Ich befasse mich in der Zusammenarbeit mit einem umfangreichen internationalen Netzwerk von Instituten, Architekten, Baubiologen, Umweltmedizinern, Selbsthilfegruppen und Interessensgemeinschaften seit vielen Jahren ausschließlich mit gesundheitlich relevanten Fragen bei der Bewertung von Produkten, Systemen, Gebäuden, Projekten und auch Gutachten – unabhängig von politischen Parteien, Baustoffherstellern, Händlern, „Bauausführenden“, Mietern, Vermietern und Interessensverbänden. Sämtliche "allgemeinen" Beratungen der kostenfreien Informationsplattform erfolgen ehrenamtlich, und es sind daraus keinerlei Rechts- oder Haftungsansprüche abzuleiten. Etwaige sachlich begründete Korrekturwünsche zu Aussagen in meinen Publikationen werden kurzfristig bearbeitet. Für die Inhalte von „verlinkten“ Presseberichten, Homepages übernehme ich keine Verantwortung. Vertrauliche Informationen verwende und kommuniziere ich nur nach möglichstr sorgfältiger Überprüfung in Absprache mit den "Informanten" ohne deren Benennung. Informantenschutz (Redaktionsgeheimnis im Sinne StPO § 53, Punkt 5).    April 2024, Josef Spritzendorfer, Abensberg

 

Seiteninhalt:

A) Versagen der Politik allgemein bei "Großprojekten" und "Zulassungsverfahren"

B) Beispiel eines geplanten "Logistikparks" im Landkreis Kelheim 

C) Gekaufte oder nachlässige Zulassungsbehörden in allgemeinen Fällen des Verbraucherschutzes

D) Milliardenstrafen für PFAS- Hersteller - aber nicht in Europa

E) Vergesslichkeit von Politikern

F) Freihandel setzt sich gegen Verbraucherschutz durch

 

 

 

 

A) "Versagen der Politik" bei "Großprojekten" und "Zulassungsverfahren"

Gesundheit und Nachhaltigkeit spielen offensichtlich keinerlei Rolle, wenn es um die Umsetzung von Projekten nationaler und internationaler Großkonzerne geht - Kommunalpolitik, Landkreisbehörden und Landesbehörden ignorieren in solchen Fällen sehr oft in sträflicher Weise die Interessen der Verbraucher und der Umwelt.

Gesundheitsbelastungen durch unzumutbar erhöhtes Verkehrsaufkommen (von den Behörden "durchgewunken" auf Grund von den Projektanten selbst beauftragten "Verkehrs- und Schallgutachten") durch Feinstaub, Lärm,

Umweltbelastungen durch zu hinterfragende "Gewässeruntersuchungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, fragwürdige "Artenschutzgutachten", Verzicht auf Untersuchungen der Auswirkungen künftiger "Lichtverschmutzungen", Belastungen durch Luftverschmutzung, (in manchen Fällen auch Biozide)....

All dies wird von "abgehobenen Lokal- bis hin zu Landes- Politikern" in Kauf genommen, wenn Groß- Konzerne mit "künftiger Gewerbesteuer", (oft auch fragwürdigen) Arbeitsplätzen locken und entsprechende "Gutachten" vorlegen.

Landesämter für Umwelt erklären sich für "nicht zuständig" -(eine allgemeine Anfrage beispielsweise beim bayerischen Landesamt für Umwelt bezüglich konkreten Fragen zu Flächenverbrauch und Umweltverträglichkeitsprüfungen wurde nicht beantwortet, sondern es wurde an die "Rechtsanwaltschaft" verwiesen, bzw. auf einige - nicht wirklich relevante Links im Internet): 

"Die Klärung grundsätzlicher rechtlicher Fragen fällt nicht unter den presserechtlichen Auskunftsanspruch. Zur Klärung Ihrer grundsätzlichen rechtlichen Fragen bitten wir Sie, sich an die Rechtsanwaltschaft zu wenden."

Nachfolgender konkreter Fall: 

Der Landesumweltminister¹⁾ von Bayern antwortet gar nicht auf Anfragen, der zuständige Landrat verspricht der zuständigen Gemeinde und damit dem Projektanten bei öffentlichen Veranstaltungen volle Unterstützung - beruft sich aber auf Neutralitätspflicht, wenn es um die Behandlung des Themas im Kreistag geht, Fachstellen im Landratsamt verweigern Antworten zu konkreten Fragen mit Hinweis auf "laufende Prüfverfahren" - obwohl die "vorliegenden" Gutachten eigentlich noch gar nicht mangels Vollständigkeit prüfbar sind - laut Aussage des Betreibers:

"Alle Gutachten werden im Rahmen der öffentlichen Bürgerbeteiligung mit Planungsstand heute (?) Ende Juli 2024 (?) öffentlich ausgelegt." Mail vom 24.04.2024

¹⁾ wirbt aber mit "reduziertem Flächenverbrauch"

 

B) Beispiel eines geplanten "Logistikparks" im Landkreis Kelheim - Markt Rohr in Niederbayern

 

(Diese "Chronik" wird derzeit möglichst zeitnah ständig aktualisiert - für die Inhalte verlinkter Pressemeldungen wird keine Haftung übernommen...)

 

Gesundheit und Umwelt spielen offensichtlich auch bei diesem Projekt für viele Politiker und "Interessenvertreter" (Beispiel: "IHK: Amazon wäre ein Gewinn für Kelheim - trotz Arbeitskräftemangel" 25.09.2023, Mittelbayerische Zeitung) keine Rolle. Ungeachtet der wirtschaftlichen Negativauswirkungen für die gesamte Region, die in zahlreichen Einwänden bereits detailliert erfasst und kommuniziert worden sind,

geht es bei meinen Stellungnahmen vor allem um Fragen der Gesundheit und des Umweltschutzes.

Erhöhte Gesundheitsrisiken durch eine immenses zusätzliches Verkehrsaufkommen mit Lärm-, Schadstoff- und Feinstaubbelastung - Gefahren für die Trinkwasserversorgung durch Belastungen des Grundwassers bei Starkregen, vor allem aber auch im Brandfall durch stark belastetes Löschwasser ebenso wie toxische Brandgase (Lagerung von erheblichen Mengen an chemischen Produkten).

diese Sorgen bewegen immer mehr "Betroffene", sich auch an mich - mit ihren diesbezüglichen Sorgen-  vor allem im Rahmen meiner kostenlosen Telefonhotline - sehr oft auch vertraulich - zu wenden. Bereits eine erste Durchsicht der "vorgelegten Gutachten" zeigten hier massive Mängel und bisherige Verletzung der Sorgfaltspflicht durch die zuständige Politik, welche diese unvollständigen Gutachten längst zurückweisen hätte müssen.

Interessant finde ich, dass sich auf der Homepage des CSU Kreisverbands nicht eine einzige Stellungnahme zu diesem "Monster-" Projekt, welches viele Landkreisbürger und auch Bürgermeister massiv bewegt, findet. Aus diesem Grund bat ich auch die Kreisvorsitzende am 22.04.2024 um eine Stellungnahme zum Projekt. Die Antwort wird an dieser Stelle veröffentlicht.

 

 

Unverzichtbar: Bürgerinitiative Abensberg

Hervorzuheben ist das bemerkenswerte Engagement der Initiatoren der Bürgerinitiative Abensberg, die in unzählbaren Stunden stichhaltige Einwände gegen das Projekt gesammelt haben, vor allem aber eine unermüdliche, erfolgreiche Medieanarbeit zur Mobilisierung der Bevölkerung, vor allem aber auch der Kommunalpolitiker der gesamten Region seit vielen Monaten betreiben! Siehe dazu vorläufigen (noch unvollkommenen) Pressespiegel zum Thema: Kapitel 10 "Pressespiegel zum Logistikpark"

Dringend benötigt wären weitere Mitgliedschaften, um die Außen- Bedeutung dieser Bürgerinitiative noch zu erhöhen: Antrag zur kostenlosen Mitgliedschaft

 

Unverzichtbar ist aber auch die Tätigkeit

• des Bundes Naturschutz, der sich frühzeitig den zu erwartenden Umweltschäden und später massiv mit der sogenannten "Umweltverträglichkeitsprüfung" auseinandergesetzt hat,
• der Gemeindevertretungen von Saal, Langquaid und Hausen sowie vor allem 
• der Stadträte von Abensberg, die einstimmige Beschlüsse auch bezüglich gegebenenfalls erforderlicher rechtlicher Schritte gegen das Projekt gefasst haben, die sich vor allem aber auch um die zusätzlichen Verkehrs- Belastungen der Offenstettener Bürger berechtigte Sorgen machen.

Leserbriefe

Wertvolle Unterstützung bieten aber auch inzwischen zahlreiche Leserbriefe in diversen Medien, die mithelfen, ein nicht nachvollziehbares Zusammenspiel zwischen einzelnen Politikern und einem finanzstarken Weltkonzern zum Nachteil der regionalen Wirtschaftsstrukturen, der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung zumindest aufzuzeigen und die Betroffenen dazu "aufzuklären". (Beispiel: Leserbrief 22.04.2024 "Seltsame Diskussionskultur",Bernhard Brandl;  Leserbrief vom 29.04.2024, Bernhard Zachmayer)

Medien

Unschätzbare Unterstützung brachten bisher zahlreiche Medien mit einer sehr umfangreichen Berichterstattung, hier vor allem die Mittelbayerische Zeitung, der Donaukurier, Idowa, TVA und BR^24.

Projekt

Geplant: Logistikhalle für Amazon: 370 m lang, 100 m breit; 24,5 m hoch - Bodenbedarf (Versiegelung): 330.000 m²  - Gebäude: 66.000 m²  benötigte Fläche - drohender Verkehrskollaps - irreversible Umweltzerstörung - fehlende Infrastruktur! Geschätzte 2000 bis 3000 Mitarbeiter!

Trotz massiver Warnungen bezüglich unverantwortlicher Flächenversiegelung mit dem nicht vertretbaren Argument "erlaubte Ausnahmen für strukturschwache Regionen" - dies in einem Landkreis mit nahezu Vollbeschäftigung und massivem Arbeitskräftemangel-  wurde hier bisher auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet. Unterstützung findet Amazon offensichtlich durch den Wirtschaftsminister und dem Landrat...("große Chance für Rohr und die Region(?)- zugesicherte Unterstützung")- siehe dazu einen angefügten Auszug bisheriger Medienberichte.

