Die "gekaufte" Wissenschaft
"Gekaufte Gutachter und Wissenschaftler"
"Gekaufte - oder nachlässige Zulassungsbehörden?"
Am 01.06.2023 berichtet der ARD über "Sicherheitslücken(?) bei Pestizidzulassungen", auch SRF berichtete dazu: "Syngenta und Bayer hielten jahrelang Pestizid- Studien zurück". (Abamectin)
Was im Falle der Glyphosat- und anderen Pestizidzulassungen von Umweltbehörden und dem Münchner Umweltinstitut seit Jahren kommuniziert wird - wichtige Forschungsergebnisse werden bei Zulassungsverfahren vielfach nicht einbezogen! Handelt es sich hier um Erfolge der Lobbyisten bei der Politik oder um "Unfähigkeit" der zuständigen Behörden? Welche Konsequenzen ziehen die verantwortlichen Politiker aus solchen Skandalen? (Beispiel auch aus 2015 zu BfR und Glyphosat)
Widerstand gibt es auch bereigts gegen ein noch vor wenigen Monaten angekündigtes (ohendies mit jahrelanger Verzögerung dann gültiges) generelles EU-weites Verbot des "Ewigkeits-Giftes" PFAS!
Auch hier starten bereits die Lobbyisten verschiedenster Industriezweige massiven Widerstand und drohen mit dem "Existenzverlust" ihrer Unternehmen. Wer wird sich hier durchsetzen - Verantwortung für die Gesundheit oder Gewinnstreben?
Offensichtlich werden die ohnedies viel zu langen Übergangsfristen nicht genutzt, um rechtzeitig nach alternativen Stoffen zu suchen, vielmehr versucht man die Politik unter Druck zu setzen, Verbote zu verhindern!
Keineswegs dürfen mit nachfolgenden Aussagen alle Wissenschaftler als "industriegesponsert/ gekauft" bewertet werden.
Nur einer großen Anzahl mutiger Forscher ist es zu verdanken, dass Missstände immer wieder (leider meist viel zu spät - Informationen, die die Hersteller besitzen, werden diesbezüglich oft bewußt jahrzehntelang geheimgehalten!)
publik werden!
Beispiel Toxizität von PFAS, Juni 2023
"Wie die Industrie die Giftigkeit der PFAS über viele Jahrzehnte verschleierte"
Unabhängige Wissenschaftler werden aber bedauerlicherweise von der Politik nur selten "gehört", Warnungen und Empfehlungen werden dank massiver Lobbyarbeit der Industrie gerne ignoriert.
Beispiel Europäisches Naturschutzgesetz, Juni 2023:
"3000 deutsche Wissenschaftler protestieren gegen CDU"
Die "gekaufte" Wissenschaft – "gekaufte" Politik?
siehe auch "Nachhaltigkeit und Politik"
Süddeutsche Zeitung 24.02.2018:
"Überblick über die gekaufte Wissenschaft"
"Darstellung" eines unabhängigen Gutachters (Helmut Greim - Zusammenfassung seiner "Lobbyarbeit")
Lobby-Contro: Monsanto
Obwohl ein Großteil der Bevölkerung sich mehr Transparenz bezüglich Einfluss der Industrie auf die Politik wünscht, wird von Spitzenpolitikern einiger Parteien dies nach wie vor massiv verhindert.
Offensichtlich wird es stattdessen für die Industrielobby immer noch einfacher, selbst Behörden mit gekauften Gutachten massiv zu beeinflussen -
Universitäten und Forschungsinstitute, aber auch "einzelne Wissenschaftler(?)" stehen offensichtlich Schlange, um "Forschungsaufträge" zu erhalten, deren Ergebnisse natürlich den Auftraggebern genehm sein müssen,
Süddeutsche Zeitung, 13.12.2019:
Technische Universität München: Sind die Forscher am von Facebook finanzierten Ethik-Institut wirklich frei? Dazu auch: Facebook und TU München - ein "Geschenk (?)" auf Raten...
Abgeordnetenwatch: 08.04.2019
Die Verbindungen des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Industrie #KurzErklärt
Fehlende "unabhängige Risikoforschung" in Deutschland
· "umweltmedizinische Fachkenntnisse?"
