Rechtliche Grundlagen für "Wohngesundheit"

 

Rechtsanspruch auf ein gesundheitsverträgliches Bauwerk

EGGBI bietet grundsätzlich keine juristische oder medizinische Beratung sondern unterstützt ausschließlich bei der Erstellung eines möglichst emissionsarmen Wohnumfeldes, dies nach Möglichkeit stets in Zusammenarbeit mit dem jeweils behandelnden Arzt.

Bei Aussagen zu diversen Rechtsfragen beschränkt sich  EGGBI auf Zitate mit Angabe der Quellenangaben (deren qualitative Bewertung dem Homepagebesucher obliegt) und tätigt selbst keinerlei "juristische" Aussagen! Gerne empfehlen wir aber bei Bedarf entsprechende Fachleute.

Siehe dazu auch Eigenpublikation: "Rechtliche Grundlagen für Wohngesundheit"

 

Rechtliche Grundlagen und Definition

Bürgerliches Gesetzbuch

Strafgesetzbuch

Produktesicherheitsgesetz

EU Bauprodukteverordnung

Musterverwaltungsvorschrift MVV TB

Landesbauordnungen

Strahlenschutzgesetz (ab 31.12.2018)

Trinkwasserverordnung

Haftung des Architekten

Beispiel der Einforderung der Architektenhaftung

Gesetzliche Vorgaben und Empfehlungen in Österreich

Bestimmungen für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Gerichtsurteile

Rechte für Mieter bei Schadstoffproblemen

Gebäudekauf- "verschwiegene Mängel"

Urteile bei Schimmel

Mangelhafte Schimmelsanierung - Urteil

Urteile an Schulen

Asbesturteile

Urteile bei nicht funktionierender Heizung

Rechtsansprüche bei mangelhaftem Schallschutz

EU Referenzwerte für Radonbelastungen ab 2018

Definitionsversuch "Wohngesundheit":

Was versteht "man" unter Wohngesundheit ? 

Definitionsversuch "Nachhaltigkeit"

 

Werbung mit Gesundheit - rechtliche Risiken

 

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Wenngleich es noch keine  gesetzlichen  "Grenzwerte" bezüglich "Gesundheitsverträglichkeit" von Gebäuden gibt ,(die nachfolgend zitierten "Gesetze" berufen sich stets auf die Vermeidung einer "Gesundheitsgefährdung") so gibt es zwischenzeitlich eine verbreitete Rechtssprechung, die sich beispielsweise sehr stark auch an den Empfehlungen des Umweltbundesamtes bezüglich empfohlener "Raumluftqualitätsstufen" orientiert.

UBA- Richtwerte für die Innenraumluft  (Tabelle 2, Seite 997/998)

Grundsätzlich haben  rechtliche Schritte große Aussicht auf Erfolg,

  • wenn Bauherren, Mieter,  nachweisbar gesundheitliche Beschwerden nach Bezug des Gebäudes anführen können, die auf Belastungen durch das Gebäude, auf Bauteile/ Bauprodukte zurückzuführen sind,
  • wenn vertraglich vereinbarte Grenzwerte nicht eingehalten werden (zahlreiche Kommunen fordern zwischenzeitlich ebenso wie viele "gesundheitsbewusste Bauherren"  bereits in den Ausschreibungen die Einhaltung festgelegter Formaldehyd- und TVOC Werte - nachweisbar spätestens beim Übergabetermin)

Besondere "rechtliche Unterstützung" erhalten Betroffene wenn der Bauunternehmer im Vorfeld mit "gesundheitlichen"Eigenschaften wirbt  ("allergikergeeignet","besonders wohngesund"), da der Bauherr dann von erhöhten Standards ausgehen kann.

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Bürgerliches Gesetzbuch

 

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Strafgesetzbuch

§ 319 StGB 

Baugefährdung 

(1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines  Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen oder eingebaute Einrichtungen dieser Art zu ändern, gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet. 

(3) Wer die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(4) Wer in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

Produktesicherheitsgesetz

Abschnitt 2
Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten

§ 3
Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

(1) Soweit ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es

  1. die darin vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
  2. die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach§ 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

(2) Ein Produkt darf, soweit es nicht Absatz 1 unterliegt, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen:

  1. die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
  2. die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
  3. die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
  4. die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2011/BJNR217900011.html 

(Kommentar: EGGBI zu Punkt 4: Dazu zählen aus unserer Sicht Gebäudenutzer mit erhöhtem Gesundheitsschutzbedarf wie Kleinkinder, ältere Menschen, Schwangere,aber auch Allergiker  -  geschätzt 30 % der Bevölkerung")

 

Die „EG Richtlinie 89/106/EWG",  zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Bauprodukte, wurde am 21. Dezember 1988 vom Rat der Europäischen Gemeinschaft erlassen. Diese Bauprodukterichtlinie wurde in Deutschland durch das „Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten“ (Bauproduktegesetz – BauPG)  umgesetzt. Darüber hinaus ist ein Bauprodukt Gegenstand weiterer Regelungen und Gesetze, wie beispielsweise (seit dem 01.01.2012) das Produktesicherheitsgesetz  (ProdSG). Die Verwendung von Bauprodukten wird darüber hinaus in den Bauordnungen  der einzelnen Länder geregelt. 

 

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EU-Bauprodukteverordnung

Die neue Bauprodukteverordnung (BauPVO)

Ab Juli 2013 gilt in der EU eine neue Verordnung zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten. Die Zielsetzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (EU-BauPVO) ist dieselbe wie schon in der Richtlinie 89/106/EWG, die sie ersetzt: den freien Verkehr mit Bauprodukten auf dem Binnenmarkt und ihre uneingeschränkte Verwendung - ohne Kerben in Schutzniveaus - zu fördern.

Grundanforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I der Bauproduktenverordnung sind

1.     Mechanische Festigkeit und Standsicherheit,

2.     Brandschutz 

3.     Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz

4.     Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung

5.     Schallschutz

6.     Energieeinsparung und Wärmeschutz

7.     Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen

Für jede der geforderten Eigenschaften müssen bei allen Bauprodukten, die nach europäischen Normen gefertigt und geprüft wurden, produktspezifische Angaben gemacht werden.

 

Anhang 1 der Bauprodukteverordnung – Grundanforderungen an Bauwerke

(Seite L 88/33 Amtsblatt)

Zitat:

3. Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz

Das Bauwerk muss derart entworfen und ausgeführt sein, dass es während seines gesamten Lebenszyklus weder die Hygiene noch die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern, Bewohnern oder Anwohnern gefährdet und sich über seine gesamte Lebensdauer hinweg weder bei Errichtung noch bei Nutzung oder Abriss insbesondere durch folgende Einflüsse übermäßig stark auf die Umweltqualität oder das Klima auswirkt:

a)     Freisetzung giftiger Gase;

b) Emission von gefährlichen Stoffen, flüchtigen organischen Verbindungen, Treibhausgasen oder gefährlichen Partikeln in die Innen- oder Außenluft;

c) Emission gefährlicher Strahlen;

d) Freisetzung gefährlicher Stoffe in Grundwasser, Meeresgewässer, Oberflächengewässer oder Boden;

e) Freisetzung gefährlicher Stoffe in das Trinkwasser oder von Stoffen, die sich auf andere Weise negativ auf das Trinkwasser auswirken;

f) unsachgemäße Ableitung von Abwasser, Emission von Abgasen oder unsachgemäße Beseitigung von festem oder flüssigem Abfall;

g) Feuchtigkeit in Teilen des Bauwerks und auf Oberflächen im Bauwerk.

In dieser Verordnung wird zwar offensichtlich das "Bau-Produkt" als "Verursacher für Probleme im Bauwerk" gesehen, dem Planer/ Bauunternehmer fehlen allerdings die Nachweise, ob er tatsächlich mittels der EU Bauproduktverordnung ein Instrument der Produktbewertung zur Erreichung dieser "Vorgaben" (für die letztlich wieder er haftet) erhält.  

Zwar versuchten nationale Ergänzungen wie z.B. Zusatzanforderungen im Rahmen der bauaufsichtlichen Zulassung in Deutschland bisher die gesundheitlichen Anforderungen umfassender zu definieren- dies wurde aber durch ein EU Urteil aktuell ausser Kraft gesetzt.

 

Das derzeit allein "maßgebliche" CE Zeichen für eine europäische Zulassung zeichnet sich durch massive Mängel an echten, überprüften und nachvollziehbaren Informationen aus.

 

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Musterverwaltungsvorschrift MVV TB

In diesen "Technische Baubestimmungen" finden sich wesentliche Anforderungen im Hinblick auf Gesundheitsschutz, die vor allem auch in den Landesbauordnungen (nächstes Kapitel) ihren Niederschlag finden.

Die neue MVV TB wurde auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 16.10.2014 zum Verstoß Deutschlands gegen die europäische Bauproduktenverordnung erarbeitet. 

Die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) wurde erstmals mit Stand vom 31.08.2017 veröffentlicht. Die MVV TB wird zukünftig die Listen der Technischen Baubestimmungen (LTB) sowie die Bauregellisten (BRL) ersetzen. Hierzu wird in der neuen Bauordnung eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage geschaffen. Die Einführung in den Bundesländern erfolgt nun sukzessive. An dieser Stelle möchte ich einen stets möglichst aktuellen Stand zum Verfahren festhalten. Ausgabe 2017 (Stand 11.12.2017)

 

Umgesetzt werden diese Anforderungen in den Bundesländern durch eigene Verordnungen (mit nur geringfügigen Abweichungen) – Stand der Umsetzung September 2018

 

1.1      Wesentliche Aussagen:

A 3 Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz   (Seite 58 der Ausgabe 2017)

A 3.1 Allgemeines

Gemäß § 3 und § 13 MBO1 sind bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden und durch pflanzliche und tierische Schädlinge sowie andere chemische, physikalische oder biologische Einflüsse keine Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen entstehen.

1.2      Detaillierte Aussagen Anhang 8

Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes (ABG) Stand: Mai 2017

Gegenstand und Geltungsbereich

In diesem Dokument werden die allgemeinen Anforderungen an bauliche Anlagen hinsichtlich des Gesundheitsschutzes konkretisiert.

"Die Luftqualität in Innenräumen spielt dabei eine wesentliche Rolle für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Menschen.

In zahlreichen wissenschaftlichen Studien ist mittlerweile belegt, dass die Ausbildung von Atemwegserkrankungen, Entzündungsreaktionen und Reizschädigungen am Atemtrakt und den Augen, systemische Schädigungen, Sensibilisierungen/Allergien sowie eine Reihe unspezifischer Symptome (Unwohlsein, Kopfschmerzen, Übelkeit, zentralnervöse Störungen, Schwindel usw.) in direktem Zusammenhang mit der Innenraumluftqualität und Luftverunreinigungen stehen.

 

Unter den gesundheitsschädigenden Wirkungen erfordern karzinogene, mutagene und reproduktionstoxische Auswirkungen eine besondere Beachtung. Die Gesundheits- und Hygieneanforderungen an bauliche Anlagen leiten sich aus den gesundheitsrelevanten Eigenschaften der verwendeten Bauteile, Bausätze und Baustoffe ab.

Diese können in entscheidendem Maß durch Emissionen zu den Raumluftverunreinigungen beitragen und erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit verursachen.

Sie müssen daher im Hinblick auf den Gesundheitsschutz Anforderungen an Inhaltsstoffe und an die Freisetzung schädlicher Stoffe erfüllen.

 

Dazu gehören potentielle Emissionen flüchtiger anorganischer und organischer Verbindungen ebenso wie von Partikeln. Zu berücksichtigen sind sowohl bauliche Anlagen, Bauteile und Baustoffe mit direktem als auch indirektem Kontakt zum Innenraum, das heißt auch solche Produkte, die zwar mit anderen Produkten verkleidet oder abgedeckt, aber nicht diffusionsdicht abgeschottet sind. Auch der Gehalt nicht oder wenig flüchtiger chemischer Stoffe ist für die gesundheitliche Bewertung von Bedeutung, da diese z.B. durch das Bearbeiten der Produkte auch in partikel- oder staubgebundener Form freigesetzt und für den menschlichen Körper verfügbar gemacht oder durch direkten Hautkontakt aufgenommen werden können."

    

1.3      Wesentliche Anforderungen an einzelne Bauprodukte:

1.3.1     TVOCspez

 

Die Anforderungen sind erfüllt, wenn nach 3 Tagen der TVOCspez-Wert bei £ 10 mg/m³ liegt und wenn nach 28 Tagen der TVOCspez-Wert bei £ 1,0 mg/m³ liegt.