Nicht berücksichtigt wurde bisher auch der Wertverlust von Grundstücken und Wohngebäuden nicht nur im Nahbereich, sondern auch entlang der künftig übermäßig frequentierten und damit Lärm- und Schadstoff-  belasteten Zufahrt- und Durchfahrtstraßen - auch in den Nachbargemeinden.

 

Der bisherige Verzicht auf ein ordentliches Raumordnungsverfahren durch die Regierung von Niederbayern,(auf eine Antwort  zu dieser Frage warte ich noch)

obwohl sowohl die unvorstellbaren

• verkehrstechnischen Auswirkungen, die Arbeitskräftefrage, Sozialleistungen, Gesundheits- und Umweltfragen,
  

• als auch Fragen ausreichender Wohnungen, Schulen, Kindergärten - auch für die Angehörigen der geplanten bis zu 3000 Arbeitskräfte - mindestens den ganzen Landkreis betreffen, 

ist derzeit für die Allgemeinheit verständlicherweise nicht nachvollziehbar.

Siehe dazu Art.25 "Einleitung, Durchführung und Abschluss von Raumordnungsverfahren": "Für die Entscheidung sowie für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens sind die höheren Landesplanungsbehörden zuständig"

Welche Behörde (namentlich welche Personen übernehmen dafür die Verantwortung?) ist hier verantwortlich, dass dies noch nicht geschehen ist, bzw. ob/ warum das Projekt nicht entsprechend an die "höhere Landesplanungsbehörde" gemeldet wurde? (Baubehörde Rohr, Landratsamt Kelheim, Regierung von Niederbayern, andere Landesbehörden?)

Die Bürgermeisterin überzeugte nahezu den gesamten Gemeinderat parteiübergreifend mit Ihrer Aussage "Rohr braucht das Geld!"(Wieviel Mehreinnahmen wurden ihr definitiv zugesichert - welche Mehrkosten für die Infrastruktur, Wohnungsbedarf, Sozialleistungen, Kindergärten- und Schulplätze, wirksamer Trinkwasserschutz kommen auf die Gemeinde in den nächsten Jahren zu? Wie verbindlich sind eventuelle diesbezügliche Zusagen der Kostenübernahme durch den Logistikparkbetreiber?)

Erst durch die massive Arbeit einer Bürgerinitiative aus Abensberg wurden manche angrenzenden Gemeinden offenbar wachgerüttelt - die ersten haben inzwischen bereits beschlossen, notfalls Anwälte einzuschalten.

Siehe dazu Fakten/ Einwände auf der Seite der Bürgerinitiative

 

1) Stellungnahme zum Thema Bodenversiegelung

"Flächensparoffensive der bayerischen Staatsregierung": ein inhaltsloses Papier?

Verantwortungsbewusster Flächenverbrauch (siehe dazu Regierungsaussagen zu Gütesiegel „Flächenbewusste Kommune“, Unterschied zwischen "Theorie und Praxis") ist für die Staatsregierung offensichtlich nur ein Lippenbekenntnis.

Der Projektant legte zu diesem Thema Aussagen in einen „Vorentwurf“ einer Umweltverträglichkeitsprüfung(?) vor  - für ein Projekt mit einem Flächenbedarf von ca. 33 ha mit der Aussage - (Seite 7: Schutzgut Fläche - der Vorentwurf wurde inzwischen vom Markt Ronhr wieder aus dem Internet genommen, liegt mir aber nach wie vor als Nachweis vor)

"Die Fläche, die unter Berücksichtigung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von der Gemeinde Rohr bis 2037 verbraucht werden darf, liegt bei ca. 9,1 ha (Quelle: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Logistikpark Stocka)"

"Das Landesentwicklungsprogramm Bayern sowie die Regionalplanung zielen aus verschiedenen Gründen auf eine Entwicklung wie der des vorliegenden Vorhabens in strukturschwächeren Räumen ab, außerhalb von Verdichtungsräumen wie z.B. München. 

Rohr in Niederbayern ist zudem Grundzentrum, das in seiner Arbeitsmarktfunktion ausgebaut werden soll. (Vorentwurf UVP, Seite 7)

 

Daraus abgeleitet ergeben sich einige Fragen, um deren Beantwortung ich das mir vom Landesamt für Umwelt LfU benannte - für Auskünfte zuständige "Flächensparmanagement der Staatsregierung" (konkret für Niederbayern) am 17.04.2024 gebeten habe.

3 Fragen:

• Kann diese „Ausnahme“ für strukturschwächere Räume in einem Landkreis angewendet werden, der defacto Vollbeschäftigung aufweist und vor allem in sämtlichen Gemeinden unter massivem Arbeitskräftemangel bereits jetzt in den Bereichen Handel, Gastronomie, Putz-u Reinigungsdienste, Pflege, Berufskraftfahrer, Handwerk leidet - enormen Wohnungsmangel und teils bereits jetzt unzumutbare Verkehrsverhältnisse aufweist?
• Welche Funktion hat Ihre (mir vom LfU benannte) Stelle bei Fragen des Flächenbedarfs solcher Projekte

• Wurden Sie in die bisherigen „Verhandlungen“ der Flächenumwidmung einbezogen - wenn ja, gibt es dazu bereits eine Stellungnahme Ihrerseits., um deren Zusendung ich Sie mit Hinweis auf das Umweltinformationsgesetz ersuche - wenn nein, ersuche ich Sie um Ihre nunmehrige "Stellungnahme" zu dieser Flächenversiegelung.

 

Die Antworten dazu werde ich gerne auf dieser Seite kommunizieren.

 

2) Umweltverträglichkeitsprüfung und Artenschutzgutachten

(Anforderungen festgehalten im Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG; § 44 und in verschiedenen EU Richtlinien)

Den Bewohnern der Region wurde entsprechend diesbezüglicher Gesetze zwar die Möglichkeit eines "Einspruchs" gegeben - dies aber zu einem Zeitpunkt, da hier erst "vorläufige, teils völlig unvollständige Gutachten" vorhanden waren - ein seriöser Einspruch ist aber erst dann möglich, wenn qualitative, fertige Gutachten dafür veröffentlicht werden. Laut Umweltinformationsgesetz müssen diese Gutachten einsehbar sein!

Wann werden diese End- Gutachten der Öffentlichkeit zugängig gemacht???

Wer erstellt grundsätzlich Gutachten für solche Projekte ?

Meine Anfrage beim Umweltbundesamt bezüglich erforderlicher Qualifikation für die Erstellung eines solchen Gutachtens brachte ein ernüchterndes Ergebnis:

Siehe dazu Antwort des Umweltbundesamtes

Wesentliche Aussagen:

"1.            a) Es gibt keine gesetzlichen Regelungen bezüglich der Qualifikationen der Gutachter. Der Vorhabenträger legt den Umweltbericht und den Artenschutzbeitrag der Zulassungsbehörde vor. In der Regel sind die Vorhabenträger bestrebt, die qualitativen Anforderungen zu erfüllen, um sich im rechtssicheren Rahmen zu bewegen und um das Vorhaben zügig und ohne Komplikationen voranzubringen. Nicht selten stimmen Vorhabenträger mit der zuständigen Naturschutzbehörde Qualifikationsanforderungen der Gutachtenden im Bereich Artenschutz und die entsprechenden Inhalte des Artenschutzbeitrages ab.

2.            Der Vorhabenträger entscheidet selbst über die Auswahl und Qualifikation der Gutachtenden. Dabei kann er auf eigenes Fachpersonal zurückgreifen oder – wie häufig der Fall – externe Gutachtenbüros beauftragen. Die entsprechende Fachbehörde kann mit Hinweisen unterstützen. Die Zulassungsbehörde hat das Recht und die Pflicht, alle eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit und Qualität zu prüfen und muss Nachbesserungen verlangen, wenn der UVP-Bericht nicht den Anforderungen des UVPG entspricht. Grundsätzlich haben Vorhabenträger ein Interesse daran, das Vorhaben so schnell und gut wie möglich durch die Genehmigung zu bringen, um Verzögerungen zu vermeiden. Einschlägig sind in diesem Zusammenhang § 16 Abs. 1 bis 7  UVPG.

3. Falls keine spezialgesetzlichen Zuständigkeiten für Überwachungsmaßnahmen bestehen, muss die Zulassungsbehörde die Einhaltung der umweltbezogenen Bestimmungen des Zulassungsbescheids überprüfen. Entsprechende Regelungen finden sich in § 28 UVPG. Die Zulassungsbehörde bestimmt über die Art und den Umfang der Sanktionen. Dies ist vom Einzelfall und von der jeweiligen Art des Zulassungsverfahrens abhängig. In bestimmten Fällen ist auch ein Einschreiten von Fachbehörden denkbar, zum Beispiel von Naturschutzbehörden, falls gegen naturschutzrelevante Vorschriften verstoßen wird.

5. Die Umwelt- und Gesundheitsämter sind als Behörden, deren umweltbezogener Aufgabenbereich durch ein Vorhaben berührt wird, von der Zulassungsbehörde im Verfahren zu beteiligen. Das heißt, sie werden von der Zulassungsbehörde über das Vorhaben unterrichtet, werden bei der Festlegung des Untersuchungsumfangs der Umweltverträglichkeitsprüfung eingebunden und erhalten den UVP-Bericht zur Stellungnahme. Dies gilt auch für die von dem Vorhaben betroffenen Gemeinden und Landkreise. Je nach Fallgestaltung kann aber zum Beispiel auch der Landrat/die Landrätin selbst die zuständige Zulassungsbehörde sein. Die Zuständigkeiten sind landesrechtlich geregelt. Die Vorgaben Ihres Bundeslandes müssten Sie bitte bei den Behörden vor Ort erfragen."  (Mail des Umweltbundesamtes vom 18.03.2024 an EGGBI)

 

Es kann also defacto jeder solche Gutachten erstellen, wenn die zuständigen Behörden bereit sind, (in Unterstützung politischer "Wünsche") diese Gutachten zu akzeptieren!?!

 

Den zuständigen Behörden muss aber klar sein, dass Sie bei bewusster Mißachtung ihrer Pflicht einer sorgfältigen Prüfung der Gutachten, unabhängig von politischen "Weisungen", für mögliche negative Spätfolgen verantwortlich gemacht werden können!