· Beispiele jahrzehntelanger Ignoranz
· Die Verbindungen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur Industrie
· Wirtschaftsminister beugt sich Lobbydruck aus seinem Wahlkreis (August 2019)
Ein besonderes Problem mit Gutachter - Professoren scheint hier die UNI Gießen zu haben...:
"Monsato soll Studien gekauft haben ?" (Dezember 2019)
Der Woolrec Skandal (Bericht zum Gerichturteil 24.10.2019: Produktentwickler? und Gutachter in einem)
"Der Professor für Ressourcenmanagement an der Uni Gießen, verantwortlich für nahezu alle Gutachten. die das Land Hessen bezüglich "Woolit" beauftragt hatte (22 Gutachten von 25), soll auch auf Kosten der UNI seinen Geburtstag gefeiert, Zuschussgelder falsch abgerechnet und versucht haben, seine Mitarbeiter zum Schweigen zu verpflichten. Pressebericht vom 24.01.2018)"
"Fleischlose Ernährung schadet der Volkswirtschaft" - Lobby(?)- Wissenschaftler stellt eigenwillige Thesen auf! "Lobbybotschaften mit Professorentitel"
5 G - Verletzung des Europäischen Vorsorge- Prinzips (2019)
Auch zahlreiche diverse "Anti-Elektrosmog-Wundermittel"
schmücken sich immer wieder mit "wissenschaftlichen Berichten", teils auch von namhaften Universitätsmitarbeitern, Anfragen an solche Universitäten werden vielfach nicht zufriedenstellend beantwortet!
Oft gibt es hier enge Verbindungen zwischen den Auftraggebern (auch sogenannte Stiftungen), Herstellern und Autoren der Studien.
Wir werden hier in Kürze weitere Beispiele benennen.
Weitere Beispiele
Eine machtvolle Industrielobby verhindert bzw. verhinderte oft über Jahrzehnte erfolgreich das Verbot gesundheitsschädlicher Stoffe und Techniken in nahezu allen Lebens-Bereichen –
unter anderem
auch im Bereich Bauprodukte/ Wohngesundheit
- Früher Asbest, Holzschutzmittel (siehe Vorwort),
- heute nach wie vor "umstrittene" Flammschutzmittel in Polystyrolprodukten,
- Glykole,
- Pyrethroide,
- Weichmacher u.v.a. in zahlreichen "zugelassenen" - teils sogar mit Gütezeichen versehenen Bauprodukten),
ebenso wie durch zumindest mangelnde Verschärfung von gesetzlichen Grenzwerten (Beispiel Formaldehyd, Weichmacher, Elektro- Strahlenbelastung).
Siehe dazu auch EGGBI Schriftenreihe zum Thema "Wohngesundheit".
Seit Jahren werden sinnvolle Gesetzesvorschläge für mehr Transparenz verhindert: (Abgeordnetenbestechung?) - die Wissenschaft wird weltweit zunehmend von Industrie und Politik "korrumpiert" - Umwelt- und Verbraucherverbände stehen zusammen mit dem Steuerzahler insgesamt hilflos vor lobby- gesteuerten Politikern.
"Theorie" Europäisches Vorsorgeprinzip?
"Sind Schäden für die Umwelt bereits eingetreten, bleibt nur, diese durch Nachsorge zu beseitigen. Besteht eine Gefahr für die Umwelt – sind Schäden für die Umwelt also mit einiger Wahrscheinlichkeit absehbar – gebietet es die Gefahrenabwehr, deren Eintritt zu verhindern. Einen wichtigen Schritt weiter geht die Vorsorge: Sie soll verhindern, dass Gefahren für die Umwelt überhaupt erst entstehen. Das Vorsorgeprinzip leitet uns also dazu an, frühzeitig und vorausschauend zu handeln, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden.
Das Vorsorgeprinzip ist Leitlinie der Umweltpolitik auf der deutschen, der EU- und der internationalen Ebene. Es spielt als solche eine zentrale Rolle bei umweltpolitischen Entscheidungen.
Auf internationaler Ebene bekannten sich die Teilnehmer der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 dazu, zum Schutz der Umwelt den Vorsorgegrundsatz anzuwenden. Zudem ist das Vorsorgeprinzip völkerrechtlich in einigen internationalen Übereinkommen wie etwa der UN-Klimarahmenkonvention und dem OSPAR-Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks verankert."
(Quelle: Umweltbundesamt- Leitlinie der Umweltpolitik)
Erst nach jahrelangen Warnungen und während der Versteigerung der 5 G Lizenzen gesteht die neue Leiterin des Bundesamtes für Strahlenschutz “ 19.03.2019: "Belastung durch 5G muss erst untersucht werden."
