Umweltrecht und Umsetzung

 

Umweltinformationsgesetz

Anders als die nur für die Bundesbehörden und einzelne Bundesländer, sonst aber teilweise nur  "regional erstellten" Informationsfreiheitssatzungen gilt das Umweltinformationsgesetz bundesweit und verpflichtet Behörden, "umweltrelevante Informationen zu veröffentlichen".

Im  §1 UIG heißt es:

„Zweck dieses Gesetzes ist es, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen zu schaffen.“

 

Hier empfehlen wir vor allem bei Schadstoffproblemen an Schulen und Kitas bei Verweigerung von Prüfberichten sich auf dieses Gesetz zu berufen.

Natürlich kann sich der Bürger auch bei allen anderen Fragen von Umweltbelastungen an die Behörden unter Berufung auf dieses Gesetz wenden, wenn er konkret Prüfberichte und behördliche Unterlagen  jeglicher Art bei Umweltfragen einsehen möchte.

Hier ist auch nicht unbedingt anwaltliche Beauftragung erforderlich - erst wenn sich Behörden weigern, diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wird es ratsam sein, sich einen Anwalt zu nehmen.

 

 

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und Umweltverbandsklage

Leider betrifft die „Anerkennungsstelle zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz“ vor allem die Umweltverbände, die sich jedoch seit Jahren weigern

intensiv zu Fragen der Strahlungsbelastungen auch "Öffentlichkeits- wirksam" aktiv zu werden;

ebenso wie die Grünen auf Bundesebene fürchten sie vermutlich  „Anerkennungsverlust“ in der Bevölkerung, für die WLAN, 5G, neuerdings schon 6G- sprich eine flächendeckende „Vollversorgung“ unverzichtbar, fortschrittlich ist - vielfach unterstützen Vertreter der "Umweltpartei" sogar die flächendeckende Einführung beispielsweise von 5G.

 

Jede „Gegenstimme zu diesem technischen Fortschritt“ gilt als „psychisch gestört“  – zu viel „Aktivismus dagegen“ auch könnte auch einen Mitgliederschwund bei Verbänden und Parteien vor allem bei den Jungen bedeuten .

 

Ich habe wiederholt versucht BUND, Greenpeace, Umwelthilfe zur Thematik Schadstoffe in Gebäuden und „Elektromagnetische Felder“ zu „aktivieren“- leider ohne wirklichen Erfolg. Zumindest konnte ich bis heute keinen Ansprechpartner finden, der sich dazu kompetent und wirklich „aktionswillig“ gezeigt hätte. Da sind „allgemeine Themen“ wie Glyphosat doch wesentlich „publikumswirksamer“.

 

„Umwelt- und Naturschutzvereinigungen können die Anerkennung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) beantragen. Mit der Anerkennung erhalten sie besondere Beteiligungs- und Klagerechte. Das Umweltbundesamt und die Anerkennungsbehörden der Länder sind für die Anerkennung zuständig.“

Es bliebe natürlich auch Betroffenen der Weg der Individualklage – mit allen Risiken, Hemmnissen und Fragen bezüglich gerichtsfester Atteste, Beweisbeschaffung, wer ist der zuständige Klagegegner….

Für Privatpersonen, Netzwerke ohne Vereinsstatus sind diese Gesetze nicht ohne Risiko, da die Kostenfrage einer solchen Klage eher ungeklärt ist (Prozesskostenhilfe?):  

 

„Insgesamt gesehen ist demnach eher fraglich, ob die Regelungen zur Prozesskostenhilfe eine relevante Entlastung der Kläger im Hinblick auf möglicherweise „übermäßig teure“ Verfahren im Bereich des Umweltrechtsschutzes bewirken können. Die mögliche Entlastungswirkung ist bei Individualklägern auf jeden Fall begrenzt und Umweltverbände werden in aller Regel keine Prozesskostenhilfe erhalten.“

 