• Umwelthaftungs- und Umweltschadenssrecht
• EU- Umwelthaftungsrichtlinie (öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit für sogenannte Umweltschäden)
• Umweltverbandsklage:

  "Trotz der Mitwirkung der Verbände bestehen manchmal Zweifel, ob Umweltbelange und umweltrechtliche Vorgaben bei den Verwaltungsentscheidungen ausreichend beachtet wurden. Dann ist es erforderlich, solche Verwaltungsentscheidungen mit erheblichen Umweltauswirkungen auch gerichtlich überprüfen lassen zu können. Genau dies ermöglicht die Umweltverbandsklage den anerkannten Umweltverbänden. Durch die gerichtliche Überprüfbarkeit solcher Verwaltungsentscheidungen wird das geltende Umweltrecht besser eingehalten – es können wichtige Rechtsfragen geklärt und rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen aufgehoben werden."

  "Umweltverbände können zudem auch darauf klagen, dass die zuständigen Behörden die Überwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen ergreifen, die für die Einhaltung dieser Vorschriften erforderlich sind."

• Untätigkeitsklage zur Einforderung einer Entscheidung

Bezüglich der mangelhaften Qualität (Unvollständigkeit) - zumindest des Artenschutzgutachtens und der Umweltverträglichkeitsprüfung wurden meinerseits sowohl Landratsamt (Gesundheits- und Naturschutzabteilung), sowie Bürgermeisterin und einige Gemeinderäte von Rohr informiert und auf die damit verbundene Haftung der Fachstellen und Entscheidungsträger schriftlich aufmerksam gemacht!  

 

 

Siehe dazu: 

3) Mein eingereichter Einwand zu den bisher unvollständigen Gutachten

Einwände gegen die derzeit kommunizierten "vorläufige" "Umweltverträglichkeitsprüfung" und das "vorläufige Artenschutzgutachten"

Ergänzend dazu:

Grundsätzliche Anforderungen an ein Gutachten wurden eindeutig nicht erfüllt:

Im Artenschutzgutachten fehlen die Namen der vor Ort "Prüfenden" und Angaben zu deren fachlicher Qualifikation (Biologie, Botanik, Ornithologie...), ein Prüfprotokoll mit Angabe von jeweiligem Datum, Uhrzeit, Wetterbedingung...(Beispiel Mindestanforderungen)  Im vorläufigen "Gutachten" wird lediglich der Name des "Verfassers" angegeben, eines Büros für Freiraumplanung (ohne eigener Homepage, ohne Angabe von Referenzgutachten, ohne Angaben zu botanischer und biologischer Qualifikation des Verfassers).

Ein Absatz im "Artenschutzgutachten" wurde beispielsweise wörtlich aus einem völlig anderen Gutachten eines anderen Verfassers aus 2019 "abgeschrieben" (Details, Nachweis dazu in meinem Einwand, siehe Link oben).Handelt es sich hier möglicherweise vor allem um ein "Schreibtischgutachten"?

Dass die "Zulassungsbehörde" (Markt Rohr) es überhaupt wagt, ein solches unvollständige Dokument als Grundlage für Einwände zu kommunizieren (ohne Überprüfung der fachlichen Qualifikation des Gutachtenverfassers), zeugt von der Nachlässigkeit und fehlender Qualifikation, aber auch Überheblichkeit einer "Behörde", die glaubt, ein derartiges Großprojekt fachlich korrekt bewerten zu können.

Offen bleibt derzeit die Frage, ob die Naturschutzbehörde des Landratsamtes sich mit einem solchen unvollständigem Dokument zufriedengibt!

 

4) Einwand Bund Naturschutz

Während ich mich vor allem mit dem Artenschutzbericht befasste,

erstellte der

Bund Naturschutz einen wesentlich umfangreichen Einwand gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung insgesamt:

Einwand des "Bund Naturschutz"

 

5) Alle eingereichten Einwände der Bürgerintiative

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integrierter Grünordnungsplanung „Logistikpark Stocka“

2. Änderung Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung „Logistikpark Stocka“

3. Verkehrsuntersuchung 

4. Luftschadstoffuntersuchung

5. Lichtverschmutzung

6. Lärmbelastung

7. Energieversorgung

8. Einwände Gesundheit

9. Einwände Grundwasser

 

 

Dazu:

Zahlen- Daten- Fakten (BI Abensberg)

Stimmen zum geplanten Bau des Logistikparks

 

Die Anzahl der berechtigten Einwände lässt natürlich  an der "Wissenschaftlichkeit" der vorgelegten "vorläufigen" Gutachten massiv zweifeln - wenn aber die vorgelegten "Gutachtenentwürfe" von den Betreibern und dem Markt Rohr weiterhin als "wissenschaftliche Gutachten" bezeichnet werden sollten, entsteht zumindest der "Verdacht" "gekaufter Wissenschaft".

 

Weitere grundsätzliche Stellungnahmen:

 

6) Beschluss Stadt Abensberg

Niederschrift Sitzungsprotokoll Bauausschuss Abensberg 25.03.2024

Zitat: "Auf der Grundlage der derzeit zur Verfügung stehend Unterlagen ist die Bauleitplanung auch nicht ansatzweise beurteilungsfähig. Jedenfalls verletzt die Planung des Marktes Rohr i.NB das interkommunale Abstimmungsgebot des §2 Abs.2 BauGB und zugleich das Gebot gerechter Abwägung."

 

7) Einwände Gemeinde Hausen

Eine sehr kompetente Stellungnahme mit vielen gleichlautenden Argumenten wie aus Abensberg beschloss auch die Gemeinde Hausen  am 10.04.2024.

Punkt 7 Protokoll - Stellungnahme der Gemeinde zum Logistikpark Stocka

 

8) Einwände Gemeinderat Langquaid

Sitzungsprotokoll vom 09.04.2024

 

9) Anfragen und Antworten von Politikern, Behörden und Institutionen

Viele Ungereimtheiten im bisherigen Ablauf und Frafgen von Zuständigkeiten veranlassten mich, auch diverse Behörden und Politker um erine Stellungnahme zu bitten.

a) Wirtschaftsminister Aiwanger

Zuständig für die Einleitung eines Raumordnungsverfahrtens:

"Für die Entscheidung über die Einleitung sowie für die Durchführung der RVP sind die höheren Landesplanungsbehörden zuständig (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BayLplG). Die zuständige höheren Landesplanungsbehörde ist in diesem Fall die Regierung von Niederbayern."

Flächenversiegelung:

"Eine nachhaltige Entwicklung Bayerns ist uns ein wichtiges Anliegen. Die aktuellen Herausforderungen, zu denen neben sozialen und ökologischen Aspekten auch die Stärkung der bayerischen Wirtschaft zählt, verursachen Flächenbedarfe, d. h. dass hierzu auch Flächen beansprucht werden müssen. Diese sind letztlich im Grundsatz der sparsamen Flächenneuinanspruchnahme sorgsam abzuwägen."

Es stellt sich die Frage, ob eine weitere Flächenversiegelung mit erheblichen Auswirkungen auf die Region in einem Landkreis mit Arbeitskräftemangel bereits im Vorfeld durch einen amerikanischen Großkonzern tatsächlich zur Stärkung der bayerischen Wirtschaft beiträgt?

Link zum Schriftverkehr

 

b) Panattoni- Amazon

In keiner Weise kommunikationsbereit zeigte sich die Pressestelle des "Wirtschaftsparks an der A93"

Trotz der Einladung auf der Homepage "Wenn Sie Fragen zum Projekt haben..."

wurde keine der von mir gestellten Fragen beantwortet, es wurden nur Allgeminfloskeln zu bereits erstellten "Gutachten" verwendet (Standardantwort einer "Dialogstelle?"):

Wir prüfen jede Ansiedlung sorgfältig und arbeiten hier mit fachkompetenten bundesweit tätigen Gutachtern zusammen. Am Standort Rohr i.NB haben wir bereits eine artenschutzrechtliche Prüfung sowie Untersuchungen zum Schallimmissionsschutz und zum Verkehr durchgeführt. Außerdem haben wir ein Entwässerungsgutachten, eine Artenschutzprognose und eine Emissionsprognose zu Luftschadstoffen erstellt. Alle Gutachten werden im Rahmen der öffentlichen Bürgerbeteiligung öffentlich ausgelegt.

Link zum Schriftverkehr

Nachdem ich die Stelle "Dialog" auf diese nicht zufriedenstellende Antwort hingewiesen hatte, erhielt ich nur eine kurze Rückmeldung am 24.04.2024:

Keine wirklichen Antworten finden sich auch im sogenannten "Faktencheck" der Projektanten (siehe Kapitel 13).

 

 

10) "Medienspiegel" - Logistikpark Stocka in den Medien

TV- Berichte

Weitere Einwände gegen Logistikpark Stocka (12.04.2024)

Logistikparkgegner übergeben Einwände (04.04.2024)

Verkehrsgutachten für Logistikpark (19.02.2024: "Beherrschbar?" - Dazu ein Kommentar: Die Verkehrssituation beispielsweise in Offenstetten ist bereits jetzt kaum mehr beherrschbar! Warum werden die genauen Zahlen noch "geheimgehalten?"

Bund Naturschutz stellt sich gegen Logistikpark (18.05.2023)

Amazon Logistikzentrum "Überforderung oder Geldsegen?"  (18.07.2023 BR²⁴)

Widerstand gegen Logistikpark wächst  (07.03.2023)

Logistikpark Stocka bei Rohr (05.03.2024)

"Weg frei für Amazon" (21.02.2024 BR²⁴)

"Gemeinderat stimmt über Pläne ab" (20.02.2024 BR²⁴)

Rohr in Niederbayern: Nächster Schritt für Logistikpark (05.02.2023)

Logistikpark Stocka (05.01.2023)

Sorgen um Amazon-Pläne in Rohr (08.12.2022, BR²⁴)

Amazon plant Logistikpark im Landkreis Kelheim (30.11.2022)

 

Presse, Rundfunk

 

2024

Hausen äußert erhebliche Bedenken gegen Logistikpark (12.04.2024, Mittelbayerische Zeitung) "Hausen lehnt aufgrund der "massiven negativen Auswirkungen" auf die Gemeinde die Planungen und den Bau des Logistikparks Stocka ab. Geschlossen befürworteten die gemeinderäte in ihrer Sitzung die von Bürgermeister Johannes Brunner ausgearbeitete Stellungnahme."

"Langquaider Markträte lehnen Logisitikpark Stocka geschlossen ab" (11.04.2024, Idowa)- "was kann das für Langquaid "Gutes bringen?"