Praxis Lobbyinteressen vor Gesundheit
Jüngste Beispiele:
5G-Lobbyarbeit- Dobrindt (Planung "neuer Berechnungsmethodik" bzgl. Sicherheitsabständen),
Diesel-Kfz Abgasskandal, (Dobrindt - seit Jahren "informiert");
Glyphosat (Merkel "garantiert Verlängerung der Zulassung"),
aber auch allgemeine Themen die dem Steuerzahler letztendlich zwar nicht immer die Gesundheit, aber viel Geld kosten können (Autobahnprivatisierung- Insolvenz der Betreiber- wusste Dobrindt bereits 2013 davon?)
Schadstoffe an Schulen und Kitas
Unerträglich ist vor allem die ignorante Haltung vieler Behörden, wenn es um Schadstoffbelastungen von Kindern an Schulen und Kitas geht - oft wird mit allen Mitteln versucht, hier Probleme - oft mit "gefälligen Gutachtern, Umweltämtern) zu bagatellisieren - um Kosten unverzichtbarer Schadstoffsanierungen einzusparen oder über Jahre hinauszuschieben:
Die 13 häufigsten "Tricks" mancher Gesundheitsämter und Behörden
Siehe dazu auch Schulen-Kitas
Weitere Beispiele:
Parteispenden als "Steuerinstrument der Politik"
26.10.2017 CDU erhält mysteriöse Gelder! (Wer verschenkt Geld ohne Gegenleistung?)
Siehe dazu auch den Lobbyreport 2017
Aktuelle Informationen bietet unter anderem regelmäßig
Kein Wunder, wenn sich Lobbyisten über alle Verbraucherrechte hinwegsetzen können -
und "Greenwashing" für immer mehr Produkte durch diese Lobbyisten und deren Firmen nach wie vor hervorragend funktioniert
ihre Anonymität bleibt trotz eines entsprechenden Urteils des Verwaltungsgerichtes offensichtlich weiterhin gewahrt:
Tabakkonzern Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil
Der Tabakkonzern Philip Morris zahlte über sechs Jahre rund 544.000 Euro für politisches Sponsoring - in den Rechenschaftsberichten der Parteien findet sich dazu nichts. Der Druck wächst, das Parteienrecht zu ändern.
Bundestag vergab 1.000 Lobbyisten-Hausausweise im Geheimverfahren
Inzwischen veröffentlichte auch die SPD ihre "Lobbyisten- Liste" - nur mehr die Union scheint sich auch in dieser Frage nicht an Verbraucherinteressen zu orientieren.
Warum wird verschweigen, wer im Bundestag mit eigenem Hausausweis jederzeit Zutritt hat, um die Abgeordneten direkt an ihrem "Arbeitsplatz" optimal beeinflussen zu können?
Bundestag- Lobbyisten- Liste ("Hausausweise") beantragt von
Bündnis90/Die Grünen und Linke
Erst nach massiven Protesten unter anderem von " www.abgeordneten.watch.de " wurden die vollständigen Listen am 30.11.2015 veröffentlicht -
Aus der Veröffentlichung geht auch hervor, welche Organisation über wie viele Hausausweise verfügt – und welche Fraktion die Ausstellung befürwortet. Vattenfall, Shell und die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann verfügen beispielsweise jeweils über zwei Hausausweise, Volkswagen über fünf, der Deutsche Gewerkschaftsbund über 16 und der Krankenkassen-Spitzenverband über 21.
Bei den Befürwortern sei "besonders auffällig", dass die Union vielen Lobbyagenturen Zugang zum Parlament verschafft habe, teilte die Organisation LobbyControl mit. Dabei handele es sich teilweise um besonders verschwiegene Agenturen und Kanzleien, die Lobbyarbeit im Auftrag von Unternehmen machten.
Der Offenlegung war eine längere Auseinandersetzung vorausgegangen. Bereits im April 2014 hatte Abgeordnetenwatch.de die Fraktionen aufgefordert, die Namen der Interessenverbände zu nennen. Später folgte eine Klage. Die Parlamentsverwaltung argumentierte, dass es sich um eine parlamentarische Angelegenheit handle. Mit der aktuellen Veröffentlichung reagierte sie schließlich auf eine weitere Klage des Berliner Tagesspiegels.