1.3.2     TSVOC

 Summe der schwerflüchtigen organischen Verbindungen Die Anforderungen sind erfüllt, wenn die Summe der SVOC in der Kammerluft nach 28 Tagen eine Konzentration von 0,1 mg/m³ nicht überschreitet

 

1.3.3     Einzelstoffbewertung

Neben der Bewertung der Emissionen über den Summenwert TVOCspez ist die Bewertung von einzelnen flüchtigen organischen Verbindungen nach 28 Tagen erforderlich. Hierzu werden in der Analyse der Kammerluft zunächst alle Verbindungen, deren Konzentration 1 µg/m³ erreicht oder übersteigt, identifiziert und mit der Angabe ihrer CAS-Nummer ausgewiesen sowie je nach Zugehörigkeit quantifiziert.

Aktuelle Richtwerte

 

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Landesbauordnungen

In den Landesbauordnungen wird definitiv am wirkungsvollsten für den Verbraucher auf den "Gesundheitsschutz" verwiesen. Die Voraussetzungen ergeben sich auch aus den Vorgaben des Instituts für Bautechnik DiBt - unter anderem aus der Musterverwaltungsvorschrift (neu: 31.08.2017- Ausgabe 2017). Dazu konkret Anforderungen zum Gesundheitsschutz (ABG Stand Mai 2017)

Art. 3

Allgemeine Anforderungen

(1) 1 Anlagen sind unter Berücksichtigung der Belange der Baukultur, insbesondere der anerkannten Regeln der Baukunst, so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden. 2 Sie müssen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung die allgemeinen Anforderungen des Satzes 1 ihrem Zweck entsprechend angemessen dauerhaft erfüllen und ohne Missstände benutzbar sein.

Strittig derzeit der Punkt 4:

 (4) Bauprodukte und Bauarten, die in Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten technischen Anforderungen entsprechen, dürfen verwendet oder angewendet werden, wenn das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.

Während die Bundesregierung ebenso wie Verbraucherschützer überzeugt sind, dass das geforderte Schutzniveau durch die europäische Bauprodukteverordnung bzw. das CE Zeichen nicht ausreichend geschützt wird, sind zusätzliche Prüfanforderungen  diesbezüglich derzeit durch ein EU Urteil außer Kraft gesetzt. Siehe dazu   EGGBI Bewertung CE Zeichen.

Siehe auch Stellungnahme zu "bauaufsichtlicher Zulassung von Produkten"

 

Konkretes Beispiel Landesbauordnung Bayern:

Art.  3 Allgemeine Anforderungen

Art. 11 Schutz gegen Einwirkungen

Art. 15 Bauprodukte 

Hier wird auf die Europäische Bauprodukteverordnung verwiesen - zusätzliche Anforderungen bezüglich gesundheitlicher Vorsorge (Anforderungen bei bauaufsichtlichen Zulassungen mit AgBB Prüfungen für bestimmte Produktgruppen sind derzeit durch ein EU Urteil ausser Kraft gesetzt, die Bundesregierung hat dagegen geklagt

 

Wichtig für den Verbraucher

 

Entscheidend sind bei den Landesbauordnungen bzw. auch in der Musterbauordnung

bezüglich "Gesundheit" für den Verbraucher

aber vor allem die Forderungen

 

§ 13 Schutz gegen schädliche Einflüsse (entspricht Punkt 11 bayerische LBO)

„Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich sein, dass durch Wasser, Feuchtigkeit, pflanzliche und tierische Schädlinge sowie andere 

 

   

  • chemische, physikalische oder biologische Einflüsse
  • Gefahren oder
  • unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.      Allgemeine Anforderungen

Langfristige Geruchsbelastungen zählen nach unserer Auffassung zu "unzumutbaren Belästigungen".

 

Zitat: 

Unzumutbare Belästigungen

"Die Kommentarliteratur ist sich darüber einig, dass unzumutbare Belästigungen unterhalb der Schwelle der reinen Gefahrenabwehr anzusiedeln sind. Sie stellen "Störungen" dar, ohne schadensbegründend zu sein. Solche Belästigungen sind z.B. Störungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens oder sonstige, die Leistungsfähigkeit oder Lebensfreude des Menschen Beeinträchtigungen, insbesondere solche durch Geräusche, Gerüche, Wärme, optische Reize oder Ungeziefer, ohne gesundheitsgefährdend zu sein. (vgl. Simon/Busse, 2016, Art. 3, Rn 130; und Alexejew, 2016, §3, Rn.26

Quelle: Rudolf Müller Verlag; "Emissionen aus Bauprodukten"(1/2017)"

 

 

Problematik für den Bauausführenden:

 

Während der Verbraucher hier bestmögliche "Sicherheit" erhält, fehlen dem Bauunternehmen aktuell ausreichende Informationen, mit welchen Produkten er diese Anforderungen sicher erfüllen kann - entsprechen muss er eigenverantwortlich die Haftung übernehmen, wenn durch von ihm ausgewählte Bauprodukte "in Summe" im Gebäude ein berechtigter Reklamationsfall bezüglich Raumluftqualität vorliegt.

Interpretation aus Sicht des Verbrauchers:

Bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen, auch dauerhaft störenden Gerüchen, verursacht durch das "Produkt" Haus interessiert den Verbraucher nicht, durch welche Baustoffe (so sie von einem Unternehmer verantwortlich durch ihn oder einen von ihm beauftragten Subunternehmer eingebrachtworden sind) die Belastung erfolgt,

sondern nur, dass das "gelieferte" Produkt Haus nicht erwartungsgemäß genutzt werden kann.

Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen nützen dem Bauunternehmer im Verfahren mit dem Kunden somit Einzelaussagen seiner Vorlieferanten, auch Gütezeichen, Prüfberichte einzelner Produkte nichts -  er war für die Produktauswahl  und deren mengenmäßigen Einsatz  (Raumbeladung) und damit für das Endprodukt Gebäude verantwortlich -

und er kann nur in einem eigenen, späteren  Verfahren versuchen, von Vorlieferanten Regressansprüche einzufordern. Dies wird ihm aber nur selten gelingen, da erhöhte Emissionswerte sehr oft von unterschiedlichen Einzelprodukten stammen und die Gesamt"überschreitung" des "Verträglichen" daher meist nicht einzelnen Produkten/ Lieferanten zugeordnet werden kann.

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Strahlenschutzgesetz

gültig ab 31.12.2018

Regelungen, Referenzwerte im Hinblick auf die Radonbelastung in Innenräumen und an Arbeitsplätzen.

Mehr Infos dazu mit den wesentlichen Passagen bezüglich Wohngesundheit in unserer Schriftenreihe, Zusammenfassung

Radonbelastungen in Gebäuden  (Kapitel 9: Richtwerte- Referenzwerte)

 

Link zum

Bundesgesetzblatt Strahlenschutzgesetz und

"Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung"

 

Siehe auch Entwurf zur Modernisierung der Strahlenschutzverordnung (Mai 2018)

 

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Trinkwasserverordnung

Anforderungen an die "gesundheitsrelevante Qualität" von Trinkwasserleitungen stellt auch die 

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001

§ 17 Anforderungen an Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser

 

(1) Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser sind mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu planen, zu bauen und zu betreiben.

 

(2) Werkstoffe und Materialien, die für die Neuerrichtung oder Instandhaltung von Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser verwendet werden und Kontakt mit Trinkwasser haben, dürfen nicht

1. den nach dieser Verordnung vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar mindern,

2. den Geruch oder den Geschmack des Wassers nachteilig verändern oder

3. Stoffe in Mengen ins Trinkwasser abgeben, die größer sind als dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar ist.

 

Der Unternehmer und der sonstige Inhaber von Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser haben sicherzustellen, dass bei der Neuerrichtung oder Instandhaltung nur Werkstoffe und Materialien verwendet werden, die den in Satz 1 genannten Anforderungen entsprechen.

Literaturquelle  (Seite 14)

 

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Haftung des Architekten

Nicht nur das Bauunternehmen ist entsprechend den Landesbauordnungen (bzw. Musterbauordnung) verpflichtet, ein "wohngesundheitlich" einwandfreies Gebäude zu errichten,

Zitat:

„Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich sein, dass durch Wasser, Feuchtigkeit, pflanzliche und tierische Schädlinge sowie andere chemische, physikalische oder biologische Einflüsse Gefahren oder unzumutbare Belästigungen entstehen" 

 

auch der Architekt steht hier eindeutig in der Haftung:

 

 

Zitat:

Vertragliche Vereinbarungen


In jedem Stadium seiner Leistungserbringung kann der Architekt damit beauftragt werden, sein Augenmerk besonders auf baubiologische und gesundheitliche Themen zu richten.

 

Bei der Grundlagenermittlung hat der Architekt die Interessenlage des Bauherrn zu erforschen. Er muss deshalb

auch ohne besonderen Auftrag

herausfinden:

 

• ob besondere energiesparende Maßnahmen gewünscht sind,

• ob der Bauherr bestimmte allergene Stoffe meiden möchte,

ob er an einer guten Innenraumluftqualität besonderes Interesse hat und

ob es wegen der besonderen Art der Nutzung bestimmter Lüftungsanlagen – über die anerkannten Regeln der Technik hinaus – und ähnlichem bedarf.


(Hinweis: Letztere beiden Punkte wurden zum Beispiel im Fall Schule Rebstock offensichtlich nicht beachtet bzw. umgesetzt!)

 

Was der Auftraggeber nicht bereits

selbst vorgibt, muss der Architekt erfragen.

 

Er ist Sachwalter der Bauherreninteressen.

Quelle: Deutsches Architektenblatt, September 2015

 

Weitere Aussagen in dieser Publikation:

"Im Architektenvertrag können Zielwerte für die Innenraumluftqualität vorgegeben werden, also etwa Grenzwerte für Stoffe wie Formaldehyd oder Radon.

 

Es können auch Belastungshöchstwerte einzelner Baustoffe als Bausoll vereinbart werden.

 

Die Parteien können festlegen, dass nur Baustoffe mit entsprechender Zertifizierung verwendet werden dürfen und dass der Architekt einen Sonderfachmann einzuschalten hat, der ggf. baubegleitende Messungen oder auch Abschlussmessungen durchführt, um erzielte Werte zu dokumentieren. Schließlich kann dem Architekten vorgegeben werden, dass das Gebäude ein bestimmtes Zertifikat erhalten soll und somit rechtzeitig die Vorgaben der Zertifizierungsstelle zu erfüllen sind."

 

Ein weiteres Zitat aus 2012:

"Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Architekten und dem Bauherrn:

Der Architekt hat aufgrund seines Werkvertrags mit dem Bauherrn, der im Regelfall bezüglich des Neubaus oder Abbruchs meist Laie ist, weitgehende Beratungspflichten. Beim Neubau eines Gebäudes ist er deshalb verpflichtet, die Verwendung von zugelassenen und schadstofffreien Baumaterialien sicherzustellen.
Soweit ihm hierfür die erforderlichen Detailkenntnisse fehlen, muss er dem Bauherrn die Beauftragung eines Fachmanns empfehlen. Dies gilt insbesondere bei speziellen Wünschen des Bauherrn zur Frage, welche schädlichen Auswirkungen eventuell auch von zugelassenen Baumaterialien ausgehen können. Dagegen hat er nicht die Pflicht, die Verwendung nicht zugelassener gesundheitsschädlicher Baumaterialien beim Einbau durch die Handwerker zu überprüfen." Architektenkammer Baden-Württemberg, 27.01.2012

 

"Haftung droht dem Architekten und Ingenieur nicht nur in jeder Leistungsphase, sondern auch schon bei Vertragsabschluss. Sie haften nicht nur für die mangelhafte Erstellung der Planung, für Fehler in der Vergabe des Bauvorhabens und für sonstige Verletzungen vertraglicher Pflichten, sondern nicht selten auch für Mängel, die durch die Bauunternehmer hervorgerufen wurden. 

Der Anspruchsteller kann sich aussuchen, von welchem der Gesamtschuldner er den Schadensersatz erhält. Ist der Unternehmer insolvent oder nicht mehr existent, wird sich der Anspruchsteller an den Architekten und Ingenieur halten." Zitat aus  Architekten- und Ingenieurshaftung

 

 

 

 

Offensichtlich ist diese Haftung des Architekten nicht allen bekannt - ansonsten käme es nicht immer wieder auch bei Neubauten zu unverantwortlichen Schadstoffbelastungen - selbst bei Schulen und Kitas mit  unstrittig voraussetzbarem  "erhöhten Bedarf an gesundheitlicher Unbedenklichkeit" bzw. siehe Zitat oben: "besonderem Interesse an guter Innenraumluftqualität".  

 

 

Wichtig vor allem aber auch bei Rechtsstreitigkeiten:

Je nach beauftragter Leistungsphase haftet der Architekt zwischen 5 und 10 Jahren bei durch ihn verschuldeten Mängeln. (Baunetz- Gewährleistung).