"Megaprojekt Stocka - Langquaid erteilt Absage" (11.04.2024, Mittelbayerische Zeitung)

"Saal stellt sich geschlossen gegen Amazon (Donaukurier 11.04.2024) - noch im Februar 2023 äußerte sich der Saaler Bürgermeister:

"Eine Verhinderung des Bauleitverfahrens sei aus besagten Gründen für die Nachbargemeinde Saal und auch die anderen Nachbargemeinden Hausen und Abensberg aus seiner Sicht nicht möglich und auch im Sinne einer guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit der Gemeinden untereinander nicht dienlich und auch nicht angestrebt." (Politischer Frühschoppen - Amazon"- 12.02.2023) "Begründet lernfähig: - auch Rohr kümmert sich offensichtlich nicht um nachbarschaftliche Zusammenarbeit!"

Bürgerversammlung in Abensberg (10.04.2024, Mittelbayerische Zeitung) Bürgermeister zum Logistikpark Stocka: "Viele Fragen sind unbeantwortet - Bedenken gäbe es unter anderem auch von den Feuerwehren, die nicht genügend berücksichtigt wurden! Ein Anwalt ist eingeschaltet."

 

"Nach Auslegung der Baupläne: Massive Einwände gegen Amazon-Projekt in Rohr" (10.04.2024 Donaukurier) "Nach einer ersten Auslegung der Baupläne gehen zahlreiche Einwände gegen das Vorhaben ein. Verbände, Bürgerintiativen und Privatpersonen haben teils massive Bedenken."

 

"Massive Einwände gegen Amazon-Projekt in Rohr" (10.04.2024, Mittelbayerische Zeitung")

Kreisausschuss -Stellungnahme und Debate zu Logistikpark abgelehnt! (10.04.2024 Idowa) Mein Kommentar: Auch bei fehlender Zuständigkeit sollten gewählte Vertreter in der Lage und berechtigt - wenn nicht sogar verpflichtet sein, eine Stellungnahme zu einem derart wichtigen Projekt abzugeben!

"Kelheims Kreispolitik beendet Debatte um Logistikzentrum "nicht zuständig"(?) (09.04.2024, Mittelbayerische) Frage: müssen Kreisräte- unabhängig von verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten, nicht politisch aktiv werden, wenn eine ganze Region massiv betroffen ist? Wessen Interessen sonst haben sie zu vertreten?

Energiepark Bachl statt Logistikpark Bachl (09.04.2024,  ÖDP)

"Einwände und Antzrag zu Amazon- Logistikpark" (08.04.2024, Donaukurier)

"Mehrere Einwände und ein Eintrag zum Logistikpark" (07.04.2024, Donaukurier)

"Bürgerintiative gegen Amazon-Logistikpark Rohr übergibt Einwände" (04.04.2024, Charivari)

"ÖDP und SPD wollen Logistikpark Rohr zum Thema in Kelheims Kreispolitik machen" (30.03.2024 Mittelbayerische Zeitung")

"Von Amazon bis Storchennest - das brennt den Rohrer Bürgern auf den Nägeln" (27.03.2024, Mittelbbayerische Zeitung")

"Logistikpark Stocka" (20.03.2024, Mittelbayerische zeitung)  "Bürgermeister Brunner informierte, dass er bereits Stellungnahmen einiger Gemeinderäte bekommen habe und in Kontalt mit einem Anwalt stehe."

"Kampf mit Amazon geht in Rohr in die entscheidende Runde"! (05.03.2024,I dowa) "Die Bürgerintiative gegen das Amazon- Logistikzentrum nahe Rohr will seine Heimat nicht an den Global Player verkaufen."

Areal für Logistikpark - Besitzer zu Verkauf der Flächen bereit  (03.03.2024 Mittrelbayerische Zeitung)  "Als im Vorjahr die Pläne für einen Wirtschaftspark mit einem Amazon-Logistikzentrum (23 Hektar) an der West und- und weiteren Firmen in der Ostseite (PanattoniPark,9,5 Hektar) aufkamen, hatte Rösl über einen Verkauf noch nicht entscheiden. Er verwies auf Punkte wie "Biodiversität und Naturschutz". Wie konnte er in einem Jahr umgestimmt werden?

 

"Abensberger Bürgermeister Resch: "Raumordnungsverfahren?" (01.03.2024, Seite 2: "Für mich nur schwer nachvollziehbar ist, weshalb man in Sachen Logistikpark Stocka bei Rohr kein Raumordnungsverfahren durchgeführt hat!"

"Sketch gegen Amazon- Pläne" (29.02.2024, Mittelbayerische Zeitung)

"Kreis-SPD kritisiert geplantes Logisitikzentrum" (24.02.2023, Mittelbayerische Zeitung) "Die Kelheimer Kreis- SPD lehnt ein bei Rohr geplanters Logistikzentrum ab. Als Grund nennt Kreisvorsitzende Luisa Haag vor allem die Arbeitsbedingungen bei Amazon und die "aktive Behinderung von betrieblicher Mitbestimmung".

"Nachbargemeinden warten auf die Fakten" (22.02.2024, Mittelbayerische Zeitung)

"Rohrer Markträte entscheiden unter Polizeischutz" (21.02.2024 Mittelbayerische Zeitung)

"Weg für Amazon frei: Gemeinderat Rohr stimmt für Logistikpark" (21.02.2024, BR²⁴⁾ Frage: Wie können Gemeinderäte abstimmen, wenn es noch gar keine vollständigen, glaubwürdigen Gutachten gibt?

"Verkehrsgutachten?" - Gegner sind geschockt (21.02.2024, Mittelbayerische) "War bislang von rund 600 Lkw und 1350 Autos täglich die Rede, wird im 75 Seiten umfassenden "Verkehrsgutachten" von 5050 Pkw- Fahrten und 1400 Lkw- Fahrten ausgegangen.

"Brisante Sitzung im Gemeinderat am Dienstag" (19.02.2024, Mittelbayerische Zeitung) Befürchtungen der Nachbarsfamilie: Der Riedel-Hof ist das nächste bewohnte Anwesen zum geplanten Amazon-Standort. „Unsere Familie lebt seit über 100 Jahren in einem ruhigen intakten Fleckchen Natur“, sagt Petra Riedel, die mit ihrem Vater auf dem Hof lebt. Ob sie allerdings zur Rohrer Sitzung heute geht, wisse sie nicht, sagte sie am Montag unserer Zeitung. „Das alles ist für uns eine sehr belastende Situation. Ich weiß nicht, ob ich das emotional packe.“

 

"Verkehr ist beherrschbar?" (19.02.2024, Donaukurier) "Was bedeutet beherrschbar?- Es handelt sich hier um eine unqualifizierte Aussage - für einen solchen Begriff gibt es keine nachvollziehbaren Werte! (Siehe dazu Einspruch der BI)

"Verkehr ist beherrschbar? (18.02.2024, Mittelbayerische Zeitung) Inakzeptables Verkehrsgutachten: "Die Verkehrbelastung ist "spürbar, aber beherrschbarr"(?)

"Verkehrsgutachten vor Abschluss - grünes Licht für Megaprojekt in Rohr?" (04.02.2024 Mittelbayerische Zeitung)

"Bayerns Wirtschaftsminister unterstützt umstrittenes Amazon-Logistikzentrum" (08.01.2024, Logisitic News24) - EGGBI- Ergänzung: Bayerns Umweltminister (gleiche Partei) verweigert seit Wochen jede Stellungnahme!

"Amazon- Ansiedlung in Rohr: Chancen und Risiken im Fokus" (08.01.2024 optionen-insider.de)

"Debatte um Amazon-Logistikzentrum in Rohr spitzt sich zu" ( 08.01.2024, immobilienfonds-news)

 

2023

"Aiwanger für Amazon-Ansiedlung in Rohr "(22.12.2023, BR²⁴) Frage: Ignoriert Aiwanger Interessen seines FW- Bürgermeisters in Saal und aller  mittelständischen Betriebe in der Region mit Arbeitskräftemangel bereits jetzt? 

HUbert Aiwanger spricht sich für Amazon-Anbsiedlung im Landkreis Kelheim aus (21.12.2023 PNP)

BI entsetzt über Aiwanger- Aussage (21.12.2023, Mittelbayerische) BI: Der Minister sei nicht im geringsten  bemüht, sich mit der Gesamtsituation zu befassen, sagt Weiß, der sich entsetzt über Aussagen Aiwangers in einem Interview mit der Medienruppe Bayern zeigt."

"Gegen Amazon im Landkreis: BI-Vorsitzender schreibt Sketch" (29.11.2023, Mittelbayerische Zeitung)

 

"IHK: Amazon wäre ein Gewinn für Kelheim - trotz Arbeitskräftemangel" (25.09.2023, Mittelbayerische Zeitung)  Ein völlig irreales Szenario möglicher positiver Auswirkungen im "Konjunktiv": "Ein neuer Bahnhalt wie am Standort Augsburg/Graben oder betriebliches Mobilitätsmanagement seien Maßnahme, durch die ",örtliche negative Auswirkungen auf den nahen Arbeitsmarkt geringer ausfallen".   Kann bei solcher Pro-Amazon Argumentation noch von einer Interessensvertretung der regionalen Klein- und Mittelbetriebe gesprochen werden???  Wer kommt auf die irrwitzige Idee, einen Standort im Ballungsbereich einer Stadt wie Augsburg mit einem Standort am Land ohne vernünftigen öffentlichen Nahverkehr und mit ohnedies überlasteten Straßen vergleichen?( Bahnhof Stocka?)

 

"Gerät das Amazon-Projekt ins Stocken?" (25.09.2023, Mittelbayerische Zeitung)

"Widerstand gegen Logistikpark hat jetzt Gesichter" (15.09.2023, 21.03.2023, Mittelbayerische Zeitung)

"BI Abensberg weitet Proteste gegen geplanten Logistikpark aus" (12.09.2023 Mittelbayerische Zeitung)

"Umstrittener Logostikpark Stocka ist bereits in der Vermarktung" (5.09.2023, Mittelbayerische Zeitung)

"Amazon und Panattoni planen in Rohr Zenrum auf 340.000 Quadratmetern" (21.07.2023, logistik-heute.de)

"Aufstand gegen Amazon" (19.07.2023, BILD)

"Landrat sieht große Chance für den Landkreis"(?) (BI, 26.06.2023)

"Rohr will die Chance nutzen" (19.06.2023, Mittelbayerische Zeitung) "Vorteile überwiegen?"