„Außerdem können die Umweltverbände ebenso wie Individualkläger unter bestimmten Voraussetzungen damit rechnen, dass sie von Gutachterkosten entlastet werden, und zumindest für Individualkläger kommt auch Prozesskostenhilfe in Betracht. Es verbleiben allerdings trotzdem gewisse Unsicherheiten hinsichtlich der Kostenrisiken. Zugleich fehlen bisher konkrete Regelungen zur Kostenbegrenzung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dadurch ergeben sich Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, weil der Gerichtshof – wie dargelegt1018 – eine klare Umsetzung der daraus abgeleiteten Vorgaben durch das nationale Recht fordert.“

 

Vor allem die Komplexität der Umweltgesetze würde aber vor allem einen kompetenten Anwalt erfordern – angesichts der Tatsache, dass Umweltrecht bei der Juristenausbildung (ebenso wie Umweltmedizin bei der Ärzte- Ausbildung) sehr stiefmütterlich behandelt wird, sehe ich hier vor allem für Einzelkläger keine Chance, einen qualifizierten Anwalt (vermutlich auch "nur" mit Prozesskostenhilfe) zu finden, der bereit ist, entsprechende Forderungen "Betroffener"  sowohl gegen Behörden als auch gegen Unternehmen gerichtlich durchzusetzen.

 

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Hinweis:

EGGBI bietet keine Rechtsberatung sondern versucht lediglich, aus langjähriger Erfahrung Informationen zu rechtlichen Auseinandersetzungen anzubieten. 

 

 

 

Es handelt sich hier um die Wiedergabe von uns zur Verfügung gestellten Informationen – Korrekturwünsche werden nach Möglichkeit umgehend berücksichtigt, für die Meldung von sachlichen Fehlern und nicht funktionierender Links sind wir dankbar.

 

Disclaimer und Datenschutz-Hinweis

 

 

 

 

09.03.2021

Ein Nachweis eines Zusammenhangs zwischen Umweltbelastungen und Covid-19 Erkrankungen gelang dem Helmholtz- Institut München zusammen mit der TU München am Beispiel

"Erhöhtes COVID 19 Risiko durch Pollenbelastungen"

 

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04.03.2021

 

Publikation des

AGÖF Leitfaden "Hausstaubuntersuchungen auf chemische Parameter"

Damit wird nicht nur Privatpersonen, sondern vor allem auch den Trägern öffentlicher Gebäude ein wertvolles Instrument für die Bewertung von Raumschadstoffbelastungen in die Hand gegeben - vor allem viele mittel- und schwerflüchtige Substanzen werden oft durch Raumluftmessungen nicht oder nur mangelhaft erfasst.

Mehr Infos zu Hausstaubuntersuchungen

 

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15.02.2021

Homeoffice im Keller - Gesundheitsrisiko Radon?

das Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor Homeoffice im Keller, und verweist auf das Risiko einer Radonbelastung.  (Pressebericht Februar 2021).

Radon stellt die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs dar - und wird nach wie vor bei der wohngesundheitlichen Betrachtung von Gebäuden zu wenig beachtet. Mehr Infos zu Radon

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25.01.2021

Duftstoffallergien?

Zwischenergebnis Studie des Deutschen Allergie- und Asthmabundes daab (eine Teilnahme an der Befragung ist noch immer möglich!)

Siehe dazu auch die EGGBI Zusammenfassung: 
"Duftstoffallergiker und Beduftungen"


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21.01.2021

Diagnose Funk fordert  Aufklärung zum Strahlenschutz beim Homeschooling durch "Bundesamt für Strahlenschutz"

 

Während die Hersteller selbst in Gebrauchsanweisungen davor warnen, die mobilen Geräte körpernah zu benutzen, die Telekom sogar rät, WLAN-Router nicht in Aufenthaltsräumen, Schlaf- und Kinderzimmern aufzustellen, wird bei den laufenden Anstrengungen bezüglich Homeschooling unterlassen, auf einem verantwortungs- und  gesundheitsbewussten Umgang mit Tablets, Laptops und Handys in Coronazeiten hinzuweisen.