 

Siehe auch Kapital 6 und 8:  "Grundlagen für Wohngesundheit"

 

 

 

 

 

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Beispiel der Einforderung der Architektenhaftung

 

"Ökokindergarten" Wallerfangen

 

ZDF Juli 2016

ZDF Länderspiegel berichtet über Schadstoffe in KITA Wallerfangen – "ökologische" Kita seit Jahren wegen Schadstoffbelastung gesperrt, Sanierung des "Neubaus" sollte mindestens 550 000 Euro kosten!

Verursacher: OSB Platten führen zu TVOC Raumluftwerten von rund 13 000 µg/m³ (Empfehlung des Umweltbundesamtes: 300 µg/m³)

ZDF TV Bericht 09,07,2016

Pressebericht November 2012

Pressebericht 11.01.2017   Sanierung oder Abriss?

 

Pressebericht 18.01.2017 ""Skandal-Kita wird abgerissen:"

"Die 1,5 Mio Euro teure Einrichtung (33 Plätze) war im September 2014 nach nur 3-wöchigem Betrieb geschlossen worden. Wegen giftiger Dämpfe wie Formaldehyd. Für 600 000 Euro sollte das Haus saniert werden.

Geht nicht! Denn auch nach der Entkernung gibt‘s noch immer zu hoch konzentrierte bedenkliche Ausdünstungen.

Trotzdem bleibt das Gebäude erst mal stehen. Zur Beweis- -Sicherung, denn die Gemeinde hat den Architekten verklagt."

 

Pressebericht 22.12.2017:

Gemeinde muss 1 Million Zuschuss für "Pannenkindergarten" an das Land zurückzahlen! Pressebericht

 

Unsere mehrfache Bitte um eine Zusendung der Prüfberichte(!) wurde uns vom Bürgermeister bis heute (02.08. 2018)  mit Hinweis auf das noch laufende Gerichtsverfahren trotz mehrfacher Bitten verweigert.

 

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Gesetzliche Vorgaben und Empfehlungen in Österreich

Für die Innenraumluft ist vor allem die OIB Richtlinie 3: Hygiene, Gesundheit, Umweltschutz relevant. In den Bundesländern, in denen die OIB Richtlinie 3 in die jeweiligen Bauordnungen übernommen wurde (dies sind mittlerweile fast alle in Österreich), sind die entsprechende Vorgaben zu beachten und umzusetzen. Details findet man in den Erläuterungen zur OIB Richtlinie 3.  

8 Schutz vor gefährlichen Immissionen

8.1 Schadstoffkonzentration Aufenthaltsräume sind so auszuführen, dass gefährliche Emissionen aus Baumaterialien und aus dem Untergrund bei einem dem Verwendungszweck entsprechenden Luftwechsel nicht zu Konzentrationen führen, die die Gesundheit der Benützer beeinträchtigen können. Dies gilt für Baumaterialien jedenfalls als erfüllt, wenn Bauprodukte bestimmungsgemäß verwendet werden, die die landesrechtlichen Vorschriften über Bauprodukte erfüllen. 

Hier sehen wir allerdings ein Auslegungsproblem, da aus unserer Erfahrung "zugelassene Produkte" keineswegs immer ausreichend schadstoffgeprüft sind - eine Zuordnung bei Raumluftproblemen in der Folge unter Umständen sehr aufwändige Auseinandersetzungen zwischen Bauherrn und Herstellern mit sich bringen kann. Auch diverse Gütezeichen stellen hier keine ausreichende "Garantie" dar.

Hinweis zu Bewertungsrichtlinien

Zur Bewertung von Immissionskonzentrationen kann die "Richtlinie zur Bewertung der Innenraumluft", herausgegeben als lose Blattsammlung vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, herangezogen werden. 

Weitere Informationen finden Sie in einer Zusammenfassung von  raumluft.org

 

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Bestimmungen für den Gesundheitssschutz am Arbeitsplatz

Der Anspruch auf eine "gesunde Raumluft" ergibt sich nicht nur aus der gesetzlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sondern auch aus der ökonomischen Überlegung des wirtschaftlichen  Aspekts nachweisbaren Leistungsabfalles bis hin zu Krankheitstagen bei Schadstoffbelastungen am Arbeitsplatz. (Beispiel)    

Auszug aus:

 

Fürsorgepflichten des Arbeitgebers zum Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers

„Der Arbeitgeber ist im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Schutz von Leben und Gesundheit der für ihn tätigen Arbeitnehmer verpflichtet. Sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Arbeitsschutzbestimmungen sind dabei zu beachten

Baustellen ohne Gerüst oder Hantieren mit Gefahrstoffen ohne Schutzhandschuhe sind massive Gefährdungen der Arbeitnehmer. Doch auch mit weniger Spektakulärem, etwa ungenügender Lüftung bei Druckerstaub, mangelhafter Beheizung der Arbeitsräume oder Hygienemängeln, verletzt der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht.

Öffentlich-rechtliche Vorgaben für die Ausübung der Fürsorgepflicht ergeben sich insbesondere aus folgenden Rechtsquellen:

 

  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG),
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG),
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und
  • Unfallverhütungsvorschriften.

Welche privatrechtliche Schutzbestimmungen gelten?
"Privatrechtliche Vorgaben, die letztlich aus der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht resultieren, macht § 618 BGB. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber

  • Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und
  • Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln,

dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, wie die Natur der Dienstleistung es gestattet. Dabei sind selbstverständlich auch die öffentlich-rechtlichen Vorgaben zu beachten. Der Arbeitgeber hat darüber hinaus grundsätzlich auch einer gesundheitsschädigenden Überanstrengung der Arbeitnehmer entgegen zu wirken."

Fürsorgepflichten des Arbeitgebers

 

 

EGGBI empfiehlt Unternehmern und Betriebsräten bei der Neuerrichtung von Arbeitsräumen oder deren Sanierung ebenso wie beispielsweise bei der Anschaffung von Bürocontainern bereits im Vorfeld auf eine schadstoffgeprüfte Ausführung aller baulichen Maßnahmen und Anschaffungen zu achten. 

 

Auszug aus  § 5 Arbeitsschutzgesetz: Beurteilung der Arbeitsbedingungen

"Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist"

 

(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

(2) Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.

(3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch

1.   die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,

2.   physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,

3.   die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit.

 

Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/arbst_ttv_2004/gesamt.pdf

Die Arbeitsstättenverordnung legt fest, was der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu beachten hat.

Geregelt werden z.B. Anforderungen an Arbeitsräume, Pausen-, Bereitschafts- und Sanitärräume, Beleuchtung, Belüftung und Raumtemperatur.

§ 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen.

(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit von Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nummer 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

Durch entsprechende Berücksichtigung dieser Vorschriften bei Planung baulicher Maßnahmen von Betriebsstätten, Schulen, Kitas (auch Lehrer sind entsprechend Arbeitnehmer)

können oft spätere kostenintensive Auseinandersetzungen mit Betriebs- und Personalräten vermieden werden.

Schadstoffbelastungen in Schulen und Kitas

 

Schadstoffbelastungen am Arbeitsplatz

 

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Gerichtsurteile

Bei Gerichtsurteilen orientieren sich Richter nicht nur an den oben genannten Gesetzen, sondern ziehen für eine "Bewertung" auch eine sehr maßgebliche Publikation des Umweltbundesamtes heran, in der klare Definitionen zu finden sind, bis zu welchen TVOC Belastungen Räume als hygienisch einwandfrei zu bezeichnen sind, ab welchen Belastungen nur mehr eine temporäre Nutzung zumutbar und ab welcher Belastung eine Nutzung generell zu unterlassen ist.

Aber auch  

  • extreme "Gerüche" können bereits zweifellos  als unzumutbare Belästigung gesehen werden - siehe dazu  ein Urteil bezüglich einer  "nur" geruchsbedingten Möbelreklamation:
  • Kurzfassung Urteil dazu:

    Wenn Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei ist es ohne Belang, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind. Quelle  OLG Bamberg vom 07.08.2009 Aktenzeichen: 6 U 30/09

    Siehe dazu auch Beitrag "wohngesunde Möbel"

  • "Riechendes" Parkett muss entschädigt werden

Geht von der Versiegelung eines Parketts monatelang ein starker Lösungsmittelgeruch aus, so handelt es sich um einen Werkmangel - selbst wenn damit gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht einhergehen und die Schadstoffbelastungskennzahlen nicht überschritten werden. (Hier wurde den Hausbesitzern eine Nutzungsentschädigung von 1.800 Euro sowie Ersatz der Kosten für die Neuversiegelung zugesprochen.) (Oberlandesgericht Köln, 3 U 66/02)  QUELLE


Es benötigt daher bei Reklamationen keineswegs  nunmehr auch bei Gebäuden dringend des Nachweises "gesundheitlicher Gefährdung".

  •  Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel - 90%(!) Mietminderung

In einem Urteil vom 27.3.1996 (Aktenzeichen: 6 C 32/92) sah das Amtsgericht Schöneberg als erwiesen an, dass eine Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel (flüchtige organische Stoffe), die von einer neu renovierten Wohnung in eine darüber liegende Wohnung durch die Decke zogen, die Miete um 90 % minderte. Zudem musste der Vermieter dem Mieter die Kosten eines Gutachters ersetzten, den der Mieter in Sorge um eine Gesundheitsgefahr beauftragt hatte. Das Gericht erkannte einen entsprechenden Schadensersatzanspruch des Mieters an, da der Vermieter sich das Verschulden der Handwerker, übermäßig viel Lösungsmittelgeruch verursacht zu haben, zurechnen lassen musste. http://www.anwalt.de/rechtstipps/die-rechte-des-mieters-und-vermieters-bei-geruchsbelaestigung-durch-loesungsmittel_022261.html 

 

  • Mietminderung bei hoher Staubbelastung (KMF Belastung)

Die Kanzlei Leistikow vertritt in diesem Fall einen Mieter, der über Gesundheitsbeschwerden wie Hautjucken und Atemnot klagte. In seiner Wohnung befanden sich erhebliche Mengen von Staub über lange Zeit. Eine Untersuchung ergab das Vorliegen von künstlichen Mineralfasern. Der Mieter forderte die Mängelbeseitigung. Als diese nicht erfolgte, minderte er die Miete schließlich um 100 %. Der Vermieter verklagte den Mieter daraufhin auf Räumung wegen der ausgebliebenen Mietzahlungen.

Der Mieter wurde auf Räumung verklagt, da er die Miete um 100 % wegen hoher Staubbelastung minderte. Das Gericht wies den Antrag auf Räumung zurück. Das Amtsgericht Charlottenburg (237 C 269/14) hielt dazu fest:

"Denn der Vermieter hat gemäß § 535 Abs.1 S. 2 BGB den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung während der Mietzeit zu gewährleisten und ein Mieter muss eine hohe Raumluftbelastung durch irgendwelche "Fasern",…., grundsätzlich nicht hinnehmen."

Weiter urteilt das Gericht:

"…dass dem Beklagten wegen erheblicher Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauch seiner Wohnung grundsätzlich Mietminderungs- und Zurückbehaltungsrechte zustanden und bis heute zustehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen konkreten Fasern der Staub besteht. Dem Kläger als Vermieter obliegt es, die konkrete Ursache für die extreme Staubbelastung in der Wohnung zu ermitteln…."

Zur Beweislastverteilung hält das Gericht fest:

"Denn wenn für einen Schaden in einer Mietwohnung als Ursachen sowohl bauliche Mängel als auch das Nutzerverhalten des Mieters in Betracht kommen muss der Vermieter nach der Rechtsprechung grundsätzlich zunächst beweisen, dass die Schadensursache im Bereich des Mieters gesetzt worden ist, wozu er die Möglichkeit eines aus seinem Verantwortungs- und Pflichtenkreis herrührenden Schadens ausräumen muss."