Deutschland war wegen der Verweigerung des Parlaments auch immer wieder von Transparency International (TI) kritisiert worden. In einer Auswertung der Organisation erreichte Deutschland im Frühjahr nur 23 von 100 Punkten und fand sich damit unter den aufgeführten 22 EU-Ländern und Institutionen auf Platz 16. Die Selbstregulierung durch Interessenvertreter sei "bisher unzureichend geblieben", hatte TI kritisiert. Ein verpflichtendes Lobbyregister verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten sei aber weiterhin nicht in Sicht.
Bauprodukte generell
Nicht nur auf Bundesebene, auch auf EU- Ebene erleben wir ständig "Siege der Industrie Lobby"
Beispiel:
OSB- Plattenhersteller verweigern Angaben zu Emissionswerten: 26.07.2019 OSB Gerichtsbescheid - VOC Falle für Architekten
Bauwirtschaft gegen Emissionsangaben: Diskussion anlässlich der Bau 2019 in München
2017:
"Freihandel" setzt sich gegen Verbraucherschutz durch
Siehe dazu auch Bauaufsichtliche Zulassungen
Deutsche Vorreiterrolle bei gesundheitlicher Bewertung von einigen Produktgruppen dank EU vor dem Aus?
Aus für "gesundheitsrelevante Anforderungen" für die Erteilung einer bauaufsichtlichen Zulassung ?
Hier sollen mühsam erkämpfte "Basisanforderungen" unter anderem auch an die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Bauprodukten durch "Europäische Regelungen" in Frage gestellt!
Erneut beweist eine verbraucherfeindliche Industrielobby ihren enormen Einfluss auf die Europäische Politik!
Planer, Architekten, Baufirmen, Handwerker und Verbraucher fühlen sich beim Gesundheitsschutz im Stich gelassen.
Öffentliche Datenbanken mit "beworbenem" Anspruch auf Unterstützung "nachhaltiger Bauweisen" (DGNB Navigator, Ökobaudat) bieten zwar wertvolle, umfassende Informationen zum Thema Energiebilanz, Ökobilanz - sie werden aber bevorzugt als Marketinginstrument von der "großen Bauindustrie" mit den ihnen "genehmen" Daten gefüttert - Informationen für eine umfassende gesundheitliche Bewertung (Emissionswerte, Aussagen zu möglicherweise allergenisierenden Inhaltsstoffen, aber beispielsweise auch zu schwer toxischen Flammschutzmitteln wie HBCD, zu Weichmachern, Pyrethroiden u.v.a.), belegt durch Prüfberichte seriöser, akkreditierter Institute werden nicht umfassend verpflichtend eingefordert und fehlen daher zum größten Teil in diesen Datenbanken - selbst in den sogenannten "ökologischen Produktdeklarationen" (EPDs) mit denen sich viele Hersteller gerne schmücken.
Gütezeichen mit "gefälligen" Kriterien und unglaubwürdigen Messergebnissen werden gerne in Anspruch genommen, (Greenwashing).
Manche industrieeigene “Gütezeichen" verbieten den Herstellern sogar definitiv die Weitergabe der eigentlichen Prüfberichte, Messergebnisse. (Beispiel "emissionsarme Klebstoffe")
Seriöse wirklich umfassende Prüfberichte (z.B. von natureplus, eco Institut Label) werden nur von viel zu wenigen - an wirklich ehrlichen Produktbewertungen interessierten - Herstellern zur Verfügung gestellt - vielmehr verwirren eine Unzahl von sehr oft unglaubwürdigen, häufig auch von den Herstellerverbänden selbst vergebenen Gütezeichen den Verbraucher!
Elektrosmog – Industrie steuert Ministerium
Risikobewertung der Regierungspläne zu 5G und WLAN
Glyphiosat
siehe dazu: Glyphosat- Beispiel für Lobbyismus
"Risikoforschung" in Deutschland?
Siehe dazu auch: "Beispiele jahrelanger Ignoranz"
======================================
Lobbyisten gelingt es offensichtlich immer wieder, die Gesetzgebung maßgeblich zu beeinflussen, notwendige Gesetze zu verhindern oder zumindest über Jahre zu verzögern -
käufliche Politiker und Regierungsmitglieder kämpfen um den Erhalt lukrativer Einkommensmöglichkeiten
während der politischen Tätigkeit
nach ihrem Ausscheiden aus der Politik "bereits gesicherter" neuer best- dotierter Ämter
Ein Antilobbygesetz wie bereits in anderen Ländern scheint trotz Wahlversprechen aller nicht umsetzbar.