"Blaupause für Stocka: Rohrer Markträte besuchen Amazon-Logistikzentrum in Hof" (19.06.2023 Mittelbayerische Zeitung)

"Bürgerintiative verteilt 9000 Flyer" (11.06.2023, Mittelbayerische Zeitung)

"Amazon will bis zu 18 Millionen Artikeln einlagern" (05.06.2023, Mittelbayerische Zeitung) "Gegner zeigt sich erschrocken"

"Ausverkauf regionaler Strukturen" (23.05.2023, Idowa) "Bund-Naturschutz-Landesvorsitzender positioniert sich gegen Amazon"

"Möglicher Amazon Standort Stocka - Vom Gutshof zum Widerstandsnest" (21.05.2023, Mittelbayerische Zeitung)

"Falsches Signal, Amazon den roten Teppich auszurollen" ( 17.05.2023 Mittelbayerische Zeitung)

 

"Keine weitere Amazon- Ansiedlung - Flächenfraß stoppen!" (17.05.2023, Bund Naturschutz)

"Aiwanger unterstützt Ambindung von Stocka an B16" (16.05.2023, Mittelbayerische Zeitung)

"Neuer Ärger um Logistikpark - Verkehrsbelastung plötzlich halbiert" (08.05.2023, Mittelbayerische Zeitung)

Geplanter Logistikpark wird entschieden abgelehnt (08.05.2023, ÖDP)

"In Schambach regt sich sichtbarer Widerstand" (11.04.2023, Mittelbayerische Zeitung)

"Amazon-Ansioedlung beschäftigt die Bürger von Großmus" (10.04.2023, Mittelbayerische Zeitung)

"Geplanter Logistikpark - Abensberg holt sich Rechtsbeistand" (01.04.2023, Mittelbayerische Zeitung)

"Logostikzentrum Rohr/Bachl - geplante Amazonsiedlung" (27.03.2023, BUND)

"Abensbergs Bürgermeister: Rohr muss Probleme lösen oder vermeiden"  (16.03.2023, Mittelbayerische Zeitung)

"Disput über geplante Ansiedlung von Amazon" (15.03.2023, Donaukurier)

"Gegner wollen Bürgerintiative gründen" (07.03.2023, Mittelbayerische Zeitung)

"Protestversammlung gegen Logistikzentrum" (07.03.2023, Idowa)

"Freie Wähler - Logistikzenntrum ist "großer Eingriff, ab auch Chance" (24.01.2024, Mittelbayerische Zeitung)

"Ostbayerns Wirtschaft blickt mit gemischten Gefühlen auf Amazon- Pläne in Rohr"  (22.01.2023 Mittelbayerische Zeitung)

"Dem Flächenfraß Einhalt gebieten" (15.01.2023, Kreisverband Kelheim von Bündnis 90/Die Grünen)

"Resch erneuert Kritik an Amazon" (10.01.2023, Mittelbayerische Zeitung)

 

2022

"Bund Naturschutz kritisiert Amazon-Pläne in Rohr" (28.12.2022, Idowa)

"Naturschutz-Verbände in Kelheim lehnen einen Logistikpark in Rohr ab" (27.12.2022 Donaukurier)

"Geplanter Logistikpark- verkehrliche Lösung für Schambach und Offenstetten gefordert" (14.12.2022, CSU-Landtag) Mein Kommentar: Die Forderung (?) nach einer Verkehrslösung (Umsetzung dauert mit Sicherheit viele Jahre) rechtfertiget keinesfalls eine "Genehmigung des Logistikparks".

"Detais vorgestellt: das plant Amazon im Landkreis Kelheim" (09.12.2022, Mittelbayerische Zeitung)

"Bürger fürchten Verkehrschaos" (08.12.2022/15.09.2023 Mittelbayerische Zeitung)

"Amazon will Versandzentrum in Niederbayern bauen"(01.12.2022, Zeit-Online)

"Amazon will großes Versandzentrum in Niederbayern bauen" (01.12.2022, Süddeutsche Zeitung)

"1000 Arbeitsplätze: Amazon hat große Pläne im Landkreis Kelheim"  (30.11.2022, Mittelbayerische Zeitung)

"Amazon-Lager bei Rohr: Viele sehen darin eine Jahrhundertchance" (30.11.2022, Mittelbayerische Zeitung)

"Großes Schweigen umZukunftspläne für Gut Stocka bei Rohr" (18.11.2022, Mittelbayerische Zeitung)

 

 

 

Markt Rohr in NB:

Informationen zum Logistikpark (07.02.2024 - erste Bürgermeisterin Birgit Steinsdorfer "informiert" über "richtige Zahlen und Fakten (?)" zum geplanten Logistikpark Stocka)

 

 

 

11) Einige offene Fragen (erweiterungsfähig...)

• Wer überwacht im Genehmigungsfall die konsequente Einhaltung von erforderlichen Anforderungen bezüglich Verkehr, Umwelt- und Gewässerschutz, Artenschutz, Lärmbelastung- Verkehr, Lichtverschmutzung?

• Welche Strafen wurden schriftlich fixiert für den Fall der Missachtung von entsprechenden Vorgaben?

• Wer haftet für Folgekosten bei Verschmutzung des Grundwassers und anderen Umweltschäden und deren aufwändigen Sanierungen, sofern überhaupt möglich?  Wer schafft dafür verbindlich ausreichende(!) Rücklagen?

• Wer schafft solche Rücklagen, auch falls der Betreiber das Logistikzentrum nach 10 Jahren wieder verlässt und eine zurückbleibende Industrieruine aufwändig renaturiert werden müsste" (Amazon schließt Logistikzentrum, Amazon schließt Luftfrachtzentrum) - oder durch - bei Großkonzernen durchaus übliche überraschende Rationalisierungen (Beispiel Tesla/ Grünheide), oder Schließungen plötzlich "zu finanzierende" - zugezogene -Arbeitslose" der ganzen Region wirtschaftlich zur Last fallen (vermutlich nicht der Markt Rohr)?

• Wer ist der tatsächliche auf lang Zeit geifbare "Vertragspartner" der Gemeinde für den Fall späterer Forderungen, für entsprechende Rücklagen- Verpflichtungen. Siehe dazu Aufstellung eines "undurchsichtigen Eigentümer/Firmenkonstrukts "laut Einwände Bund Naturschutz - Seite 2 Hinweis zu luxemburgischen Investmentfonds, die von "Panatonni Germany Properties GmbH" "vertreten" werden...

• Wer finanziert Kindergärten, Schulen, Wohnungshilfe für die erforderliche Anzahl von zugezogenen Arbeitskräften in Rohr - vor allem aber auch in den Nachbargemeinden mit ohnedies massiven Wohnungsproblemen?

• In welcher Mindest- Höhe wurde überhaupt eine künftige "Gewerbesteuer" und "sonstige Ungterstützungen" der Gemeinde verbindlich zugesichert? Welche "Nebenabsprachen" (mit welchen tatsächlichen Nutznießern?) gibt es sonst noch in den Vertragsentwürfen?

• Gibt es verbindliche Vereinbarung mit dem Projektanten, bezüglich der ausschließlichen Beschäftigung lokaler und regionaler Bauunternehmen bei der Projektausführung?

• Brandfall- Feuerwehr- Umweltbelastung:  Amazon vertreibt (und lagert somit) ein enormes Sortiment an chemischen Produkten für Haushalt, Kosmetik, Garten, Werkstatt.... und Kunststoffprodukte mit unter ancderem gefährlicher Dioxinentfaltung im Brandfall. Welche Maßnahmen wurden bisher für einen Brandfall berücksichtigt? Wer trägt die Kosten und haftet bei Schäden?
  
  • Zuständigkeiten und erforderliche  Ausrüstung der Feuerwehren in Rohr und in den Nachbargemeinden
  • Notfallplan bei Freisetzung gefährlicher Chemikalien (Schutz von Bevölkerung und Umwelt)
  • Auffangbecken und garantiert sachgerechte Reinigung von determiniertem Löschwasser (Grundwasserschutz)

• Wer ist institutionell, wer ist aber auch namentlich verantwortlich, dass bei allen zu erwartenden maßgeblichen Auswirkungen auf die Gesamtregion bis heute kein ordentliches Raumordnungsverfahren eingeleitet wurde?

• Sind die Kreisräte tatsächlich nicht befugt, eine gemeinsame Meinungs- Resolution zu verfassen und zu kommunizieren - wer weigert sich hier, unabhängig von der (tatsächlich fehlenden) Rechtswirksamkeit einer solchen Resolution der Bevölkerung klar zu zeigen, mit dem Projekt nicht einverstanden zu sein? Warum? Oder fürchten einige, sich bei einer entsprtechende Abstimmung als heimliche Befürworter "outen zu müssen?"

• Werden Verhandlungsprotokolle  und sämtöiche Verträge (auch Nebenabvspracxhen) mit dem Projektanten im Sinne offener Kommunkkation der Bevölkerung der Region zugänglich gemacht - wenn ja, ab wann? (Informationsfreiheitsgesetz, Umweltinformationsgesetz)

 

 

 

 

 

12) Allgemeine Presse- Meldungen zu Amazon

Wie sorgfältig haben sich die Bürgermeisterin und Markträte von Rohr, Landratsamt, IHK  und Wirtschaftsministerium bisher mit der Steuer- , Projektsicherheits-, Umwelt und Personalpolitik von Amazon befasst?

Wurden hier entsprechende Recherchen im Vorfeld durchgeführt oder verlassen sich die Verantwortlichen blauäugig auf Versprechen eines undurchsichtigen Firmenkonstrukts?

Die nachfolgenden Presseberichte sind frei im Internet zugänglich - für deren Wahrheitsgehalt kann keine Haftung übernommen werden - es haften inhaltlich die Verfasser der jeweiligen Berichte.

 

Steuern

Siehe dazu auch: 10.09.2020, Bad Oldesloe: Amazon Ansiedlung: Kaum Gewerbesteuer und schlechte Löhne?"

"So viele Steuern hat Amazon 2021 in Deutschland gezahlt:" "Der Großteil der deutschen Gewinne wird in Luxemburg versteuert, wo der US-Konzern Medienberichten zufolge extrem niedirge Steuersätze mit dem Finanzministerium ausgehandelt hat. Hinzu kommt, daß die europäischen Landesgesellschaften dem Vernehmen nach überdurchschnittlich hohe Gebühren für die Nutzung der Marke und der Software an die Luxemburger Gesellschaft "Amazon Technologies" überweisen. Dadurch sinkt der Gewinn in Ländern, in denen die Steuersätze erheblich höher ausfallen als im Steuerzahlerparadies Luxemburg". 