Das Gericht hält weiter fest, dass eine 100 %ige Mietminderung nicht dadurch unberechtigt sei, dass der Mieter weiter in der Wohnung leben würde. Mindestens bestünde hier ein 50 %iges Mietminderungsrecht nebst einem Zurückbehaltungsrecht, welches zusammen ebenfalls ein vollständiges Ausbleiben der Miete ausmache.  Geschäftsnummer: 237 C 269/14 verkündet am 01.12.2014 Amtsgericht Charlottenburg

Unsere Stellungnahme dazu: In der Regel kommt es zu solchen Belastungen,

 

  • wenn beispielsweise im Deckenbereich Faserdämmstoffe – ohne entsprechender „Absperrung zum Raum hin“ eingesetzt werden und durch „Erschütterungen“ (Trittschall) aus dem darüberliegenden Geschoss permanent Fasern in den darunterliegenden Raum freigesetzt werden, 
  • wenn nach Sanierarbeiten, bei denen Mineralwolle als Dämmstoff entfernt/ eingebaut wurde, nicht für ausreichenden Staubschutz- nachträgliche Staubreinigung gesorgt worden ist…Siehe dazu: BG Bau, Umgang mit Mineralwolldämmstoffen

 

  

    • Miertminderung wegen Asbestbelastung

    Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urt. v. 27.10.1998 - 65 S 223/98) hat wegen einer gebrochenen Asbestfliese in einer Mietwohnung dem Mieter eine Mietminderung von zehn Prozent zu gesprochen. Andere Gerichte (AG Heidelberg, 08.05.1996 - 62 C 63/95, LG Hannover, 30.05.1997 - 8 S 203/96; LG Dortmund, 16.02.1994 - 11 S 197/410) sprachen Mietern im Fall von asbesthaltigen Nachtspeicheröfen eine Mietminderung zwischen 17 und 50 Prozent zu. Asbest findet sich vor allem in Gebäuden, die in den 1960er- bis 1980er-Jahren errichtet wurden. Asbest kann in Abwasserrohren, Balkonbrüstungen, Blumenkästen, Fassadenplatten und besonders häufig in Fußbodenbelägen enthalten sein. Nach Schätzungen des Berliner Mietervereins (BMV) sind allein in Berlin in mindestens 70.000 Wohnungen solche Bodenbeläge zu finden. Vermietern mit Asbest in der Mietwohnung empfiehlt sich daher, diese Stoffe durch Experten zu entsorgen. Informationen über entsprechende Firmen geben häufig die Stadtverwaltungen oder die Landratsämter. Quelle

     

    •  Allgemeines Urteil zu Werbeaussagen "Gesundheit"

     „Überall dort, wo die Gesundheit in der Werbung ins Spiel gebracht werde, seien besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussüglicu stellen.

    Dies habe seinen Grund darin, dass die Gesundheit in der Wertschätzung des Verbrauchers einen hohen Stellenwert  habe und dass mit irreführenden gesundheitsbezogenen Werbeangaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der  Gesundheit der Bevölkerung verbunden sein könnten.“  Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.06.2005 - 4 W 70/05

     

    • Ein bahnbrechendes Urteil bezüglich Nachweis und  "Begründung" von gesundheitsgefährdender Belastung

    "Mögliche Berufskrankheit auf Grund toxisch-irritativer Stoffe im Niedrigkonzentrationsbereich trotz Einhaltung der MAK Werte":

    Sozialgericht Karlsruhe. 14.12.2016

    •  Eigentumsrechte - Mobilfunkanlage - Wertminderung

    Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. V. Zivilsenat, 24.01.2014

    Der u.a. für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen und die Rechtsauffassung der Vorinstanzen mit der Erwägung bestätigt, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht. Dies stellt eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).

    Mietminderung wegen "Verdunkelung" nach energetischer Sanierung.

     EuGH-Urteil stärkt Verbraucher (9.10.2015):

    Hersteller müssen für Materialien ihrer Produkte Rede und Antwort stehen (Pressebericht)  siehe dazu auch  Auskunftspflicht erreicht Promillegrenze (siehe auch: VDI)

    Auflistung von Prozessurteilen zu Mietminderungen

    (unter anderem durch Schadstoffe, Schimmel. Lärm, Gerüche, Mobilfunkstrahlung...) Link

    Internationale Gerichtsurteile zu "elektromagnetischen Belastungen"

     

    Weitere Urteile:

    Urteile (1)

    Urteile (2)

     

    Siehe auch Werbung mit "Gesundheit" 

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Rechte für Mieter bei Schadstoffbelastungen

  1. Mietminderung bei hoher Staubbelastung (KMF Belastung)

Die Kanzlei Leistikow vertritt in diesem Fall einen Mieter, der über Gesundheitsbeschwerden wie Hautjucken und Atemnot klagte. In seiner Wohnung befanden sich erhebliche Mengen von Staub über lange Zeit. Eine Untersuchung ergab das Vorliegen von künstlichen Mineralfasern. Der Mieter forderte die Mängelbeseitigung. Als diese nicht erfolgte, minderte er die Miete schließlich um 100 %. Der Vermieter verklagte den Mieter daraufhin auf Räumung wegen der ausgebliebenen Mietzahlungen.

Der Mieter wurde auf Räumung verklagt, da er die Miete um 100 % wegen hoher Staubbelastung minderte. Das Gericht wies den Antrag auf Räumung zurück. Das Amtsgericht Charlottenburg (237 C 269/14) hielt dazu fest:

"Denn der Vermieter hat gemäß § 535 Abs.1 S. 2 BGB den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung während der Mietzeit zu gewährleisten und ein Mieter muss eine hohe Raumluftbelastung durch irgendwelche "Fasern",…., grundsätzlich nicht hinnehmen."

Weiter urteilt das Gericht:

"…dass dem Beklagten wegen erheblicher Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauch seiner Wohnung grundsätzlich Mietminderungs- und Zurückbehaltungsrechte zustanden und bis heute zustehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen konkreten Fasern der Staub besteht. Dem Kläger als Vermieter obliegt es, die konkrete Ursache für die extreme Staubbelastung in der Wohnung zu ermitteln…."

Zur Beweislastverteilung hält das Gericht fest:

"Denn wenn für einen Schaden in einer Mietwohnung als Ursachen sowohl bauliche Mängel als auch das Nutzerverhalten des Mieters in Betracht kommen muss der Vermieter nach der Rechtsprechung grundsätzlich zunächst beweisen, dass die Schadensursache im Bereich des Mieters gesetzt worden ist, wozu er die Möglichkeit eines aus seinem Verantwortungs- und Pflichtenkreis herrührenden Schadens ausräumen muss."

Das Gericht hält weiter fest, dass eine 100 %ige Mietminderung nicht dadurch unberechtigt sei, dass der Mieter weiter in der Wohnung leben würde. Mindestens bestünde hier ein 50 %iges Mietminderungsrecht nebst einem Zurückbehaltungsrecht, welches zusammen ebenfalls ein vollständiges Ausbleiben der Miete ausmache.  Geschäftsnummer: 237 C 269/14 verkündet am 01.12.2014 Amtsgericht Charlottenburg

Unsere Stellungnahme dazu: In der Regel kommt es zu solchen Belastungen,

 

  • wenn beispielsweise im Deckenbereich Faserdämmstoffe – ohne entsprechender „Absperrung zum Raum hin“ eingesetzt werden und durch „Erschütterungen“ (Trittschall) aus dem darüberliegenden Geschoss permanent Fasern in den darunterliegenden Raum freigesetzt werden, 
  • wenn nach Sanierarbeiten, bei denen Mineralwolle als Dämmstoff entfernt/ eingebaut wurde, nicht für ausreichenden Staubschutz- nachträgliche Staubreinigung gesorgt worden ist…Siehe dazu: BG Bau, Umgang mit Mineralwolldämmstoffen

 
2. Mietminderung durch Schadstoffe in der Wohnung: Risiko genügt 

     

Grundsätzlich darf man davon ausgehen, dass ein Mangel nicht erst dann vorliegt wenn und der Mieter auch nicht zuwarten muss, bis eine konkrete Gesundheitsgefährdung eingetreten ist oder sich eine Gefahrenlage offenbart. Nach der Rechtsprechung genügt die ernstzunehmende nicht völlig aus der Luft gegriffene Gefahr einer Gesundheitsgefährdung (OLG Hamm WuM 1987, 248; LG Mannheim WuM 1996, 338).  Teils erkennen die Gerichte bereits bei einer geringen Belastung der Raumluft mit Lösungsmitteln eine Mietminderungsquote von z.B. 3,5 % zu (AG Torgau WuM 2003, 316), teils muss der Mieter aber Anzeichen für eine konkrete Gefahrenlage beweisen (LG Osnabrück WuM 2003, 267). http://www.mietminderung.org/mietminderung-schadstoffe-in-der-wohnung/ 

 

3. Kosten für Schadstoffprüfung hat der Vermieter zu tragen

     

Besteht in einer Mietwohnung ein begründeter Verdacht auf eine Belastung durch Schadstoffe, so muss der Vermieter auf seine Kosten die erforderlichen Untersuchungen veranlassen und für Abhilfe sorgen.

So die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt (Akt. 33 C 2618 / 98 27)

http://www.schadstofffrei.de/gerichtsurteile-asbest-und-chemikalien.htm 

 

Unsere Stellungnahme dazu:

Unbedingt muss aber hier im Vorfeld der Vermieter (beispielsweise unter Vorlage ärztlicher Atteste) möglichst schriftlich aufgefordert werden, solche Prüfungen (unbedingt Prüfumfang/ Anforderungen an den Prüfenden/ Qualifikation schriftlich definieren!) zu veranlassen!

Nur bei Weigerung kann nach entsprechender Fristsetzung gegebenenfalls eine solche Schadstoffprüfung auch selbst beauftragt werden. Auf jeden Fall sollten solche Maßnahmen nicht ohne anwaltlicher Beratung beauftragt werden - fachliche Unterstützung (nur gesundheitsrelevante!)  bieten wir dem beauftragten Anwalt gerne an.

 

 

4. "Gesundheitsgefährdung" im Mietrecht 

"Grundsätzlich ist der Mieter dafür beweispflichtig, dass eine Gesundheitsgefährdung vorliegt und diese auch erheblich ist. Sofern es bereits zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen gekommen ist, bestehen keine Zweifel daran, dass die Gefährdung auch "erheblich" ist. Kopfschmerzen, vorübergehenden Geschmacksveränderungen, Brennen in der Nase, Atembeschwerden und Übelkeit reichen aus" (LG Berlin, Urteil vom 1. März 2001, Az: 67 S 574/99). http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/g1/gesundheit.htm 

 

5. Gesundheitsgefährdung in einer Mietswohnung

"Eine Mietwohnung muss sich in einem Zustand befinden, der eine Gesundheitsgefährdung der Bewohner ausschließt.

Ist dies nicht der Fall, so hat der Mieter ein Recht auf Abhilfe.

Wird dem nicht Folge geleistet, so kann er den Mietzins kürzen und unter Umständen sogar Schadenersatz verlangen und fristlos kündigen.

Die häufigsten Fälle für eine Gesundheitsgefährdung in der Wohnung sind Lärm, Feuchtigkeit (z.B. Schimmelpilz an den Wänden) und Ungeziefer in der Wohnung,

und in den letzten Jahren immer häufiger: Chemikalien und krebserregende Stoffe wie Asbest.

Grundsätzlich können Mieter ihre Rechte schon geltend machen,

wenn eine solche Beeinträchtigung bemerkt wird, nicht erst dann, wenn es zu einer Gesundheitsschädigung gekommen ist.

Grundsätzlich sprechen ein Überschreiten von Grenzwerten oder bereits aufgetretene

Krankheitssymptome für eine Gesundheitsgefährdung.

Es gelten immer die neuesten Grenzwerte, d.h. ein Vermieter darf sich nicht darauf berufen, dass die Wohnung den gesetzlichen Vorschriften zum Zeitpunkt des Baus genügt hat. Vielmehr gelten die aktuellen Richtwerte, auch wenn sie über denen bei Vertragsabschluss liegen!" (Wirtschaftslexikon)

 

6. Mietminderung wegen Asbestbelastung

Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urt. v. 27.10.1998 - 65 S 223/98) hat wegen einer gebrochenen Asbestfliese in einer Mietwohnung dem Mieter eine Mietminderung von zehn Prozent zu gesprochen. Andere Gerichte (AG Heidelberg, 08.05.1996 - 62 C 63/95, LG Hannover, 30.05.1997 - 8 S 203/96; LG Dortmund, 16.02.1994 - 11 S 197/410) sprachen Mietern im Fall von asbesthaltigen Nachtspeicheröfen eine Mietminderung zwischen 17 und 50 Prozent zu. Asbest findet sich vor allem in Gebäuden, die in den 1960er- bis 1980er-Jahren errichtet wurden. Asbest kann in Abwasserrohren, Balkonbrüstungen, Blumenkästen, Fassadenplatten und besonders häufig in Fußbodenbelägen enthalten sein. Nach Schätzungen des Berliner Mietervereins (BMV) sind allein in Berlin in mindestens 70.000 Wohnungen solche Bodenbeläge zu finden. Vermietern mit Asbest in der Mietwohnung empfiehlt sich daher, diese Stoffe durch Experten zu entsorgen. Informationen über entsprechende Firmen geben häufig die Stadtverwaltungen oder die Landratsämter. Quelle

 

7. Der konkrete Verdacht einer Gesundheitsgefahr reicht aus.

Ist die Benutzung der Wohnung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit des Mieters verbunden, so steht diesem das Recht zur fristlosen Kündigung zu. Der Mieter muss also keinesfalls abwarten, bis er einen Gesundheitsschaden erlitten hat, sondern er kann das Mietvertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine Schädigung der Gesundheit zu erwarten ist. Mietrecht von A bis Z

 

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Gebäudekauf- verschwiegene Mängel

"Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen offenbarungspflichtigen Mangel der Kaufsache begründen."   BGH Urteil V ZR 30/08 vom 27-03.2009

"Demgegenüber ist das Vorliegen eines offenbarungspflichtigen Mangels bei der Kontaminierung eines Grundstücks mit sog. Altlasten, deren Gefährdungspotential ursprünglich als nicht gegeben oder nur als geringfügig eingestuft, nunmehr aber als gravierend erkannt worden ist, zumindest in der Regel anzunehmen (vgl. Senat, Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99NJW 2001, 64; Krüger in Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 9. Aufl., Rdn. 213; vgl. auch BGH, Urt. v. 19. März 1992, III ZR 16/90NJW 1992, 1953, 1954 f.).

