Umweltrecht und Umsetzung

 

Umweltinformationsgesetz

Anders als die nur für die Bundesbehörden und einzelne Bundesländer, sonst aber teilweise nur  "regional erstellten" Informationsfreiheitssatzungen gilt das Umweltinformationsgesetz bundesweit und verpflichtet Behörden, "umweltrelevante Informationen zu veröffentlichen".

Im  §1 UIG heißt es:

„Zweck dieses Gesetzes ist es, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen zu schaffen.“

 

Hier empfehlen wir vor allem bei Schadstoffproblemen an Schulen und Kitas bei Verweigerung von Prüfberichten sich auf dieses Gesetz zu berufen.

Natürlich kann sich der Bürger auch bei allen anderen Fragen von Umweltbelastungen an die Behörden unter Berufung auf dieses Gesetz wenden, wenn er konkret Prüfberichte und behördliche Unterlagen  jeglicher Art bei Umweltfragen einsehen möchte.

Hier ist auch nicht unbedingt anwaltliche Beauftragung erforderlich - erst wenn sich Behörden weigern, diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wird es ratsam sein, sich einen Anwalt zu nehmen.

 

 

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und Umweltverbandsklage

Leider betrifft die „Anerkennungsstelle zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz“ vor allem die Umweltverbände, die sich jedoch seit Jahren weigern

intensiv zu Fragen der Strahlungsbelastungen auch "Öffentlichkeits- wirksam" aktiv zu werden;

ebenso wie die Grünen auf Bundesebene fürchten sie vermutlich  „Anerkennungsverlust“ in der Bevölkerung, für die WLAN, 5G, neuerdings schon 6G- sprich eine flächendeckende „Vollversorgung“ unverzichtbar, fortschrittlich ist - vielfach unterstützen Vertreter der "Umweltpartei" sogar die flächendeckende Einführung beispielsweise von 5G.

 

Jede „Gegenstimme zu diesem technischen Fortschritt“ gilt als „psychisch gestört“  – zu viel „Aktivismus dagegen“ auch könnte auch einen Mitgliederschwund bei Verbänden und Parteien vor allem bei den Jungen bedeuten .

 

Ich habe wiederholt versucht BUND, Greenpeace, Umwelthilfe zur Thematik Schadstoffe in Gebäuden und „Elektromagnetische Felder“ zu „aktivieren“- leider ohne wirklichen Erfolg. Zumindest konnte ich bis heute keinen Ansprechpartner finden, der sich dazu kompetent und wirklich „aktionswillig“ gezeigt hätte. Da sind „allgemeine Themen“ wie Glyphosat doch wesentlich „publikumswirksamer“.

 

„Umwelt- und Naturschutzvereinigungen können die Anerkennung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) beantragen. Mit der Anerkennung erhalten sie besondere Beteiligungs- und Klagerechte. Das Umweltbundesamt und die Anerkennungsbehörden der Länder sind für die Anerkennung zuständig.“

Es bliebe natürlich auch Betroffenen der Weg der Individualklage – mit allen Risiken, Hemmnissen und Fragen bezüglich gerichtsfester Atteste, Beweisbeschaffung, wer ist der zuständige Klagegegner….

Für Privatpersonen, Netzwerke ohne Vereinsstatus sind diese Gesetze nicht ohne Risiko, da die Kostenfrage einer solchen Klage eher ungeklärt ist (Prozesskostenhilfe?):  

 

„Insgesamt gesehen ist demnach eher fraglich, ob die Regelungen zur Prozesskostenhilfe eine relevante Entlastung der Kläger im Hinblick auf möglicherweise „übermäßig teure“ Verfahren im Bereich des Umweltrechtsschutzes bewirken können. Die mögliche Entlastungswirkung ist bei Individualklägern auf jeden Fall begrenzt und Umweltverbände werden in aller Regel keine Prozesskostenhilfe erhalten.“

 

„Außerdem können die Umweltverbände ebenso wie Individualkläger unter bestimmten Voraussetzungen damit rechnen, dass sie von Gutachterkosten entlastet werden, und zumindest für Individualkläger kommt auch Prozesskostenhilfe in Betracht. Es verbleiben allerdings trotzdem gewisse Unsicherheiten hinsichtlich der Kostenrisiken. Zugleich fehlen bisher konkrete Regelungen zur Kostenbegrenzung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dadurch ergeben sich Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, weil der Gerichtshof – wie dargelegt1018 – eine klare Umsetzung der daraus abgeleiteten Vorgaben durch das nationale Recht fordert.“

 

Vor allem die Komplexität der Umweltgesetze würde aber vor allem einen kompetenten Anwalt erfordern – angesichts der Tatsache, dass Umweltrecht bei der Juristenausbildung (ebenso wie Umweltmedizin bei der Ärzte- Ausbildung) sehr stiefmütterlich behandelt wird, sehe ich hier vor allem für Einzelkläger keine Chance, einen qualifizierten Anwalt (vermutlich auch "nur" mit Prozesskostenhilfe) zu finden, der bereit ist, entsprechende Forderungen "Betroffener"  sowohl gegen Behörden als auch gegen Unternehmen gerichtlich durchzusetzen.

 

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