Aus „Rent-a-Sozi“ müssen alle Parteien Konsequenzen ziehen – auch die CDU:
Schließen Sie die Schlupflöcher im Parteiengesetz!
Umweltmedizin
Auch im Bereich der Umweltmedizin versteht es eine “Zweckgemeinschaft Pharmaindustrie und Politik" hervorragend, beispielsweise Umwelterkrankte (z.B. MCS) vorrangig als "psychosomatisch” mit ertragsbringenden Psychopharmaka behandeln zu lassen, anstatt die Ursachen dieser Umwelterkrankungen zu erforschen und auch zu "beseitigen". Vor allem für "Nur Kassenpatienten" gibt es hier kaum qualitative Hilfestellung. (2 Klassen Medizin) mit den größten Problemen bei der Suche nach qualifizierten Ärzten.
Bei der Wohnungssuche gibt es für MCS- Kranke keinerlei Verständnis- geschweige denn Hilfestellung bei der Suche nach emissionsarmen Wohnraum.
Zitat:
"Für die sogenannten „unerklärlichen“ Krankheiten des Formenkreises der chronischen Multisystern-Erkrankungen, denen auch MCS zugerechnet wird, konnten bislang keine der routinemäßig durchgeführten klinischen Laborparameter und auch nicht die internistische Anamnese beim Hausarzt eine kasual überzeugende Erklärung liefern. Die abschließende Diagnose derartiger Krankheiten führte in der Routine-Medizin automatisch zu einer psychosomatischen oder gar psychiatrischen Diagnose, mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen:
Die Therapie beschränkte sich im Wesentlichen auf eine begleitende Psychotherapie sowie die Verabreichung von Psychopharmaka, darunter meist Antidepressiva oder Neuroleptika, ohne dass nach übereinstimmenden Berichten vieler betroffener Patienten - eine wesentliche Verbesserung der Symptome und des Krankheitsverlaufs erzielt wurde. Im Gegenteil: Psychopharmaka verschlechtern in der Regel den gesamten Krankheitsverlauf wesentlich in den meisten Fällen von MCS, und zwar immer dann, wenn eine Expositionssituation gegenüber Fremdchemikalien nachgewiesen oder im Lebenslauf plausibel begründet werden kann" Quelle
EU-Chemikalienregulierung:
Wie die Industrie in Brüssel ihren Willen bekommt
In der EU gelten strenge Regeln für den Einsatz von Chemikalien - allerdings hakt es bei der Regulierung hormonell wirksamer Substanzen. Interne Dokumente zeigen, wie massiv die Industrie Einfluss nimmt - ein Lehrstück in Sachen Lobbyismus. Bericht
Diesel- Kfz – Abgasskandal:
03.08.2017
Verkehrsminister Dobrindt: Deutschlands oberster Dieselfreund
26.04.2017
Berlin blockiert strengere Abgastests
10.03.2017
Geheimhaltung von Lobbypapieren
Weitere Details zur "Lobbytätigkeit bayerischer Staatsbeamter"
16.01.2017
"Wie dumm darf man sich im Kanzleramt eigentlich stellen?"
und "brisantes Lobbypapier"
06.08.2017 Ein Lobbyist des VW-Konzerns als Regierungschef (Schlagzeile RBB Online 24.11.2016: "Als Ministerpräsident ist Stephan Weil dem Land und den Wählern verpflichtet, als Aufsichtsratsvorsitzender von VW dem Konzern. Weil hat sich entschieden: Die Tricksereien im VW-Konzern werden von ihm nicht angeprangert!")
19.10.2016 "Zum Wohle der deutschen Autoindustrie"
Weitere Beispiele von Missachtung von Verbraucherrechten:
CETA-Leak: Mandat für CETA-Abkommen erstmals öffentlich
Mühsam erkämpfte Verbraucherschutz- und Umweltstandards werden hier absolut in Frage gestellt - Schiedsgerichte werden künftig den Großkonzernen eine verstärkte Machtposition geben.