Insoweit besteht zwar eine Gemeinsamkeit mit dem Einsatz von Baumaterialien, die ein gravierendes gesundheitsschädigendes Potential aufweisen. Das gilt umso mehr, wenn diese Materialien Stoffe enthalten, die selbst in geringen Dosen karzinogen wirken. Andererseits gilt es dem Umstand Rechnung zu tragen, dass selbst Baustoffe mit bedenklichen Inhaltsstoffen je nach der Art ihrer Verwendung und Nutzung keine konkrete Gefährlichkeit aufweisen und sie ihre Funktion unproblematisch erfüllen können, solange es nicht zu einem Substanzeingriff kommt - man denke etwa an eine von Mauern umschlossene und von außen nicht zugängliche Dämmschicht, die, solange die Ummantelung aufrechterhalten wird, keine gefährlichen Stoffe diffundiert.

Gesundheitsschädigend in diesem Sinne sind auf jedenfall alte Fertighäuser mit erhöhten Formaldehydbelastungen aus den Spanplatten bzw. mit Holzschutzmittelbelastungen. 

Siehe dazu auch: ältere Fertighäuser

 

Noch nicht oberstgerichtlich geklärt ist nach unserer Information(?) die Frage, ob die in den Landesbauordnungen ebenfalls aufgelisteten auszuschließenden "unzumutbaren Belästigungen" (z.B. Geruchsbelastungen) "offenbarungspflichtig" sind; es lässt sich hier allerdings der Schluss einer Analogie ziehen.

 

 

 

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Gerichtsurteile zu Schimmel

Erneut mehr Verbraucherrechte durch neues Urteil zu Schimmel in der Mietwohnung

LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2018 - 14 S 14/17

1.Der Mieter darf ohne besondere Absprache einen Mindeststandard erwarten, der den heutigen Maßstäben gerecht wird.

2. Der Mieter kann deshalb auch in Altbauwohnungen verlangen, dass die Wohnung schimmelfrei ist, selbst wenn die Wohnung entsprechend dem damaligen Baustandard errichtet wurde und zum Errichtungszeitpunkt die Ursachen der Entstehung von Schimmeibefall noch nicht hinreichend bekannt waren.

3. Für die Annahme eines Mangels genügt es außerdem, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der Mietgebrauch durch die infrage stehende Beschaffenheit jederzeit erheblich beeinträchtigt werden könnte.

4. Es ist nicht erforderlich, dass der Mieter von dieser Gefahr Kenntnis hat oder dass der Fehler überhaupt erkennbar ist.

5. Ein Mieter ist - ohne besondere vertragliche Vereinbarungen - grundsätzlich nur verpflichtet, täglich zweimal für fünf bis zehn Minuten Stoß zu lüften und die Innenraumtemperatur im Schlafzimmer auf mindestens 16° C und in allen übrigen Räumen auf mindestens 20° C zu halten: hierbei ist bereits die Feuchtigkeitsproduktion beim Kochen und Duschen berücksichtigt.

6. Das Gebäude ist daher mangelhaft, wenn nur durch übermäßiges und unwirtschaftlich heißes Heizen und Lüften Feuchtigkeitsschäden vermieden werden.

7. Ist es notwendig, zur nachhaltigen Vermeidung von Schimmelpilzbefall die Wohnung dreimal täglich für ca. neun Minuten zu lüften, handelt es sich bereits um das Erfordernis eines übermäßigen Lüftens.

8. Die Grenze der Zumutbarkeit ist ferner überschritten, wenn die ständige Beheizung des Schlafzimmers mit 20° C notwendig ist.

9. Des Weiteren ist die Zumutbarkeitsgrenze überschritten bei dem notwendigen Einbau einer Dämmung oder Aufstellen zusätzlicher Heizquellen.

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Wir empfehlen Mietern, sofort nach Feststellung von Schimmel den Vermieter zu informieren, und ihn unter Fristsetzung mit Hinweis auf mögliche Mietminderung aufzufordern, nachhaltige, bauliche Maßnahmen zur Beseitigung des Schimmels zu ergreifen. 

Bei Ablehnung des Vermieters, (häufigste Bgründung: der Mieter würde zu wenig oder falsch lüften) empfehlen wir eine entsprechende Dokumentation des Schimmelschadens, Aufzeichnungen über eigenes Lüftungsverhalten und möglichst frühzeitige Inanspruchnahme eines Anwalts. Zur "Beweissicherung" sind neben Fotos auch entsprechende Untersuchungen auf "Gefährlichkeit" des Schimmels empfehlenswert, um damit auch die "Dringlichkeit" einer Lösung zu finden. Vor eigenmächtigen "Mietminderungen" ohne entsprechender schriftlicher Vorankündigung warnen wir- solche Maßnahmen sollten optimal bereits mit einem Anwalt geklärt werden, um hier keine formalen Fehler zu machen. Gerne benennen wir auf Wunsch "schimmelerfahrene Anwälte".

 

 

Wichtig für Mieter sind die Grundsätze des Rechtsentscheids des OLG Karlsruhe vom 9.8.1984 (ZMR 1984, 417).

Danach muss zunächst der Vermieter beweisen, dass die Schadensursache in dem der unmittelbaren Einflussnahme, Herrschaft und Obhut des Mieters unterliegenden Bereich gesetzt worden ist. Dazu muss er die Möglichkeit einer aus seinem Verantwortungs- und Pflichtenkreis oder demjenigen eines anderen Mieters desselben Hauses herrührenden Schadensursache ausräumen. Dies bedeutet, dass dem Vermieter die Beweislast dafür obliegt, dass die Bausubstanz keine Ursachen für den Eintritt von Feuchtigkeit setzt. Hat der Vermieter diesen Beweis erbracht, obliegt es dem Mieter, sich hinsichtlich Verursachung und Verschuldung zu entlasten.

Diese Reihenfolge wurde vom Bundesgerichtshof ebenfalls bestätigt.

"Die Darlegungs- und Beweislast für einen Mangel der Mietsache ist nach Verantwortungsbereichen verteilt: Der Vermieter muss darlegen und beweisen, dass die Ursache des Mangels nicht aus seinem Pflichten- und Verantwortungsbereich stammt, sondern aus dem Herrschafts- und Obhutsbereich des Mieters. Hat er diesen Beweis geführt, muss der Mieter nachweisen, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat. Behauptet der Mieter, die Mietsache sei nach Reparaturversuchen des Vermieters immer noch mangelhaft, so trägt der Vermieter die Beweislast für den Erfolg seiner Mangelbeseitigungsmaßnahmen." (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 01.03.2000/ XII ZR 272 / 97 (NJW 2000, 2344 = NZM 2000, 549)

 

"Beim Auftreten von Feuchtigkeitsschäden in einer Mietwohnung ist es für das Vorliegen eines Mangels im Sinne des § 536 BGB unerheblich, ob die zur Neubauzeit geltende Vorschrift der DIN 4108 – Wärmeschutz im Hochbau – eingehalten wurde." (Landgericht Lübeck, Urteil vom 20.11.1981/ 6 S 336/ 81)

"Die Ursache für die Kondensat- und Pilzbildung sieht das Gericht in einer den heutigen Anforderungen nicht mehr genügenden Wärmedämmung der Wände, an deren kältesten und am wenigsten belüfteten Stellen sich hier in besonderem Maße Tauwasser niederschlägt. Zwar lässt sich kein Baumangel im eigenen Sinne feststellen, denn nach den zuverlässigen Ermittlungen des Sachverständigen sind die Außenwände entsprechend den 1964/ 65 geltenden DIN-Vorschriften ausreichend wärmegedämmt. Jedoch sind nach zutreffender Auffassung Fehler der Mietsache nicht nur solche Mängel, mit denen die Mietsache selbst behaftet ist, sondern auch tatsächliche Zustände und Verhältnisse, die mit ihr zusammenhängen und die sie in ihrer Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch unmittelbar beeinträchtigen. Im vorliegenden Fall haben sich an den zur Nordwestseite gelegenen Räumen solche Verhältnisse herausgebildet, wenn – bei an sich noch normgerechter Wärmedämmung – insbesondere in der kälteren Jahreszeit beim normalen Wohngebrauch so hohe Temperaturunterschiede auftreten, dass übermäßig entstehendes Tauwasser zu Pilzkulturen dieses Ausmaßes führt." (Amtsgericht Hannover, Urteil vom 24.08.1981/ 5 C 14/ 80, insoweit bestätigt vom LG Hannover WM 1982, 183), OLG Celle RE WM 85,9 und LG Köln WM 90, 547).

Weitere Urteile:

 

  • Vermieter muss Ursachen für Schimmelschäden nachgehen

"Schimmel und Feuchtigkeitsschäden stellen grundsätzlich einen Mangel der Mietsache dar. Mieter haben dann ein Recht zur Mietminderung, wenn sie den Schimmel nicht verursacht haben. Für die Aufklärung der Ursachen von Feuchtigkeitsschäden und Schimmel ist der Vermieter veranwortlich.

Für die Ursachenaufklärung gelten folgende Grundsätze: Zunächst muss der Vermieter darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Mietsache frei von Baumängeln ist und dass der Zustand der Fenster und Türen sowie der Zustand der Heizung keinen Einfluss auf die Mängel ausübt.

Erst wenn der Vermieter bewiesen hat, dass die Schadensursache im Bereich des Mieters gesetzt worden ist, muss sich der Mieter umfassend entlasten. Ist die Verursachung für den Feuchtigkeitsschaden bzw. Schimmelbefall nicht aufzuklären, so geht dies zulasten des Vermieters (vgl. Blank in:Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Aufl., § 538 Rn 52 ff. m.w.N. aus der Rspr).

Auch wenn das Gefährdungspotenzial für Schimmel mit der Bauweise des Gebäudes zusammenhängt, die zur Zeit des Baujahres üblich war und den damaligen Regeln der Technik entsprach, hat der Mieter grundsätzlich ein Recht auf eine gesundheitlich unbedenkliche Wohnung (vgl. BayOblG NZM 1999,899). Damit hat der Vermieter die Wohnung in Hinblick auf Art. 2 GG auch nach den aktuellen Grenzwerten von gesundheitsschädigenden Einwirkungen freizuhalten (vgl. BayOblG NZM 1999,899)."

Gericht: Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.10.2014 - 211 C 446/13  
Quelle

 

 

Mietminderung bereits wegen Schimmelgefahr!

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 536 BGB Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

(1) 1 Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit.

2 Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten.