Körperschaftssteuer  "Amazon zahlt keinen Cent in der EU"? (11.05.2021, Merkur) "Obwohl Amazon von der Corona Pandomie profitiert wie wohl kaum ein zweites Unternhemen, verzeichnet die europäische Niederlassung mit Sitz in Luxemburg offiziell einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro. Das macht die Körperdschaftssteuer hinfällig. Mehr noch: Laut Lebensmittelzeitung seien der vermeintlich defizitären Amazon-Niederlassung 56 Millionen Euro an Steuergutschriften zugesprochen wewrden, die bei möglichen, künftigen Gewinnen steuermindernd angerechnet werden können.

 

 

"Mögliche" Projektabläufe

"Das Geisterlager von Amazon in Teutschenthal" (14.03.2024, mdr)  Die ursprünglichen Aussagen des Bürgermeisters von Teutschenthal ähneln sehr deutlich denen der Bürgermeisterin von Rohr!)

"Amazon: Die selbst bei Kommunlapolitikern ungeliebte Neuansiedlung" (22.11.2023, labournet)

Echzell - BUND weiter gegen Amazon-Lager. (20.11.2023, Frankfurter Allgemeine)

"Scheitert hessisches Amazon- Zentrum an der Umweltverträglichkeitsprüfung? "(17.11.2023 Frankfurter Rundschau) "Vor 2 Jahren stoppte ein Gericht des Amazon-Verteilerzentrums in Grund- Schwalheim. Täglich kommen Tausende Autofahrer am riesigen Rohbau vorbei."                      Wünscht sich Rohr wirklich eine solche Dauerbaustelle?

"Amazon schließt erstmals Logistikzentrum in Deutschland" (28.02.2023, Frankfurter Allgemeine)

Amazon- Logistikzentrum in Horn- Bad Meinberg (NRW) Bund reicht Klage ein  (23.03.2023, BUND) "Die natur-und artenschutzrechtliche Betrachtung des Plangebietes sei defizitär! Damit seien auch dien Folgen der Eingriffe in Natur, Landschaft und den Artenschutz nicht rechtskonform ermittelt worden..." (Die Baufirma wirbt mit besonders verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen! (Objektbeschreibung aus Sicht der Baufirma)

 

 

 

Mitarbeiter - Traumjobs - sozial verträgliche Arbeitsplätze?

 

Datenschutz- Aufsichtsbehörde verhängt gegen Amazon France logistique ein Bußgeld in Höhe von 32 Millionen Euro (29.01.2024, Dresdner Institut für Datenschutz)

"Gegen die subtile Ausbeutung bei Amazon" (22.01.2024 nd journalismus von links)

"Mernschen sind keine Maschinen" - Ausbeutung bei Amazon (20.12.2023, TAZ)

"Arbeitsbedingungen bei Amazon in Deutschland" (09.11.2023 Testlabor.eu)

Ver.di kfritisiert Arbeitsbedingungen bei Amazon in Kaiserslautern (04.09.2023, SWR)

"unmenschkiche Arbeitsbedingungen" (22.08.2023, amazoin-watchblog)

"System der Ausbeutung bei Amazon" (05.07.2023, Tagesschau)

"Kein Tarifvertrag bei Amazon" (13.05.2023, Hessenschau)

"Philippi kritisiert Arbeitsbedingungen bei Amazon" (10.05.2023, Hamburger Abendblatt) Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi: "Seit zig Jahren verweigert Amazon aber beharrlich Beschäftigten faire Löne und Verläßlichkeit"

"Hat es Amazon auf die Betriesräte abgesehen?" (12.04.2023, Tagesschau)

Überwachung der Mitarbeiter- Gericht stärkt Amazon den Rücken (09.02.2023, Verwaltungsgericht Hannover)   Anders sieht dies offenbar in Frankreich aus:

"Amazon: Mitarbeiter kritisieren Überwachung und Druck" (01.02.2023, t-online)

"Mitarbeiterin spricht von Arbeitsklima der Angst" (01.02.2023, Hamburger Abendblatt)

"Mitarbeiter sagen, dass die aufdringliche Überwachung sie krank und ängstlich macht" (19.01.2023; VAI global union)

"Kaum jemand arbeitet länger als 3 Monate bei Amazon" (18.10.2022 DERSTANDARD)

"Wie Amazon seine Mitarbeiter kontrolliert" (September 2022, "Hans-Böckler-Stiftung")

"Wie Amazon amerikanische Arbeitsbedingungen nach Europa exportiert - für uns ist es die Hölle" (02.08.2022, BuzzFeed)

"Die utimative Liste der Übeltaten" (25.04.2022, Moment.at)

"Gehalt? Diskriminierung? So will Amazon seine Mitarbeiter beschränken"  (07.04.2022, basic-thinking)

"Pappe um Leiche aufgebaut - Mitarbeiter stirbt während der Schicht- Betrieb läuft einfach weiter" (25.11.2022, RTL)

"Missstände wie bei der Fleischindustrie" (10.12.2021, Wirtschaftswoche)

"Team Wallraff: Wie der Weltkonzern seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbeutet" (25.10.2021, RTL)

"Ausbeutung, Überwachung und Angst" (22.09.2021, finanzen.net)

"Team Wallraff deckt schockierende Misstände bei Amazon auf (10.09.2021, TAG 24). Amazon kommuniziert dies wesentlich anders: "Arbeiten bei Amazon"

"Amazon spielt tschechische und deutsche Angestellte gegeneinader aus" (25.01.2021, JACOBIN)

"Spioniert Amazon seine Angestellten aus?" (12.10.2020, euronews)

 

Siehe auch Publikation "Der lange Kampf der Amazon- Beschäftigten"

 

 

 

 

 

Amazon - Pendler bei derzeitigen öffentlichen Verkehrmitteln im Landkreis? Wie kommen Niedriglohn- Pendler zu/ von Ihrem Arbeitsplatz?

Nahverkehrstruktur in und um Rohr?

Presseartikel von anderen Standorten:

"Mitarbeiter von Amazon erhalten 49 Euro-Ticket bezahlt! "(05.04.2024 Merkur) Gilt für alle Beschäftigten!

"Bestellt und nicht abgeholt". (22.12.2023, Süddeutsche Zeitung) "Über einen Konzern, der Weihnachtspakete über Nacht ausliefert - und Mitarbeiter, die nachts am Bahnhof rumstehen müssen."

Bahnhöfe in Saal und Abensberg bieten vor allen nachts "ausgezeichnete" Warteräume und Sanitärangebote? Der KEXI wird den Rest schon richten.....

 

Irreal dazu die Aussage des Geschäftsführers der IHK Geschäftsstelle Kelheim  Manuel Lorenz:

"Ein neuer Bahnhalt wie am Standort Augsburg/Graben oder betriebliches Mobilitätsmanagement seien Maßnahme, durch die "örtliche negative Auswitrungen auf den nahen Arbeitsmarkt geringer ausfallen".   (25.09.2023, Mittelbayerische Zeitung: "Amazon wäre ein Gewinn für Kelheim")

Kann bei solcher Pro-Amazon Argumentation noch von einer Interessensvertretung der regionalen Klein- und Mittelbetriebe gesprochen werden??? 

Wer kommt auf die irrwitzige Idee, einen Standort im Ballungsbereich einer Stadt wie Augsburg mit einem Standort am Land ohne vernünftigen öffentlichen Nahverkehr und mit ohnedies überlasteten Straßen zu vergleichen? 

 

 

13) "Faktencheck" der Projektbetreiber

Auf einer Homepage des Betreibers "Wirtschaftspark-a93" findet sich seit neuestem ein sogenannter "Faktencheck", ("Mythos- Faktenpapier", Stand 23.04.2024) in dem versucht wird, einige der inzwischen eingebrachten Einwände zu widerlegen.

Widersprüchlich dabei innerhalb dieses Faktenchecks einige Aussagen

Verkehr

Hier wird auf ein bereits erstelltes "Verkehrsgutachten" mit regulatorischen Vorgaben (Ampeln...) verwiesen, die Aussagen in diesem "Faktencheck" beziehen sich aber letztendlich lediglich auf den "Verkehrsknotenpunkt" Anbindung - untersucht aber nicht ernsthaft die reell zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsströme in den Nachbargemeinden (wie z.B. Offenstetten).

Arbeitsplätze, Wohnraum, Schulen Kindergärten

Bestritten wird die Tatsache, die Arbeitskräfte würden von den einheimischen Betrieben abwandern. Gleichzeitig wird aber im Zusammenhang mit dem Argument der Gegner - zu wenig Wohnraum, Schul- und Kitaplätze behauptet: "Richtig ist, dass die meisten Mitarbeitenden bei vergleichbaren Standorten erfahrungsgemäß aus dem regionalen Umfeld stammen. Auch für den Wirtschaftspark an der A93 ist kein wesentlicher Zuzug und damit keine Belastung des Wohnungsmarktes zu erwarten."

Bei einer defacto Vollbeschäftigung in der Region (Landkreis Kelheim hatte im März 2024  940 unbesetzte Arbeitsstellen und derzeit eine Arbeitslosenquote von 3,3 %; unbestritten ist, dass ein Teil der gemeldeten Arbeitslosen grundsätzlich nicht in der Lage ist, entsprechende Arbeitsstellen mangels eines öffentlichen Verkehrskonzeptes alleine schon aus logistischen Gründen anzunehmen - somit entweder

doch ein massiver Zuzug (Pendler) aus anderen Regionen mit zum Teil Wohnungs-,  Schul- und Kitabedarf oder doch das ebenfalls befürchtete Abwerben aus den heimischen Betrieben stattfinden würde.

Widersprüchlich auch die Aussage:

Durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze erzeugt Amazon Nachfrage für Waren und Dienstleistungen und steigert somit das Wachstum lokaler Unternehmen. Außerdem hat Amazon im September 2023 den Einstiegslohn für Logistik-Mitarbeiter:innen in Deutschland auf 14 Euro brutto pro Stunde und mehr erhöht.

Wird hier von einem dauerhaften Zuzug neuer Mitarbeiter mit den angesprochenen Wohnungs- und Schul-, Kitaproblemen, sozialen Belastungen der Kommunen und des Landkreises gesprochen

oder von Pendlern von weit auswärts, die keinerlei Wertschöpfung vor Ort versprechen, und nur zusätzliche Verkehrsbelastungen mit sich bringen?

Wird zumindest die Beschäftigumg ausschließlich lokaler Unternhemen bei der Errichtung der Gebäude und allen anderen baulichen Maßnahmen vertraglich zugesichert? (Dies wäre ohnedies nur eine temporäre "Wertschöpfung in der Region"?