Aufforderung an die Präsidentin des BfS

Siehe dazu auch Kapitel 10 "Schulen" Elektrofelder und Wohngesundheit

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04.01.2021

Urlaub für Allergiker und Sensitive

Die Hoffnung auf einen Urlaub nach "Corona" veranlasst derzeit zahlreiche Anrufer der Hotline zu einer Frage nach allergikerfreundlichen, oft auch nach mcs- geeigneten Hotels.

Eine Recherche vor 3 Jahren bei über 100 derart beworbenen Hotels brachte nur wenige Antworten, erneute Recherchen bezüglich der Aussagekraft diverser "Gütezeichen, Zertifikate, Informationsportale" (Kapitel 14) für allergikerfreundliche Hotels bestätigten die vielfach gemeldeten "Probleme" Betroffener, dass zwar viele Hotels mit unterschiedlicher Qualität  Rücksicht auf Allergiker beim "Speiseangebot" nehmen - auf die sehr wesentliche Raumluftqualität bestenfalls noch im Hinblick auf "Pollen, Rauchen, Tierhaare, Bodenbelag (nur bezüglich Vermeidung langfloriger Teppiche) und Matratzen hingewiesen wird -

Fragen von Emissionen aus Einrichtung, Wandbelag, Bauprodukten allgemein in fast allen Fällen ignoriert werden, glaubwürdige und umfassende Schadstoffprüfberichte bezüglich VOCS, Formaldehyd, Weichmacher, Flammschutzmittel... kaum erhältlich sind. Siehe dazu "Fragebogen".

Wir laden erneut Hotels und andere Beherbungsbetriebe ein, uns für eine entsprechende Empfehlungsdatei entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine seriöse, individuelle Beratung möglich zu machen. Mehr Infos dazu "emissionsarme Urlaubsquartiere".

 

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Überblick

Übersicht News  2020 und 2021

 

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Dezember 2020

 

Schadstoffprobleme an Erkheimer Schule

 

Nachdem uns der Bürgermeister seit Monaten die Zusendung des letzten Schadstoffprüfberichts verweigert,

erschien nunmehr ein neuer Pressebericht mit einer "Stellungnahme des Landesgesundheitsamtes" zu den gefundenen Werten.

Aus diesem Pressebericht ergaben sich für uns statt einer "Klärung" aber zahlreiche weitere Fragen!

Siehe dazu Kapitel "Dezember 2020" in unserer Zusammenfassung "Erkheim".

 

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November 2020

IBN "baubiologie magazin"

"Schadstoffprobleme an Schulen"

Empfehlungen für Eltern und Lehrer - mehr Informationen

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Oktober 2020

 

Diskussionen um erhöhten Schadstoffwert an Mittelschule Erkheim

Seit Monaten sind erhöhte Formaldehydwerte und laut Aussage der Schulleitung gesundheitliche Probleme von Schülern bekannt; ein neuer Prüfbericht existiert bereits – er wird den Eltern aber mit dem Hinweis verweigert, er müsse erst durch das LGL (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) "bearbeitet" werden.

 

Auf Wunsch einer Familie begeleiten wir seit Jahresanfang die Probleme mit den Behörden und deren Versuche, die Angelegenheit zu bagatellisieren, unter anderem mit Bewertungen, die den Aussagen des Umweltbundesamtes völlig widersprechen.

Siehe dazu "Chronik- Schadstoffprobleme in Erkheimer Schule"  

 

Erstmals wurde nun die Öffentlichkeit durch einen Pressebericht informiert.

Allgäuer Zeitung, 05.10.2020

 

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Februar 2020

Bankrotterklärung der deutschen Umweltmedizin

"Eine flächendeckende umweltmedizinische Versorgung konnte bis zum heutigen Zeitpunkt nach wie vor nicht realisiert werden"

Mehr Infos und Zitate aus dem Gesundheitsblatt 202, 63:242-250

 

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