Vor allem eine wesentlich erleichterte Zulassung neuer Chemikalien - auch im Baustoffbereich - würde zusätzliche Risiken für den Bereich "Wohngesundheit" mit sich bringen. (Siehe auch "der große Deal", ARD - Geheimakte Freihandelsabkommen und parlamentarische Diskussion Österreich zu TTIP)
"Die Industrie wünscht sich eine "Angleichung" der unterschiedlichen Chemikaliengesetzgebungen der EU und der USA. Das würde die in der Regel strengere EU-Gesetzgebung untergraben. Denn die amerikanische Chemikaliengesetzgebung TSCA hat hier wesentliche Schwachpunkte gegenüber der europäischen: In Europa gilt das Prinzip: "Keine Daten, kein Markt". Die Hersteller einer Chemikalie müssen Daten über ihre Sicherheit vorlegen, sonst darf sie nicht verkauft werden. In den USA ist die Beweislast umgekehrt: Hier müssen die Behörden nachweisen können, dass eine Chemikalie umwelt- oder gesundheitsschädlich ist. So lange gilt der Stoff als zugelassen." BUND- Infos zu TTIP
Rückschritt in der EU beim Verbot gesundheitsschädlicher Bauprodukte?
"Nach außen hin beteuern die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission, es würden keinerlei Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt in Frage gestellt. Die internen Papiere zeigen aber, dass sich die EU-Kommission beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien kompromissbereit zeigt. Ein Grund zur Beunruhigung: Der Umgang mit hochgefährlichen Stoffen ist in den USA wesentlich laxer als bei uns, die Chemielobby fordert schon offen eine Anerkennung nach dem USA-Prinzip."
Der ARD berichtet beispielsweise im Bericht
"Der große Deal" (Geheimakte Freihandelsabkommen)
über Klebstoffinhalte (NPB), die derzeit (noch) in der EU verboten sind, in den USA aber erlaubt, obwohl bereits schwere gesundheitliche Schäden nachgewiesen worden sind
Auch wenn uns jetzt der Erhalt bestehender (bei weitem nicht ausreichender!) "Verbraucherschutzgesetze" versprochen wird - auf keinen Fall wird es künftig mehr möglich sein, ohne Zustimmung der "industriegesteuerten US- Politik" bzw. der "Regulatorischen Kooperation" längst fällige "neue" Verbesserungen des europäischen Verbraucherschutzes noch durchzusetzen. Siehe dazu Kurzfilm" " Ein neuer TTIP-Skandal: Konzerne und US-Regierung zensieren EU-Gesetze. „Regulatorische Kooperation“ nennt die EU-Kommission das in einem jetzt geleakten Papier.
Weiterführende Links:
TTIP und CETA:
2. Juni 2015
TTIP-Resolution im Handelsausschuss des Europaparlaments:
SPD stimmt für Investorenschutz in TTIP (Pressebericht)
Am 28. Mai hat der Handelsausschuss im Europäischen Parlament über die Resolution zu TTIP abgestimmt. Besonders brisant war dabei die Abstimmung über den Investorenschutz ISDS.
10. Februar 2015
Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt bei ihrem Besuch in Kanada gemeinsam mit Premierminister Harper ihr Ja zum europäisch-kanadischen Freihandel. Ängste seien unbegründet!
Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union ist umstritten. Kritiker fürchten, dass es zu wenig Verbraucherschutz geben werde. Zudem wird kritisiert, dass das Abkommen jahrelang geheim verhandelt wurde. Die Verhandlungen waren im vorigen Sommer abgeschlossen worden. Alle Mitgliedsländer können jedoch noch Stellungnahmen abgeben. (Zeit)
Dabei verstoßen unter anderem auch die heftig kritisierten "Schiedsgerichte" auch nach Ansicht vieler Juristen gegen das Grundgesetz!
September 2014
Gabriel gegen Schiedsgerichte - so lange halten Versprechungen:
Gabriel will SPD um Zustimmung für Investorenschutz bitten (Zeit)
Sigmar Gabriel “so lange halten Versprechungen" (SPD-Homepage)
Gutachten spielt Sonderrechte für Konzerne herunter 24.09.2014 (Gutachter, der CETA-Schiedsgerichte für die Bundesregierung bewertet, arbeitet selbst für Schiedsgerichte!) - dazu auch:
Gabriel legt Gutachten zu Investorenschutz vor (Wirtschaftsnachrichten)
Bank Aktionär verklagt Republik vor einem "Schiedsgericht" (Standard)
Investorenschutz (Kleine Zeitung)
Mehr Wirtschaftswachstum durch TTIP? (Tufts Universität Medford, USA)
Mai 2015: Brief beweist "Erpressbarkeit" von Regierungen durch "Investoren" und "Investorenschutz":
Es geht um einen Brief des österreichischen Investors Gerald Schweighofer an die rumänische Regierung. Schweighofer gehört der größte Holzkonzern Rumäniens, der auch am Handel mit illegal gefälltem Holz beteiligt war. Jetzt droht er Rumänien mit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht, wenn das neue Waldgesetz nicht in seinem Sinne abgeändert wird.