Von den aktuell gemeldeten Arbeitslosen im Landkreis wird sich der Wirtschaftspark sicherlich nicht seinen Personalbedarf so decken können, dass tatsächlich neue "Wertschöpfung" in der Region durch "neue Arbeitsplätze" stattfinden würde. Welche lokalen Wirtschaftszweige würden somit wirklich "profitieren?"

Armselig allerdings die

Aussagen zur kritisierten Umweltbelastung

Versprochen wird im "Faktencheck": "Umwelt und Klima würden im Blick behalten", Ausgleichsflächen würden geschaffen..."

Mit keinem Wort werden Lärm- und Schadstoffbelastungen aus dem zusätzlichen Verkehr, Lichtverschmutzung, Grundwassergefährdung, Fragen bezüglich "Feuerwehr" und "Reinigung Löschwasser" (Viele Chemikalien werden im Brandfall in der LUft und im Löschwasser  freigesetzt); Schädigung der "Artenvielfalt" erwähnt, die in den bereits abgegebenen Einwänden sehr detailliert dargestellt werden.

Vernünftigerweise werden in diesem  "Amazon- Panattoni Mythos-Fakten-Papier" die massiv kritisch hinterfragte sogenannte "Umweltverträglichkeitsprüfung", ein ebenso kritisch zu hinterfagendes bisher unvollständige "Artenschutzgutachten" gar nicht erwähnt - offensichtlich ist den Auftraggebern dieser von ihnen selbst bezahlten "Gutachten" deren  wissenschaftliche "Glaubwürdigkeit" inzwischen selbst nicht mehr "eindeutig genug".

Eine direkte Anfrage beim Projektanten ergab keinerlei Beantwortung einer gestellten Fragen (Kapitel 9 b).

 

 

 

 

Für Korrekturen, Stellungnahmen und Ergänzungen zu diesem Thema bedanke ich mich im Voraus herzlich!  (beratung@eggbi.eu)

 

 

 

 

 

 

Das Muster von politischen Gefälligkeitsentscheidungen zieht sich durch alle Bereiche des Umwelt- und Gesundheitsschutzes:

 

"Gekaufte - oder nachlässige Zulassungsbehörden in allgemeinen Fällen des Verbraucherschutzes ?"

Am 01.06.2023 berichtet der ARD über "Sicherheitslücken(?) bei Pestizidzulassungen"

Was im Falle der Glyphosat- und anderen Pestizidzulassungen von Umweltbehörden und dem Münchner Umweltinstitut seit Jahren kommuniziert wird - wichtige Forschungsergebnisse werden bei Zulassungsverfahren vielfach nicht einbezogen! Handelt es sich hier um Erfolge der Lobbyisten bei der Politik oder um "Unfähigkeit" der zuständigen Behörden - oder um "kriminelles" Verhalten der Industrie? Welche Konsequenzen ziehen die verantwortlichen Politiker aus solchen Skandalen? (Beispiel auch aus 2015 zu BfR und Glyphosat).

So wie beim geplanten Verbot von PFAS durch die EU sind es aber erneut auch deutsche ("Spitzen-?") Politiker, die sich aus egoistischer Profilierungssucht (oder geht es um "verdeckte" und offizielle  Parteispenden durch Chemiekonzerne und deren Verbände) massiv gegen europäische Gesetze pro Klima, Umwelt und damit auch Gesundheit einsetzen und konkret auch bei geplanten EU- Pestizidbeschränkungen sich auf Seiten der Chemiekonzerne -  und gegen den Schutz von Gesundheit der Bevölkerung Umwelt stellen.(Beispiel: Pressebericht 15.05.2023)

Die industriefreundlichen, Verbraucherinteressen ignorierenden Politiker berufen sich dann gerne auch auf den "Verhältnismäßigkeitsgrundsatz" (Beispiel: Juni 2023, CDU- Wirtschaftsrat beruft sich auf Verhältnismäßigkeitsgrundsatz")

und verschweigen dabei, dass bei Einhaltung des "Europäischen Vorsorgeprinzips" (zuerst Risikoforschung- erst dann Markteinführung) diese Stoffe überhaupt nie auf den Markt kommen hätten dürfen!

 

Nachhaltigkeit endet sehr oft dort, wo Industrieinteressen massiven Einfluss auf die Politik nehmen.

Dies betrifft nicht nur den Bereich Bau (Nachhaltigkeit- Bau) - sondern auch alle anderen Bereiche wie Medizin, Lebensmittel, Chemie allgemein, Sozialrechte....

Besondere Erfahrungen machte ich dabei in der Vergangenheit dann, wenn es um Schadstoffprobleme an Schulen und Kitas ging -

und Gutachter und Behörden versuchen, im Interesse von den Trägern dieser Einrichtungen zu Lasten der Gesundheit von Kindern und Mitarbeitern teure Saniermaßnahmen zu verhindern oder zumindest zu verschleppen. (Beispiel: Bagatellisierung von Prüfergebnissen).

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden. (Lobbycontrol)

Bekannt, aber nicht berücksichtigt dabei nicht nur die enormen Schäden für die Umwelt, sondern vor allem auch auf die allgemeine Gesundheit der Bevölkerung mit enormen- auch wirtschaftlichen Folgeschäden - welche dann aber ebenfalls wieder die Allgemeinheit über Steuern und Krankenkassenbeiträge zu tragen hat, und nicht die Verursacher!  (Politiker und Industrie)

 

RSB -undurchsichtiges, nicht gewähltes aber einflussreiches  EU- Verhinderungsgremium

 

"Besonders problematisch - aber weitgehend unbekannt - ist die Rolle des Regulatory Scrutiny Board (RSB, Ausschusses für Regulierungskontrolle). Immer wenn die EU-Kommission ein wichtiges Gesetz plant, prüft dieses Gremium, welche Auswirkungen die Kommission von dem Gesetz erwartet.

Problematisch sind vor allem die Kriterien, die das RSB für seine Bewertung nutzt. Das Hauptaugenmerk des RSB liegt auf wirtschaftlichen Auswirkungen. Sind diese zu negativ, muss die Kommission ihre Bewertung überarbeiten. Reicht auch die Überarbeitung nicht aus, kann das RSB sogar ein Veto einlegen.

 

Obwohl das RSB mit seiner Vetomacht großen Einfluss auf die Gesetzgebung der EU hat, arbeitet das Gremium weitgehend im Verborgenen. Die Bürgerinnen und Bürger der EU und selbst die Abgeordneten des Europäischen Parlaments können nicht nachvollziehen, wie das RSB zu seinen Entscheidungen kommt. Denn die negativen Stellungnahmen des RSB werden erst nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht. Dabei sind es gerade die negativen Stellungnahmen, die auf großes öffentliches Interesse stoßen". Mehr Infos dazu bei "Lobbycontrol"!

 

 

Milliardenstrafen für PFAS- Hersteller?

Nicht nur amerikanische Konzerne zahlen inzwischen für Schäden durch PFAS Milliardenentschädigungen (Milliardenvergleich in den USA von Chenmours, Dupont und Corteva - FAZ- Bericht 3.6.2023),

auch deutschen Konzernen wie BASF drohen inzwischen Milliardenzahlungen (Handelsblatt 12.06.2023).

Selbst wenn diese Milliardenbeträge für die Konzerne "verkraftbar sind" - zumindest ist zu erwarten, dass Aufsichtsräte und vor allem auch Aktionäre in Sorge um ihre Dividenden künftig mehr Druck ausüben werden, solche gesundheitsschädlichen Produkte künftig gar nicht mehr auf den Markt zu bringen, um solche Strafen und auch den erheblichen Imageschaden zu vermeiden.

Noch scheinen die Konzerne aber nicht viel gelernt zu haben - statt unbedenklichere Alternativen zu entwickeln, versuchen Sie mit allen Mittel, ein EU-Verbot dieser PFAS mit ihren Lobbyisten in Brüssel zu verhindern!!! (Tagesschau 23.02.2023)

Dass die Politik und zuständige (???)  Behörden jahrzehntelang nur "zugesehen haben", wie mit diesen Stoffen die Umwelt vergiftet - und die Gesundheit der Bevölkerung geschädigt wird, beweist die unheimliche Macht der Konzerne und ihrer nationalen und internationalen Lobbyisten.

 

"Wie die Industrie die Giftigkeit der PFAS verschleierte?"

Gefährlichkeit war den Herstellern seit den 1970 er Jahren bekannt!

Am 2.06.2023 berichtet der Standard

"Wie lange die Problematik der PFAS aber in der Industrie eigentlich schon bekannt ist, berichtet aktuell eine US-amerikanische Forschungsgruppe im Fachblatt "Annals of Global Health" unter dem Titel:

"Der Teufel, den sie kannten - Dokumentenanalyse des Einflusses der Industrie auf die PFAS- Wissenschaft" 

... Demnach hatten große US-Hersteller bereits vor Jahrzehnten klare Hinweise auf die enorme Giftigkeit mancher PFAS und die Problematik für Mensch und Umwelt. Doch anstatt die Öffentlichkeit darüber zu informieren oder auf die betreffenden Chemikalien zu verzichten, wurden interne Forschungsergebnisse unter Verschluss gehalten und die gesetzliche Regulierung dieser Stoffe verzögert….

…Anhand von internen Dokumenten lässt sich nachzeichnen, dass die beiden US-Unternehmen DuPont und 3M spätestens in den 1970er-Jahren eindeutige Hinweise auf die Giftigkeit von PFAS hatten. "Diese Dokumente belegen klar, dass die chemische Industrie über die Gefahren von PFAS Bescheid wusste und es verabsäumt hat, die Öffentlichkeit, die Behörden und sogar ihre eigenen Mitarbeiter aufzuklären", sagte Woodruff."

 

Vergesslichkeit von Politikern

siehe dazu Bericht 23.10.2023

Glyphosat, Olaf Scholz und die FDP

 

"Gerade die liberale Fraktion (Renew) im Europäischen Parlament geht hier Seit an Seit mit Konservativen und Rechten gegen unseren Einspruch und für weitere zehn Jahre Glyphosat. 

Das ist nicht nur angesichts der gesundheitlichen Bedenken für uns Menschen und dem massiven Artensterben vor unserer Haustür verantwortungslos, sondern auch, weil es doch diese Fraktion war, die 2017 einer Parlaments-Resolution zustimmte: In fünf Jahren muss Glyphosat vom Markt. 