3 Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.  Textquelle und Urteil

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    Der Vermieter muss nach Meinung des Amtsgerichtes als erstes nachweisen
    dass aus technisch-handwerklicher Sicht auszuschließen ist, dass der Schimmel bzw. die "Feuchtigkeitsschäden"auf die Bausubstanz zurückzuführen ist. Hat der Vermieter diesen Beweis geführt, so treffe erst dann die Mieter die "Nachweispflicht", dass der Schimmel nicht durch ein falsches Lüftungs- und "Heizverhalten" entstanden ist. Die Vermieterin sei ihrer "Beweispflicht" aber hier nicht nachgekommen.  Gerichtsurteil Osnabrück 48-C-3112-5

     

    • Lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen, ob Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung auf deren Beschaffenheit oder auf das Verhalten des Mieters zurückzuführen sind, ist der Vermieter den Beweis schuldig geblieben, dass der Mieter den Mietzins zu Unrecht minderte. (LG Augsburgs, Urteil vom 17.03.1982 - 7 S 467/81)
    • Schimmel in der Mietwohnung:  Der Vermieter kann sich bei Schimmel nicht darauf berufen, dass alle Baunormen beachtet worden sind, wenn der Befall nachweislich durch Wärmebrücken aufgrund von Isolationsmängeln entstanden ist (Landgericht Flensburg, WM 91, 582 und 88, 354).
    • »Feuchte Wände und Schimmelflecke sind immer Mängel der Mietsache.« (OLG Celle RE WM 85, 9; LG Hannover WM 82, 130)
    • Es reicht nicht aus, wenn der Vermieter darauf hinweist, das Haus sei nach den seinerzeit gültigen DIN Normen wärmegedämmt, also mangelfrei; deshalb stehe fest, dass der Mieter die Schuld trage und zu wenig lüfte oder in der Wohnung wasche oder zu viel Pflanzen oder Tiere halte. (OLG Celle RE WM 85, 9; LG Köln WM 90, 547)
    • Treten in einem Bad Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildungen auf, und können die Ursachen nicht im fehlerhaften Lüftungsverhalten des Mieters liegen, weil das Bad lediglich über eine Innenlüftung/Zwangsentlüftung verfügt, liegt ein Mangel vor. Der Vermieter muss das Bad so herrichten, dass der Mieter duschen kann, ohne dass sich Schimmelpilz an den Wänden bildet. (LG Bochum WM 92, 431)
    •  Es gehört zum Risikobereich des Vermieters, wenn Feuchtigkeitsschäden auftreten, weil die alten Bauteile (geringere Wärmedämmung) und die neuen Bauteile (dichte Fenster) nicht mehr zusammenpassen. (LG Lübeck WM 90, 202, das hier von Teilsanierung spricht)
    • Wohnungseigentümer müssen unter anderem Schimmelsanierungen auch in nicht selbst  genutzten Räumen mitfinanzieren: AZ. V ZR 9/14
    •  Muss ein Wohnungsmieter täglich mehr als sechsmal stoßlüften um ein Schimmelbefall zu vermeiden, liegt ein unzumutbarer Lüftungsaufwand vor. Der Mieter kann daher ein Anspruch auf Mangelbeseitigung sowie ein Recht zur Mietminderung zu stehen, sollte es zu einem Schimmelbefall kommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.  Landgericht Berlin, Urteil vom 15.04.2016  - 65 S 400/15 -
    •  Das Risiko, dass der Taupunkt beim Austausch von Fenstern in den schlecht isolierten Außenwandbereich verlagert wird, trägt der Vermieter (Landgericht Oldenburg, Az. 1 S 959/85 und Amtsgericht Neuss, WM 87, 214)
    • Wenn Feuchtigkeitsschäden auftreten, weil die alte geringere Wärmedämmung und die neuen dichten Fenster nicht mehr zusammenpassen, haftet der Vermieter (Landgericht Lübeck, WM 90, 202).
    •  Der Mieter ist nicht verpflichtet, nachts das Schlafzimmer zu heizen (Landgericht Düsseldorf, DWW 92, 243).
    •  Es ist für einen Mieter nicht zumutbar, auf das Aufstellen von Möbeln an Außenwänden zu verzichten, wenn er einen Wandabstand von wenigen Zentimetern einhält (Landgericht Berlin, GE 88, 1111). (Siehe dazu auch "Schimmel- Einbau von Möbeln")
    • Möbel von der Wand weg Mehrere Landgerichte hielten es für unzumutbar, große Möbelstücke zehn Zentimeter oder mehr von der Wand abzurücken beziehungsweise überhaupt keine Möbel vor Außenwände zu stellen (Landgerichte Berlin, MM87, 290; Landgericht München, WM85, 26 und Landgericht Hamburg WM85, 21).
    • Wenn der Schimmel nur durch Heizen über das Normalmaß hinaus verschwindet, etwa indem der Mieter die Räume auf 22 Grad Celsius beheizt, ist dies ein Mangel der Mietwohnung. Der Mieter muss nur normal heizen, also ca. 18 bis 20 Grad Celsius (Landgericht Braunschweig, Urteil v. 11.01.1983, Az. 6 S 241/8)
    • Auch wenn ein Baumangel nicht feststellbar ist, kann ein Schimmelschaden in der Gesamtschau als Mietmangel angesehen werden, wenn folgende Indizien dafür sprechen: vorangegangener Einbau von Isolierglasfenstern ohne Lüftungsmöglichkeit, Wärmebrücken laut Gutachten, zulässige Möblierung der Außenwand, Raufasertapete als Nährboden, kleine Wohnung mit höherer Luftfeuchtigkeit, kein pflichtwidriges Heiz- und Lüftungsverhalten. AG Mitte, Aktenzeiche 9 C 75/15;  BGB §§ 536, 536 a; Quelle 

    Wichtig für Hauverwaltungen:

    "Lehnt es der Verwalter bei einer im Sondereigentum aufgetretenen Feuchtigkeit und Schimmelbildung ab, der Ursache nachzugehen, obgleich hierfür ein Mangel am Gemeinschaftseigentum nicht von vorne herein auszuschließen war, handelt er pflichtwidrig.

     Stellt sich dann später heraus, dass Ursache ein Mangel im Gemeinschaftseigentum ist, hat der Verwalter dem geschädigten Eigentümer den entstandenen Schaden zu ersetzen.

    Kurzsachverhalt:

    In der vermieteten Eigentumswohnung des Klägers traten im Bereich des Dachflächenfensters Feuchtigkeit und Schimmel auf und es zeigte sich ein Befall mit Silberfischen. Der Kläger führte diese Mängel auf einen Mangel des Fensters zurück. Der Verwalter besichtigte nach der Anzeige durch den Kläger den Schaden und erklärte, Ursache der Mängel sei falsches Lüftungsverhalten des Mieters. Weitere Nachforschungen lehnte der Verwalter ab.

    Der Mieter minderte zunächst die Miete um 20%. Nachdem sich der Schimmel verschlimmerte hatte, kündigte der Mieter außerordentlich. Erst neun Monate nach der Mängelanzeige schaltete der Verwalter einen Sachverständigen ein, der einen Mangel am Fenster als Schadensursache bestätigte.

    Der Sachverständige stellte fest, dass ein Mangel am Fenster von Anfang an nicht auszuschließen war.

    Der Kläger verlangte vom Verwalter Schadensersatz in Höhe der geminderten Miete und hinsichtlich des Mietausfalls für die Zeit zwischen der außerordentlichen Kündigung des Mieters und der Neuvermietung.

    Das Landgericht sprach die Klage überwiegend zu. Die Untätigkeit des Verwalters war jedoch für einen Teil des Minderungsausfalls nicht kausal, da kein dringender Fall im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG vorlag und auch bei ordnungsgemäßem Verhalten des Verwalters die Schadensbeseitigung nicht sofort nach der Mängelanzeige erfolgt wäre." LG-München, 15.10.2012 1 S 26801/11 

    Wichtig für Hauskäufer:

    "Ein Wohnhaus, in dem es aufgrund einer unzureichenden Isolierung zu massiven Feuchtigkeitsschäden wie Schimmelbildung gekommen ist, ist zu Wohnzwecken und damit für die gewöhnliche Verwendung nicht geeignet. Dies stellt einen Mangel der Kaufsache im Sinne von § 434 BGB dar."

    Zu den Indizien für ein arglistiges Verschweigen eines solchen Mangels von Seiten des Verkäufers:

    OLG-FRANKFURT – Urteil, 21 U 57/05 vom 10.02.2006

     

    Weitere Infos:

    Auseinandersetzung Mieter-Vermieter und

    Mietminderung wegen Schimmel

    Lüftungsprotokoll

    Informationen zu den Gesundheitsrisiken und zur "Bewertung" von Schimmel

    Weitere Gerichtsurteile zu Schimmel

    "kostenlose Urteile"

    Urteile zu Mietminderung

    Mietminderungstabelle

     

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    Schimmelsanierung - Urteil zu mangelhafter Schadensbeseitigung

    Gerichtsurteil BGH vom 29. Juni 2006 (AZ: VII ZR 274/04)

    "Eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung eines mit Schimmelpilz befallenen Dachstuhls liegt nicht vor, wenn dessen Holzgebälk nach Vornahme der Arbeiten weiterhin mit Schimmelpilzsporen behaftet ist. Dies gilt auch dann, wenn von diesen keine Gesundheitsgefahren für die Bewohner des Gebäudes ausgehen. "

    Weitere Informationen zu diesem Urteil

     

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    Urteile zu Belastungen an Schulen

    OLG Düsseldorf 17.07.1997 Az. 23 0 214/96-70217/94:

    "werden über längere Zeit Gerüche wahrgenommen, ist bereits ein Grund zur Beanstandung gegeben, der den Austausch des textilen Belags rechtfertigt, auch wenn die gängigen "Empfehlungswerte" eingehalten werden".

    "Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass der Bestellerwille auf eine von üblen und unangenehmen Gerüchen freie Nutzung der Bauleistung gerichtet ist, wie sie unter Verwendung moderner Baustoffe und der Anwendung anerkannter Regeln der Technik auch durchaus erreichen läßt. Dies entspricht anerkannten Rechtsgrundsätzen."

    Seite 275 Schadstoffe an Schulen

    Siehe auch Auflistung von Schadstoffbelastungen an Schulen und Kitas

     

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    Asbest Urteile aktuell

    In der Vergangenheit kontaktierten uns wiederholt Mieter, die mit Hausbesitzern Auseinandersetzungen bezüglich sachgerechter Asbestsanierungen, mangelnden Informationen zu Belastungen und Nichtanerkennung von Mietkürzungen hatten. 

    Urteil 7.Juli 2016:

    Mit der Klärung zur Aufsichtspflichtverletzung ist ein wichtiger Schritt zugunsten der Mieterrechte erfolgt, der sich in den nächsten Monaten und Jahren auswirken wird.

    Das Amtsgericht Schöneberg erklärt hierzu:

    "Eine Aufklärungspflicht besteht allenfalls hinsichtlich der übrigen Wohnungen des Gebäudes, wenn innerhalb dieses Gebäudes in einer Wohnung Asbestfasern in Bauprodukten nachgewiesen worden sind. Dann liegt eine ausreichende Verdachtslage vor, dass auch das restliche Gebäude mit Asbestprodukten belastet sein könnte."

    Eine Sammlung von aktuellen Asbesturteilen findet sich unter "Leistikow"

     

    weitere Urteile:

    Landgericht München I 

    Psychische Beeinträchtigung: 15 % Mietminderung bei Asbest in der Wohnung

    Latente Gefahr einer Asbestfreisetzung führt zu einer psychischen Beeinträchtigung

    Erfahren Mieter, dass in ihrer Wohnung Asbest vorhanden ist, von dem zwar keine konkrete aber eine abstrakte Gefahr ausgeht, können sie die Miete um 15 % mindern. Dies hat das Landgericht München I entschieden und ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt.

    Im zugrunde liegenden Fall erfuhren Mieter, dass ihre Wohnung asbestbelastet ist. Das Asbest befand sich unter anderem in einer im Kinderzimmer befindlichen Kunstmarmorplatte und einer im Bad befindlichen Asbestpappe. Ein Sachverständiger stellte fest, dass die Wohnung nicht mit Asbestfasern in atembarer Form kontaminiert ist. Eine tatsächliche Gesundheitsgefährdung ging von dem Asbest... Lesen Sie mehr

    Amtsgericht München 

    15 % Mietminderung bei asbestbelasteter Wohnung

    Mietminderung auch ohne konkreten Nachweis der Gesundheitsbeeinträchtigung

    Bei einer asbestbelasteten Wohnung kann der Mieter eine geringfügige Mietminderung (hier: 15 % des Mietzinses) ab Kenntnis der Asbestbelastung auch dann verlangen, wenn eine konkrete Gesundheitsbeeinträchtigung nicht nachgewiesen ist. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

    Die Kläger waren seit 1997 Mieter einer 4-Zimmer-Wohnung in der Widenmayerstraße in München. Mit Rundschreiben der Hausverwaltung vom 25.07.2000 wurden die Kläger darüber informiert, dass ihre Wohnung asbestbelastet sei und die Hausverwaltung deshalb einen Sachverständigen zur umgehenden Beseitigung zugezogen hat. Der Sachverständige habe bei anderen Wohnungen festgestellt, dass an... Lesen Sie mehr

    Landgericht Berlin 

    Gebrochene Asbestfliese berechtigt zur Mietminderung von 10 %

    Beeinträchtigung der Gebrauchs­tauglichkeit aufgrund Gesundheits­gefährdung

    Eine gebrochene Asbestfliese stellt aufgrund freiwerdender Asbestfasern eine Gesundheits­gefährdung dar. Die damit einhergehende Beeinträchtigung der Gebrauchs­tauglichkeit der Wohnung, berechtigt den Mieter zu einer Mietminderung von 10 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

    Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete wegen einer gebrochenen asbesthaltigen Fußbodenfliese. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an, da ihrer Meinung nach, die Mieter durch das Aufstellen eines Regals den Bruch verursacht hätten. Sie klagte daher auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Berlin entschied... Lesen Sie mehr

     

     

    Urteile zu Asbest am Nachbargrundstücke finden sich in unserer Publikation: Asbest am Nachbargrundstück - Asbest im Mietshaus

     Informationen zu Asbestose

     

    "Asbestsachverständiger"

    Müller und Partner

    Hauskäufer kann Schadenersatz für Asbestbelastung verlangen

    Weitere Infos zu Asbest 

    siehe auch ARD TV Bericht 15.08.2016: "Asbest- die tödliche Gefahr"

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    Gerichtsurteile zu Mietminderungen bei "fehlender" Heizung

    Eine nicht funktionierende Heizung stellt nicht nur einen "Komfortverlust" dar, sondern bedeutet auch eine gesundheitliche Gefährdung des Mieters -

    vor allem im Winter stellen nicht beheizte Räume ein erhebliches Schimmelrisiko dar. ("Richtig Heizen, Schimmelbildung vermeiden" - Umweltbundesamt)

     

    Rechtstipp vom 2.10.2017 Heizung arbeitet nicht korrekt

    Die Heizsaison beginnt in Deutschland üblicherweise am 1. Oktober und dauert bis 30. April des nächsten Jahres. Während dieses Zeitraums müssen Heizungsanlagen in Wohngebäuden so programmiert sein, dass sie zwischen 6 Uhr morgens und 23 Uhr abends so viel Leistung erbringen, dass in Wohnräumen, also hauptsächlich Wohnzimmern, eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad erreicht werden kann. In anderen Räumen, die nicht direkt zum Wohnen genutzt werden, also Küche, Schlafzimmer und Hausflur, sind Temperaturen zwischen 18 und 20 Grad ausreichend. Liegen die tatsächlich erreichten Temperaturen darunter und wird dadurch der Gebrauch der Wohnung durch den Mieter beeinträchtigt, liegt ein Sachmangel der Mietsache gem. § 536 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor. (Anwalt.de) 

    Mietminderungstabelle (Kategorie Heizung)

    Gerichtsurteile

    Wie sollen Mieter vorgehen, wenn die Heizung nicht mehr funktioniert? 

    • Welche Rechte und Ansprüche haben Mieter gegenüber dem Vermieter, wenn er den Mangel nicht zeitnah beseitigt? 

    § 535 BGB schreibt dem Vermieter vor, die Wohnung in einem „geeigneten Zustand” zu halten. Dazu gehört auch die Instandhaltung der Heizung. Denn bei einer zu niedrigen Raumtemperatur ist eine Wohnung nicht mehr zum Wohnen geeignet – und dafür wurde sie ja vermietet.

    Bei einem Heizungsausfall hat der Mieter mehrere Möglichkeiten: Mietminderung, Zurückbehaltungsrecht und Schadenersatz. Eine Mietminderung ist ab dem ersten Tag des Heizungsdefekts möglich. Allerdings nur, wenn der Vermieter sofort über den Mangel informiert wurde und damit die Möglichkeit hat, den Defekt schnell zu beheben. Gesetzlich verankerte Regelungen, um wie viel die Miete bei Mängeln – wie einem Heizungsausfall – gekürzt werden kann, gibt es nicht. Denn die Höhe der Mietminderung hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Gerichte hielten Mietminderungen zwischen fünf und 100 Prozent (zum Beispiel Amtsgericht Charlottenburg Az. 216 C 7/13, Minderung um 70 Prozent wegen Komplettausfalls von Anfang Oktober bis Anfang Dezember) für gerechtfertigt. (Rechtsindex)

    • Urteil Mietminderung: Kaltes Wohnzimmer - kaltes Bad - kalte Mietwohnung

    Der Vermieter muss für eine sogenannte "Behaglichkeitstemparatur" von 20-22 Grad in den Haupträumen und 18-20 Grad in den Nebenräumen sorgen, wenn er Wohnung mit Heizung vermietet, so das Urteil des AG Köln. Auch muss die Wärme in den einzelnen Räumen regelbar sein.

    Aus dem Urteil des AG Köln geht hervor, dass unabhängig davon, wie alt ein Heizsystem ist, der Vermieter für eine sogenannte "Behaglichkeitstemparatur" von 20-22 Grad in den Haupträumen und 18-20 Grad in den Nebenräumen sorgen muss, wenn er die Wohnung mit Heizung vermietet. Zudem muss der Mieter die Möglichkeit besitzen, die Wärme zu regulieren. Amtsgericht Köln, Urteil vom 13.04.2012 - 201 C 481/10  (Rechtsindex)

     

    Empfehlungen:

    • Heizung defekt? So sollten Mieter vorgehen

    Bei Heizungsausfall muss der Mieter diesen Mangel dem Vermieter so schnell wie möglich mitteilen. Denn dieser ist für die Reparatur zuständig und muss auch die Kosten tragen. „Der Vermieter muss unverzüglich reagieren und gegebenenfalls auch eine Fachfirma einschalten“, sagt Rechtsanwalt Thomas Hannemann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Miet- und Immobilienrecht beim Deutschen Anwaltverein.   Ratgeber Immowelt

     

    • Mangel der Mietsache und Mietminderung

    Ein Mangel wurde, vorausgesetzt es liegen keine besonderen Vereinbarungen vor, anerkannt bei:

    ·         unterdimensionierten Heizkörpern, dadurch geringe Raumtemperatur;

    ·         Feuchtigkeit und Schimmelbildung, aber evtl. Obhutspflicht des Mieters!;

    ·         defekte Heizung;

    ·         Unzureichende elektrische Ausstattung

    ·         erhebliche andauernde Lärmeinwirkungen durch Nachbarn, Baustellen etc.;

    ·         Taubendreck auf dem Balkon durch Taubenplage;

    ·         kein Stellplatz trotz vertraglicher Zusicherung;

    ·         nächtliches Gejaule von Katzen durch Fütterung von Mitmietern


    Diese Liste ist nicht abschließend. (Anwalt im Netz)

    •  Bei der Mietminderung richtig vorgehen 

    Die Höhe der Mietminderung muss angemessen sein

    Um die Höhe der Mietminderung zu bestimmen, muss der Mieter abschätzen, wie stark ein Mangel der Wert der Wohnung senkt. Das kann mitunter schwierig sein.

    Ein Totalausfall der Heizungsanlage beispielsweise senkt den Wohnwert im Sommer deutlich weniger als im Winter. Bei Dauerfrost sind laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin im Einzelfall sogar Mietminderungen von 100 Prozent zulässig, wenn die Heizung gar nicht funktioniert (Az. 65 S 70/92).

    (T-Online)

    • Wohnungsmängel: So machen Sie Ihrem Vermieter Beine

    Die Gesetzeslage ist eindeutig: Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter die Wohnung in einem ordnungsgemäßen und fehlerfreien Zustand zu überlassen und während der Mietzeit so zu erhalten. Dafür zahlt man ja schließlich Miete. Treten Fehler und Mängel auf, muss der Vermieter sie beseitigen.

    Parallel zum mietrechtlichen Vorgehen kann man gegebenenfalls auch das Gesundheitsamt oder die Bauaufsicht einschalten. Allerdings werden diese Behörden nur tätig, wenn die Gesundheit des Mieters gefährdet oder wenn das Wohnen fundamental beeinträchtigt ist, etwa bei Schädlingsbefall, Heizungsausfall im Winter oder Wassersperrung. Die Behörden können dann nicht nur Ordnungsgelder gegen unwillige Vermieter verhängen, sondern auch eine Ersatzvornahme anordnen, also zum Beispiel Heizöl bestellen oder das undichte Dach decken lassen. Beim Mieterverein hat man unterschiedliche Erfahrungen gemacht mit dem amtlichen Engagement, aber schließlich kann es nicht schaden, zweigleisig zu fahren. (Berliner Mietverein)

    • Heizung – Mindesttemperatur

    Während der Heizperiode, in der Regel vom 1. Oktober bis 30. April, muss der Vermieter die zentrale Heizungsanlage so einstellen, dass eine Mindesttemperatur in der Wohnung zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht werden kann, teilte der Deutsche Mieterbundes (DMB) mit.

    Wird die Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius im Winter nicht erreicht, liegt – so der Mieterbund – ein Wohnungsmangel vor. Der Vermieter ist verpflichtet, diesen Mangel abzustellen. Solange dies nicht geschehen ist, kann der Mieter die Miete mindern, das heißt weniger zahlen. Bei einem völligen Heizungsausfall und Minusgraden im Winter ist eine Mietminderung bis zu 100 Prozent möglich. Wird es in der Wohnung nur noch maximal 18 Grad Celsius warm, ist eine Mietminderung bis zu 20 Prozent denkbar. (Mieterbund)

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    Rechtsansprüche bei mangelhaftem Schallschutz

    Entsprechend der Landesbauordnungen sind bei Neubauten natürlich die entsprechenden gesetzlichen Richtlinien im Hinblick auf Schallschutz einzuhalten - deren Nichteinhaltung ist somit einklagbar. 

     

    Auch der Mieter hat ein recht, dass diese Richtlinien eingehalten werden.

     

    Ein Recht auf Mietminderung besteht also, wenn die gesetzlichen Anforderungen an den Schallschutz nicht eingehalten werden. Diese Anforderungen orientieren sich bei Altbauten allerdings an den Schallschutzrichtlinien, die zum Zeitpunkt des Baus gültig waren.

     

    Auch Schall stellt ein erhebliches gesundheitliches Risiko dar – ausreichender Schallschutz ist daher ein wesentlicher Faktor eines "wohngesunden Gebäudes".

     

    Mietminderung bei extremer Hellhörigkeit

     

    "Nach den Landesbauordnungen muss ein Gebäude einen seiner Nutzung gemäßen Schallschutz aufweisen. Diese Vorgabe wird durch die Technische Baubestimmung „Schallschutz im Hochbau“ (Norm DIN 4109) konkretisiert.

    Werden die in DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“ bezeichneten Vorgaben beachtet, sollte der nach Mindestschallschutz eingehalten sein. DIN 4109 soll sicherstellen, dass Menschen, die sich in Wohn- und Arbeitsräumen innerhalb von Gebäuden aufhalten, vor „unzumutbaren Belästigungen“ durch Schallübertragung geschützt werden. Dennoch sind trotz Einhaltung der Anforderungen der DIN 4109 Belästigungen durch Geräusche aus benachbarten Wohnungen, von haustechnischen Einrichtungen und Installationen nicht auszuschließen.

    Schallschutz beurteilt sich auch nach der VDI 4100 „Schallschutz von Wohnungen“.

    Im Rechtstreit, prüft der Richter unter Einbeziehung eines Sachverständigengutachtens, ob das Gebäude die Schallschutzwerte der DIN 4109 erfüllt. Machen sich baubedingt Wohngeräusche übermäßig stark bemerkbar und werden dadurch die Werte der DIN 4109 überschritten, so sind die baulichen Mindestanforderungen an den Schallschutz bei der gemieteten Wohnung nicht erfüllt. In einer Entscheidung des AG Gelsenkirchen (Az: 3 C 29/75) wurde einem Mieter wegen einer im Erdgeschoss befindlichen Schuhmacherwerkstatt eine Minderung von 20% der Monatsmiete zugesprochen." (mietminderung.org)

    Überschreitung der Lärmgrenzwerte der DIN 4109 müssen nicht hingenommen werden

    Überschreitet eine Geräuschbelästigung die Grenzwerte der DIN 4109, so muss diese nicht hingenommen werden.

    Landgericht BerlinUrteil vom 25.09.2013 - 85 S 57/12 – (Wohnungseigentumsrecht)

     

    Bei Problemen mit dem Vermieter- vor allem, wenn sich der Schallschutz nach Umbaumaßnahmen verschlechtert hat, sollte unbedingt ein "Baurecht-kundiger Anwalt" frühestmöglich beigezogen werden.

     

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    Künftige EU Vorschriften zu Radonbelastungen

    RICHTLINIEN  der Europäischen Union ab 2018

    ★ Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom,  97/43/Euratom und 2003/122/Euratom 

    Amtsblatt der Europäischen Union, 17.1.2014

    Artikel 74  (Seite 31) 

    Radonexposition in Innenräumen 

    (1) Die Mitgliedstaaten legen nationale Referenzwerte für die  Radonkonzentration in Innenräumen fest. Der Referenzwert für  die Aktivitätskonzentration in der Luft im Jahresmittel darf 

    300 Bq m³ nicht überschreiten. 

    Umsetzung 

    (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts und Verwaltungs­vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie  bis 6. Februar 2018 nachzukommen. 