Möglich ist diese Drohung durch ein Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Rumänien. Kommt TTIP, müssen sich die Regierungen in ganz Europa auf solche Erpressungsversuche einstellen, denn damit würde das System des Investitionsschutzes massiv ausgeweitet: Von einem Vertrag zwischen der EU und den USA wären Investitionen in Höhe von drei Billionen Euro "geschützt".
Tisa:
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit (ARD)
Enthüllungen zu Handeslabkommen (Süddeutsche)
Fracking:
Risiken:
so reagieren Abgeordnete:
Fracking lässt die Erde beben -
Erdbeben durch Fracking verursacht
Zitate:
"Die Leute (!?) haben uns gewählt, damit wir Erdgas gewinnen" (CDU, P. Lengsfeld)
(Frage: welche "Leute "- die Führungskräfte der Großindustrie?)
„Darüber hinaus sind Regelungen (?) zur Vorsorge vor Erdbeben und zur Vermeidung von Methanemissionen vorgesehen.“ (SPD, B. Zypries) Mail an Umweltinstitut
Dazu Kommentar des Instituts:
Leider bleibt unklar, wie Erdbeben und Methanemissionen verhindert werden sollen. Die Erfahrung der USA zeigt, dass beides nicht gelungen ist. Eine aktuelle Studie weist den Zusammenhang zwischen Erdbeben und Fracking in Ohio nach, andere Studien belegen dasselbe für den US-Bundesstaat Oklahoma. Die größte Methanansammlung der USA, die aus den 40.000 Bohrlöchern in Cuba, New Mexico, entweicht, kann die NASA auf Satellitenaufzeichnungen aus dem Weltall sehen. Richtig ist, dass durch strengere Regelungen etwa die Hälfte der Methanemissionen der USA vermieden werden könnten. Auch die Erfahrungen mit der Öl- und Gasindustrie in Deutschland haben jedoch gezeigt, dass die Unternehmen regelmäßig Wege finden, Maßnahmen zur Minimierung von Umweltschäden zu umgehen.
Ergänzungen
Chronik der Polystyrol Diskussion:
Toxischer Flammschutz - Sonderabfall - nicht ausreichende Funktionalität - und dennoch:
Das Lieblingskind der deutschen "Klimapolitik”: Polystyrol
"Ahnungslose" Politiker unterstützen nach wie vor ein "gefährliches" Produkt
Einer machtvollen Industrielobby gelang es über lange Zeit erfolgreich - selbst mit Gerichtsurteilen gegenüber TV Anstalten (Industrieverband Hartschaum, 30.10.2014: Styropor ist ungefährlicher Abfall) zu erreichen, dass ein Massendämmstoff mit hochgiftigem Flammschutz als "gemischter Bauabfall" statt als "Sonderabfall" entsorgt werden durfte. (Aussendung Industrieverband, Seite 2)
Trotz anderweitiger Einstufung des Umweltbundesamtes (April 2012):
„Schon jetzt ist es aber möglich, auf die großflächige Verwendung von HBCD-haltigen EPS-Dämmstoffen zu verzichten und damit die Umwelt erheblich zu entlasten: Das Umweltzeichen „Blauer Engel“ bietet einen einfachen Weg, Alternativen für Wärmedämmstoffe und Wärmedämmverbundsysteme mit gefährlichen Stoffen zu finden und problematischen Müll zu vermeiden“ Quelle: Handelsblatt 5.4.2012(!)
äußerte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Florian Pronold (SPD) noch im März 2015 auf eine Anfrage der Grünen:
„2013 wurde ein weltweites HBCD-Herstellungsverbot beschlossen. Kühn sieht auch Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) in der Pflicht, es seien über 60 000 Tonnen HBCD in Fassaden deutscher Häuser verbaut worden. Der Regierungsantwort zufolge kann HBCD die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen. Die Bundesregierung halte aber die Einstufung solcher Dämmmaterialien als Sondermüll „nicht für sinnvoll“, so Pronold.“ Quelle Focus
Positive Meinungsänderung?