Fünf Jahre später scheint sich weder bei der FDP, die der Fraktion der Liberalen angehört, noch bei den anderen liberalen Parteikolleg*innen niemand mehr daran erinnern zu wollen. Ganz nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?! Die FDP zeigt damit nicht nur, dass sie Gedächtnislücken hat, sondern bricht mit diesem Schritt den Koalitionsvertrag in Deutschland. Bis Ende dieses Jahres soll Glyphosat in Deutschland vom Markt genommen werden, das steht im Vertrag – schwarz auf weiß. Aber auch daran scheint sie sich nicht mehr erinnern zu wollen."

 

Siehe dazu auch Oktober 2023: FDP und Bayer wollen EU- Glyphosat-Verbot verhindern

 

 

Entscheidend ist derzeit noch immer auch offenbar eine fehlende "unabhängige Risikoforschung" in Deutschland.

 

 

 

Mehr Infos zu Lobby- gesteuerten EU- Entscheidungen bei Baustoffen:

Freihandel versus Verbraucherschutz

 

 

Umwelterkrankungen und Politik

 

Beispiel Glyphosat

Was sind Pestizide

Glyphosat - Beispiel für erfolgreichen Lobbyismus

Glyphosat Chronik 1

Glyphosat Chronik 2

Politikeraussagen zum "Glyphosatverrat der CSU"

Filme zu Glyphosat

 

 

Unabhängig davon, ob es um Fragen des "Naturschutzes" im lokalen und überregionalen Bereich geht, um die Vergiftung unseres Lebensraumes mit Pestiziden, Schadstoffen in allen Lebensbereichen –

um die lokale, aber vor allem globale CO₂ Belastung als Auslöser des Klimawandels durch - in ihren Auswirkungen nie ausreichend erforschte bzw. berücksichtigte Technologien vor allem im Bereich Energiegewinnung und Energienutzung

 

stets wird das eigentlich verbindliche, "Europäische Vorsorgeprinzip"  sträflich missachtet – werden umwelt- und gesundheitsschädliche Produkte und Techniken über lange Jahre trotz massiver Hinweise auf deren Toxizität und "Umwelt-Unverträglichkeit" eingesetzt, und industriefreundliche Grenzwerte festgelegt.

Dies geschieht meist so lange, bis durch massive – oft auch irreparable Umwelt- oder Gesundheitsschäden irgendwann ein Verbot dieser Techniken oder Produkte "politisch nicht mehr verhindert" werden kann.

Gerade im Bereich "Wohnen", aber auch bei Schulen und Kitas sind wir immer wieder mit solchen Schadstoffbelastungen konfrontiert - Interessen der Industrie werden oft über Jahrzehnte über den Schutz der Gesundheit gestellt. Siehe dazu Auflistung: "Probleme gesetzlicher Grenzwerte":

Beispiele jahrzehntelanger Ignoranz

 

Die Homepage "www.nachhaltigkeit-bau.de" wurde Anfang 2022 eingestellt - die Informationen möglichst zeitnah aktualisiert und in diese Gesamt-Homepage EGGBI übernommen.

 

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Trotz vielfacher Pressemeldungen zu

 

Schadstoffproblemen in Schulen und Kitas

einer zunehmenden Anzahl von Umwelterkrankten, häufig verursacht auch durch Schadstoffe in Wohnungen, am Arbeitsplatz

 

scheint es nicht möglich zu sein, durch entsprechende Gesetze mehr Sicherheit für den Verbraucher durchzusetzen, im Gegenteil:

 

Durch internationale Handelsabkommen werden nachweislich bereits vorhandene Standards definitiv wieder "vernichtet"!

 

"Europäischer Freihandel setzt sich bei Anforderungen an Bauprodukte gegen Verbraucherschutz durch"

 

Jahrelang von Verbraucherschützern, Umweltorganisationen, Umweltbundesamt und engagierten Mitarbeitern am Institut für Bautechnik mühsam errungene Erfolge bezüglich Anforderungen an Bauprodukte und damit Standards wurden dem Altar des EU-Freihandels geopfert.

"Gekippt wurden etwa Vorgaben zum Schutz vor Emissionen flüchtiger organischer Substanzen (VOC), zum Brandschutz von Dämmfasern oder zur Frostbeständigkeit von Mauerziegeln. „Diese Regeln waren mehr als sinnvoll“, betont Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts (UBA)."

 Mehr Infos

"Bauaufsichtliche Zulassungen"

 

Zitat VDI- Nachrichten, Juni 2019:

 

"Gewonnen hat der Freihandel im europäischen Binnenmarkt mit diesem Kahlschlag. Bauproduktehersteller können hierzulande jetzt Waren verkaufen, die bislang den deutschen Anforderungen zum Schutz der Gesundheit und der Gebäude nicht gewachsen waren.

 

Die Schutzlücke betrifft rund drei Viertel aller Bauprodukte in der EU – all jene, die eine CE-Kennzeichnung benötigen. Sicherheitskritisch ist, dass das EU-Label kein Qualitätssiegel ist, sondern nur ein Verwaltungskennzeichen, das der Hersteller selbst anbringt."

 

"Freiwillige Gütezeichen"  als alternative Entscheidungshilfe?

Eine Unzahl von "Gütezeichen" für Bauprodukte verwirren den Verbraucher leider mehr, als dass sie ihm helfen würden.

Teilweise zwar begrüßenswert im Hinblick auf mehr "Nachhaltigkeit", "Ökologie",  bieten sie aber mit extrem wenigen Ausnahmen keine seriöse Grundlage für eine echte "gesundheitliche" Bewertung von Bauprodukten.

 

Siehe dazu auch Übersicht über mehr als 100 

"Gütezeichen für Baustoff aus gesundheitlicher Sicht" (kostenloser Download aus der EGGBI Schriftenreihe

 

Grundsätzliche Aussagen zu CE und GS  

(Chemikerin Kerstin Etzenbach-Effers von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Bezug auf diese Zeichen bei Kinderspielzeug)

CE: "Das ist ein wertloses Zeichen", sagt Etzenbach-Effers. "Mit dem CE-Zeichen erklärt der Hersteller, dass er alle geforderten Normen einhält. Aber überprüft wird das nicht." Fehle es ganz, kenne der Hersteller oder Importeur jedoch noch nicht einmal die grundlegenden gesetzlichen Anforderungen.

GS: Das GS-Zeichen – "GS" steht für "geprüfte Sicherheit" – gibt an, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und dies auch überprüft wurde. Es ist ein verlässliches Siegel im Bezug auf Schadstoffe und technische Sicherheit, geht aber über die gesetzlichen Anforderungen kaum hinaus. "Es gibt nicht für alle gefährlichen Stoffe Grenzwerte", kritisiert Etzenbach-Effers. "So dürfen beispielsweise nicht zugelassene Biozide sogar in Spielzeug verwendet werden." 

 

Europäische Regeln- weltweite Handelsabkommen 

Wenn bereits europäische Handelsabkommen in solchem Ausmaß den Verbraucher- und Gesundheitsschutz einschränken - was erwartet ihn erst bei internationalen Abkommen wie zum Beispiel CETA? 

Weitere grundsätzliche Aussagen zu Verbraucherschutz und Welthandel: 

Die nach wie vor diskutierten Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA - voraussichtlich derzeit nicht mehr aktuell) und CETA (mit Kanada- teilweise bereits in Kraft ) gefährden die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. (Umweltinstitut München)

 

Trinkwasserleitungen 

Auch bei Trinkwasserleitungen werden zwischenzeitlich noch wesentlich strengere Kriterien als bisher gefordert!

 

Eine unerträgliche Verknüpfung von Industrieinteressen weltweit agierender Konzerne  und Politik mit "gekauften Gutachtern", "ahnungslosen" Politikern garantiert derzeit weitere Rückschritte bei Verbraucher- und Gesundheitsschutz!

Siehe dazu auch:  

Nachhaltigkeit und Politik

Glyphosat - Beispiel für Lobbyismus – Archiv bis 2019 

 

17.03.2017  EU- Kommission will Grenzwerte für Quecksilber in Fischen erhöhen(!)

 

"Die EU-Kommission will den Grenzwert des Nervengifts Quecksilber für einige Fischarten lockern! 

Warum will die EU-Kommission die Quecksilber-Grenzwerte trotzdem abschwächen? Wahrscheinlich ahnen Sie schon die Antwort: Es sind vor allem wirtschaftspolitische Gründe. Denn der im Moment geltende Grenzwert für größere Raubfische (1 Milligramm pro Kilogramm Fisch) führt aufgrund der tatsächlich hohen Belastung der Fische dazu, dass etwa die Hälfte dieser Fische nicht verkauft werden darf. Die Lösung der EU-Kommission: Man verdoppelt diesen Grenzwert einfach auf zwei Milligramm pro Kilogramm Fisch - und schon dürfen die meisten Fische legal verkauft werden. Im Gegenzug soll der Grenzwert für einige kleinere, insbesondere Plankton fressende, Fische verschärft werden. Ein klares Ablenkungsmanöver: Denn diese Fische sind ohnehin deutlich weniger mit Quecksilber belastet. Weder den derzeit geltenden noch den geplanten niedrigeren Grenzwert werden sie überschreiten." (Quelle)

Dank massiven Widerstands konnte dies später verhindert werden. (Quelle)

 

Siehe dazu auch Grenzwerte - Quecksilber

 

 

21.02.2017  Verbotene Chemikalien durch EU wieder erlaubt

 

Mitte Februar hat die EU-Kommission die Nutzung von teilweise bereits verbotenen gefährlichen Chemikalien autorisiert. 

Die Nutzung der Chemikalien ist bestimmten Unternehmen in einem Zeitraum von Februar 2019 bis April 2028 erlaubt. Die autorisierten Stoffe sind Trichlorethylen, Natriumdichromat, Chromtrioxid und Natriumchromat.

Trichlorethylen  (CAS: 7901-6) etwa ist seit 2010 als besonders besorgniserregender Stoff eingeordnet und seit April des vergangenen Jahres aufgrund seiner karzinogenen Eigenschaften in der EU verboten. (Wieder zugelassen unter anderem für bestimmte Verpackungen!)

Die Kommission begründet ihre Entscheidung damit, dass der sozio-ökonomische Nutzen die Gefahren für die menschliche Gesundheit überwiege. 

Zudem gebe es keine geeigneten Alternativstoffe zu den Chemikalien.(LINK1 und LINK2)

Beschluss der EU-Kommission

 

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