     

    Infos zu Radon

     

    Empfehlung:

    Zunehmend werden Radonprüfungen von entsprechenden Fachpersonen angeboten. Manche von diesen versuchen allerdings vor allem "eigene Produkte" zu vermarkten.

    Wir empfehlen grundsätzlich nur Prüfer,  Berater auszuwählen, die ausschließlich ihre fachliche "Dienstleistung" - nicht gleichzeitig aber auch Produkte zum Verkauf anbieten!

     

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    Definition "Wohngesundheit" (Raumgesundheit?)

    Versuch einer Begriffserläuterung

    Gesunde Häuser - gesunde Baustoffe? 

    Sicherlich gibt es keine "gesunden" Häuser, Räume  oder "gesunden" Baustoffe.

    Siehe dazu auch: Werbung mit Gesundheit - rechtliche Risiken

    Ebenso gewiss gibt  es aber Gebäude, Wohnungen die maßgeblich die Gesundheit der Bewohner, Nutzer positiv - aber auch negativ beeinflussen - beeinträchtigen können.

    Der Begriff

    "Wohngesundheit"  

    neuerdings wird auch gelegentlich von "Raumgesundheit" gesprochen (siehe "greenwashing")-

    ist seit mehr als 30 Jahren  auch in der Fachliteratur bereits fest integriert 

    und definiert einen "Gebäudezustand" (Zustand von Räumen) 

    der durch Minimierung von schädlichen Einflüssen/ Belastungen bestmögliche Bedingungen für die Gesundheit  der Nutzer schafft und damit beitragen kann,

    • die Gesundheit möglichst zu erhalten 
    • Menschen mit  besonderen Sensitivitäten gegenüber Umwelteinflüssen optimal  eine "Reduzierung" ihrer Befindlichkeiten zu bieten,
    • im Individualfall durch "positive Effekte" (Licht, Farbe) das Wohlbefinden sogar zu steigern.

           Die Summe dieser Eigenschaften wird manchmal auch als "Wohlfühlklima" definiert.

    Gesundheitsschädliche Einflüsse können(!) sein:

    Positive Einflüsse können haben:

    Wohngesundheit ist im Rahmen dieser(!)  Definition zu einem hohen Anteil auch "messbar":

    Möglich ist dies im Hinblick auf die sogenannten

     

    "harten" Faktoren

     

    Gerne benennen wir Ihnen regionale Fachleute für entsprechende Messungen.Bitte beachten Sie: Der Begriff "Baubiologie" ist leider nicht geschützt; um seriöse Baubiologen zu finden wenden Sie sich direkt an entsprechende Berufsverbände bzw. an isozertifizierte Prüfinstitute.

    In all diesen Bereichen gibt es "Grenzwerte"  (teils gesetzlich, teils Vorsorgewerte - sehr oft nur für einzelne dieser Komponenten seitens diverser Institutionen wie z.B. AGÖF, Berufsverband der Baubiologie, IBN Neubeuern, Umweltinstitut München, Minergie ÖKo; Sentinel Haus Institut u.a.) deren "Wertung"  einem ständigen Wandel unterliegt - bedingt durch ständige neue Erkenntnisse der Medizin, Psychologie, Forschung...

    und deren Gewichtung auch stark von den persönlichen Anforderungen und der gesundheitlichen Kondition der Bewohner abhängig ist.

    Sollte sich aus den angeführten Messungen aber ein allgemein "gesundheitsgefährdendes" Belastungsspektrum ergeben, sind natürlich die angeführten "rechtlichen" Grundlagen für Wohngesundheit auch die Basis für gerichtliche Auseinandersetzungen. 

     

    Möglich ist natürlich auch eine Bewertung im Hinblick auf

     

    "weiche Faktoren"

    (z.B. Lichtfarbe; Raumeinteilung, Ausrichtung der Räume)

    Dazu gibt es zwar ebenfalls Empfehlungen  (z.B. Feng Shui und andere) -

    die "Überprüfbarkeit" der Einhaltung und deren "Auswirkungen" ist allerdings vorwiegend  (auch dazu gibt es teilweise bereits umfassende wissenschaftliche Erkenntnisse)   nur  durch die Bewohner selbst individuell möglich. 

    Entscheidend ist daher für den Planer die persönlichen Anforderungen der Bauherren möglichst umfassend abzufragen, auf mögliche "Risikofaktoren" aufmerksam zu machen, Zielwerte schriftlich zu definieren, um spätere Reklamationen bzgl. "mangelnder Beratung" im Hinblick auf ein "wohngesundes" Gebäude zu vermeiden.

    Sehr viele Marketingaussagen von Hausanbietern beziehen sich leider oft nur auf sehr wenige einzelne der angeführten Faktoren  und bieten somit  keine ganzheitliche Betrachtung.

    Baubiologie

    Mangels einer eindeutigen bzw. angesichts häufig bewusst missbräuchlichen Deutungen des Begriffes "Baubiologisch" (gerne werden vor allem von Behörden dann nur "Einzelaspekte" betrachtet - siehe Schule Rebstock) versuchen wir sowohl bei Planungen als auch bei Schadstofffällen/ Schadstoffprüfungen Anforderungen konkret zu definieren und nicht eine pauschale Forderung nach "baubiologischen" Prüfungen oder Planungen zu stellen.

     

    "Ökologische", "nachhaltige" Gebäude:

    Sehr viele Anbieter verwechseln   „nachhaltige“  oder "ökologische Bauweise" mit "Wohngesundheit"!

    Der Einsatz "natürlicher, nachwachsender Bauprodukte hat sehr  hohen nachhaltigen Wert  (Ressourcenschonung),

    auch die Natur "bietet" aber bekanntlich zahlreiche toxische Stoffe - vor allem  gerade im Bereich Natur-Bauprodukte gibt es zudem  viele  "allergenisierende", aber auch (oft nur im Individualfall)  "sensibilisierende" Produkte. 

    "Energieeffiziente" Gebäude:

    Die begrüssenswerten Maßnahmen maximaler "Energieeinsparung" haben natürlich ebenfalls einen sehr hohen Wert im Hinblick auf "Nachhaltigkeit" (CO2 Einsparung, Klimaschutz), sind  aber nicht unbedingt immer mit "Wohngesundheit" verbunden.  

    Siehe auch Definitionen zu  Wohngesundheit bei  Inwoge.

    Baustoffwissen

    "ökologisch Bauen"

    "Wohngesundheit in der bauverträglichen Praxis"

    der Weg zum wohngesunden Zuhause

    Wissen-WIKI

    Verband Baubiologie

     

    Unverständlicherweise bezeichnet Wikipedia den Begriff als "nicht relevant", verhindert einen Eintrag obwohl er heute bereits ein fester Bestandteil in Fachpublikationen, Vorträgen und Marketingkonzepten ist.

     

     

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    Definition Nachhaltigkeit

    Für den Begriff „Nachhaltigkeit“ gibt es zwischenzeitlich eine unüberschaubare Zahl von Definitionen – beinhaltend Faktoren des  gesamten "Lebenszyklus" eines Produktes von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung/ Wiederverwendung.

    (Beispiel).

     

    Wir vermissen bei der "Nachhaltigkeitsdiskussion" aber immer wieder eine klare Herausstellung des Faktors "Gesundheitsverträglichkeit" – meist „versteckt“ im Begriffsbereich „soziale“ oder „ökosoziale“ Komponenten.

    Bei den diversen Nachhaltigkeitszertifikaten wird dieses Thema – ebenso wie bei vielen Meinungsumfragen zum Thema Nachhaltigkeit - aber meist gar nicht oder nur mit sehr geringer „Wertigkeit“ erwähnt – bei Nachhaltigkeits-Zertifizierungen für Produkte, Gebäude in nahezu allen Fällen überhaupt nicht glaubwürdig und umfassend geprüft, belegt und „kontrolliert“ (meist reichen Herstellererklärungen deren Glaubwürdigkeit in vielen Fällen in Frage zu stellen ist.) Beispiel: Ökotest stellt fest: „Herstellerdeklarationen sind keine Garantie“

    Wenn überhaupt geprüft wird - werden für solche Zertifikate in der Regel allgemeine Aussagen, bestenfalls Prüfberichte zu VOCs, Formaldehyd gefordert, (industrieeigene Labels verbieten sogar die Weitergabe dieser Prüfergebnisse) - glaubwürdige Überprüfungen auf hormonell wirksame Langzeitgifte ( wie Weichmacher, Flammschutzmittel) werden bei solchen Prüfungen in der Regel bewusst ausgeklammert  (Ausnahmen: natureplus, eco-Institut Label) 

     "Nachhaltiges Bauen", "nachhaltige Bauprodukte"

    Dabei wird fast immer bestenfalls der Einsatz ökologischer Bauprodukte, vor allem aber die Energieeffizienz priorisiert, das Thema "Wohngesundheit" aber nur sehr selten ernsthaft berücksichtigt.

     

    „Nachhaltig“ und „Öko“ ist aber nicht grundsätzlich immer "gesund und für alle verträglich" - das weiß zumindest die zunehmende Zahl von Allergikern und Umwelterkrankten (30 % der Bevölkerung), die sehr oft auch unter Emissionen aus "natürlichen" Stoffen leiden.

     

    Hier zieht es die Baustoffindustrie in vielen Fällen vor, aufwändige Studien über die "Ökobilanzen" erstellen zu lassen, bietet bestenfalls nicht kontrollierbare "Volldeklarationen" und schmückt sich mit industrieeigenen "Gütezeichen"verweigert aber dem Verbraucher nachvollziehbare Schadstoff- Prüfberichte, aus denen beispielsweise die tatsächlichen Emissionen (Einzelwerte) glaubwürdig(!) hervorgingen.

     

     

    Staatliche Förderungen für Nachhaltigkeit

     

     

    Nur aus diesem "Missverständnis" der nicht umfassend ausreichenden "Definition Nachhaltigkeit"  ist auch abzuleiten, dass unter dem Begriff "Nachhaltigkeitspolitik" beispielsweise im Zusammenhang mit energetischer Gebäudeoptimierung mit Milliardenbeträgen Baumaßnahmen gefördert werden, bei denen der Einsatz hochgiftiger Flammschutzmittel unter anderem in Polystyrol-Dämmstoffen mit Langzeit- hormonellen Auswirkungen (zwischenzeitlich in der gesamten Ernährungskette nachweisbar) staatlich unterstützt wird - obwohl es zahlreiche "nachhaltige und(!) emissionsarme Alternativen gäbe. (Zusammenfassung der FNR).


    Trotz internationaler Ächtung dieses Giftes seit Jahren(!) wurde beispielsweise die Ausnahmegenehmigung für den Einsatz des hochtoxischen Flammschutzmittels HBCD in (Polystyrol) Dämmungen dank einer mächtigen Lobby EU- weit erneut bis 2017 verlängert. Dass diese Produkte seit Oktober 2016 als "Sonderabfall" teuer zu entsorgen sind, interessiert die staatlichen Förderstellen offenbar nicht.

     

    Schon lange wird von Umweltorganisationen gefordert, dass staatliche Förderungen wesentliche strengere Anforderungen an die eingesetzten Produkte stellen müssten. 


    Auch in den Kriterien der DGNB ("Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen") wird dem Faktor Innenraumqualität (abgeschlagen hinter "thermischen Komfort" mit 4,8 %) ein Bedeutungsfaktor von 2,8 % zugestanden (3 Punkte - DGNB Kriterium Soc.1.2)

     

     


    Ähnliches gilt für den gesamten Sektor Reinigungs- und Boden/Möbel-Pflegemittel mit ebenfalls aus unserer Bewertung meist sehr "fragwürdigen" "Gütezeichen“, da ohne wirklich nachprüfbaren gesundheitsrelevanten Kriterien. Der Verbraucher, der in der Regel "Nachhaltigkeit" auch mit "Gesundheitsverträglichkeit, Schadstoffreduktion" gleichsetzt, sollte bei Umfragen, Markterhebungen zuerst über diese Begriffs-Diskrepanz aufgeklärt werden und separat bezüglich seiner Erwartungen an Produkte bezüglich "Nachhaltigkeit" und "Gesundheit" befragt werden


    (Beispiel: https://www.linkedin.com/pulse/wie-macht-nachhaltigkeit-premium-dr-sandra-g%C3%A4rtner?trk=prof-post ) - aus unserer langjährigen Beratungserfahrung würden sich hier völlig neue Zahlen ergeben. 

     

     

    Zu unserem Bedauern verwenden viele Hersteller den Begriff "Nachhaltigkeit" ausschließlich als Marketinginstrument - wirklich unseriös dann, wenn "Nachhaltigkeitsmarketing" nur dem "Greenwashing" dient. (Beispiele:http://www.eggbi.eu/beratung/produktinformationen-guetezeichen/greenwashing/  )

     

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