Erst nach massiven Interventionen von Umweltinstitutionen und Wissenschaft änderte er später seine Haltung:
Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Florian Pronold (SPD), bestätigte dem NDR, dass derzeit die Abfallverzeichnisverordnung novelliert werde. Im Frühjahr 2016 solle die neue Regelung in Kraft treten. Dann gelten beim Abriss einer Wärmedämmung aus Polystyrol neue Regeln: Galt diese bisher als Kunststoffabfall oder gemischter Bauabfall, so stuft sie der Gesetzgeber künftig als gefährlichen Abfall ein, also Sondermüll.
Entsorgung wird sich für Hausbesitzer massiv verteuern
Die Beseitigung einer Wärmedämmung mit dem am häufigsten verwendeten Dämmstoff in Deutschland dürfte sich für Hausbesitzer massiv verteuern, da die bisher üblichen Entsorgungswege nicht mehr zulässig sind. Zudem muss die Entsorgung lückenlos dokumentiert werden.
Siehe dazu auch "Dämmstoff Polystyrol gilt bald als Sondermüll" und 2016 aktuell (15.04.2016) Stellungnahme des Umweltbundesamtes
Offenbar sah dies nun der Industrieverband Hartschaum nach wie vor anders:
In einer Fernsehsendung im NDR wurde die Entsorgung von EPS – also Styropor – als Sonderabfall eingestuft. Dies liegt am Brandschutzmittel HBCD, welches inzwischen in neuen EPS Dämmstoffen ersetzt wurde. Dass EPS dann als Sonderabfall mit hohen Kosten belegt wird, ist nicht richtig, es wird nach wie vor im Moment noch thermisch verwertet. Für eine stoffliche Verwertung gibt es derzeit noch zu wenig Abfallaufkommen, sodass kein wirtschaftliches Recycling möglich ist.
Presseaussendung Industrieverband
Entsorgung - Status ab 1.10.2016
Mit 1.10.2016 erfolgte endlich eine Einstufung dieser Produkte als Sonderabfall (bisher trotz nachgewiesener enormer Folgen für Umwelt und Mensch jahrelang massiv verhindert).
Ab Oktober 2016 galten somit HBCD-haltige Dämmstoffe als "gefährliche Abfälle".
November 2016
Aktuell scheint es auch die Polystyrol Lobby wieder geschafft zu haben -
zahlreiche Bundesländer versuchen erneut, die Einstufung von HBCD vergiftetem Altpolystyrol als Sonderabfall rückgängig zu machen - mit dem Argument zu hoher Kosten und eines "Entsorgungsnotstandes".
Dazu:
Hohe Kosten: wer spricht von den hohen Gemeinschaftskosten durch eine jahrzehntelange - von der Politik geduldete" - Vergiftung von Umwelt und Nahrungsmittel mit HBCD
Entsorgungsnotstand: die Entsorgungsfirmen hatte Monate zur Verfügung um sich umzustellen: Die Änderung des Abfallgesetzes wurde im November 2015 im NDR vom Umweltministerium für das Frühjahr 2016 angekündigt - dann ohnedies wieder verschoben auf 1.10.2016; plötzlich beklagten die Entsorgungsfirmen, sie hätte nicht ausreichend Zeit für diverse Umstellungen/ Genehmigungsanträge gehabt.
EU- Sondergenehmigungsverlängerung für den weiteren Vertrieb bis 2017 - mit allen Risiken für Gesundheit und Umwelt:
Zwar haben die Vereinten Nationen ein Verbot von HBCD ab 2014 ausgesprochen - leider fehlen uns aber noch immer vertrauenswürdige, (nicht nur "Herstelleraussagen") umfassende Informationen über wirklich unbedenkliche Alternativen.
Zudem hatte die EU erneut eine Verlängerung der Genehmigung bis 21.08.2017 veranlasst. (UBA 2.2.2016)
Insgesamt wurden solche Verbote in der Vergangenheit regelmäßig durch Verlängerungen von "Übergangsfristen" über lange Zeiträume verzögert.
Pressemeldung Umweltbundesamt 8.5.2013
Hintergrundpapier zu HBCD Umweltbundesamt vom Dezember 2016
Gerne werden Aussagen in dieser Zusammenfassung- Informationssammlung (Quelle sind durchgehend in Form von Links angegeben!) korrigiert und/oder ergänzt, sofern dazu glaubwürdige Nachweise erbracht werden können.
Für die Zitate aus den angegebenen Quellen wird keine Haftung übernommen- Beschwerdeführer sollten sich an die Verfasser der Textquellen wenden.
Weiter Infos
